3 O 33/07

Verjährung von Honoraransprüchen durch unterbrochenes Prozessbetreiben • Ansprüche aus einer Honorarrechnung verjähren regelmäßig nach drei Jahren; Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung muss substantiiert dargetan werden. • Die Einrede der Verjährung ist auch dann wirksam, wenn der Anspruch zuvor durch ein Mahnverfahren angegriffen, das Verfahren aber nicht fortlaufend betrieben wurde. • Die Berufung auf die Verjährungseinrede kann nur in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt werden; prozessuale Unredlichkeiten der Gegenpartei begründen dies allein nicht, wenn die Verjährung bereits eingetreten ist. Der Kläger, ein Anwaltsnotar, forderte vom 1918 geborenen Beklagten Zahlung von 240.204,09 € aus einer Honorarrechnung für Tätigkeiten zwischen August 2003 und Frühjahr 2004. Streitgegenstand waren Gebühren für Beratung und Beauftragung im Zusammenhang mit einem Erbbaurecht und anschließendem Grundstücksverkauf; zeitweise war auch eine Freistellungszusage der Erwerberin dokumentiert. Der Kläger machte an verschiedenen Stellen Verhandlungen, Prüfungen der Bonität und Abstimmungen mit der Tochter des Beklagten geltend. Die Erwerberin hatte in der notariellen Urkunde eine Freistellungsverpflichtung vereinbart, zahlte jedoch nicht an den Kläger. Das Mahnverfahren begann am 09.12.2006; die Klage wurde beim Landgericht weiterverfolgt, die Klagebegründung aber erst am 18.12.2008 eingereicht. Der Beklagte rügte Verjährung und die Tätigkeit des Klägers als überwiegend notariell; der Kläger behauptete Hemmungs- und Unterbrechungsgründe und zahlungsunwillige Haltung der Beklagtenseite. • Verjährungsfrist: Der Honoraranspruch verjährt nach § 195, § 199 BGB drei Jahre; Beginn war 31.12.2004, reguläres Ende 31.12.2007. • Hemmung durch Mahnverfahren: Das Mahnverfahren ab 09.12.2006 hemmt nach § 204 Abs.1 Nr.3 ZPO; die Hemmung endete nach § 204 Abs.2 Satz 2 BGB sechs Monate nach Kenntnis der Aufforderung zur Klagebegründung (hier 02.02.2007), somit am 02.08.2007. • Weiterlauf der Verjährung: Nach Ende der Hemmung lief die verlängerte Restfrist (insgesamt 387 Tage) und führte zum Eintritt der Verjährung am 24.08.2008; die Klagebegründung vom 18.12.2008 erfolgte zu spät. • Weitere Hemmungstatbestände nicht substantiiert: Der Kläger brachte keine ausreichenden, belegbaren Anhaltspunkte für Verhandlungen bzw. Anerkenntnisse (insb. keine Schriftwechsel, die Aufnahme oder Fortsetzung von Vergleichsverhandlungen belegen) vor, sodass §§ 203, 212 BGB nicht einschlugen. • Kein Verbot der Verjährungseinrede nach § 242 BGB: Zwar gab es Unrichtigkeiten im Prozessvorbringen der Beklagtenseite, doch rechtfertigt dies nicht die Versagung der Einrede, insbesondere da die Freistellungsvereinbarung den Beklagten verpflichtete, seine prozessualen Rechte wahrzunehmen. • Daher war die Klage unbegründet: Auch wenn offen bleiben konnte, ob die Abrechnung nach anwaltlichen oder notariellen Gebührensätzen vorzunehmen wäre, entschied die Verjährung die Sache zugunsten des Beklagten. Die Klage wird abgewiesen, da der geltend gemachte Honoraranspruch verjährt ist. Zwar hemmte das Mahnverfahren die Verjährung bis zum 02.08.2007, anschließend lief die Restfrist aus und die Klagebegründung wurde erst am 18.12.2008 eingereicht, also nach Eintritt der Verjährung. Substantiierte Hemmungstatbestände oder ein wirksames Anerkenntnis hat der Kläger nicht vorgetragen, sodass §§ 203, 212 BGB nicht greifen. Ein Verstoß des Beklagten gegen prozessuale Vortragspflichten rechtfertigt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht die Versagung der Verjährungseinrede. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.