2 O 10/10

Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers nach rechtskräftigem Haftpflichturteil; kein Risikoausschluss wegen fehlendem Nachweis der Wissentlichkeit • Die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Haftpflichturteils gilt auch im anschließenden Deckungsprozess; die im Haftpflichturteil festgestellte Pflichtverletzung ist für die Deckungsfrage verbindlich. • Ein Risikoausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung nach A § 4 Nr. 4 AVB-I muss von der beklagten Versicherung substantiiert und bewiesen werden; aus einer unzutreffenden Prognose allein folgt kein dolus. • Der Versicherer kann sich nicht auf einen Risikoausschluss berufen, wenn das haftpflichtgerichtliche Urteil keine Feststellung der Wissentlichkeit enthielt und der Versicherer diese subjektive Tatbestandshürde nicht nachweist. • Wird der versicherte Haftpflichtanspruch rechtskräftig festgestellt und vom Versicherungsnehmer erfüllt, entsteht ein Zahlungsanspruch gegen den Versicherer; etwaige vertragliche Selbstbehalte sind zu berücksichtigen. Der Kläger, als Insolvenzverwalter tätig und gegen Vermögensschäden bei der beklagten Haftpflichtversicherung versichert, nahm einen Massekredit bei der Sparkasse X in Anspruch. Nach mehreren Auszahlungen und weiteren Zinsen entstand ein Kontosaldo, den die Sparkasse geltend machte. Das Landgericht Münster verurteilte den Kläger wegen pflichtwidriger Begründung einer Masseverbindlichkeit zur Zahlung von 28.255,85 €. Die Beklagte verweigerte sodann im Deckungsprozess die Zahlung mit dem Einwand eines Risikoausschlusses wegen angeblich wissentlicher Pflichtverletzung; sie hatte zuvor die Kostendeckungszusage für eine Berufung abgelehnt. Der Kläger beglich die Urteilssumme und die Kosten und verlangt von der Beklagten Erstattung. Streitpunkt ist, ob die Beklagte wegen angeblicher Wissentlichkeit vom Versicherungsschutz frei ist. • Rechtsgrundlagen: § 149 VVG a.F., § 152 VVG a.F. in Verbindung mit A § 4 Nr. 4 AVB-I; Trennungsprinzip zwischen Haftpflicht- und Deckungsverhältnis; Bindungswirkung des rechtskräftigen Haftpflichturteils. • Das haftpflichtgerichtliche Urteil hat die Pflichtverletzung des Klägers (unzureichende Sorgfalt bei Erstellung und Prüfung der Liquiditätsprognose) rechtskräftig festgestellt; diese Feststellungen binden die Deckungsentscheidung, sodass die Frage der Haftung nicht neu zu prüfen ist. • Der von der Beklagten geltend gemachte Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung setzt dolus directus voraus und ist vom Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. • Im Haftpflichturteil wurde keine Wissentlichkeit festgestellt; die Beklagte hat keine konkreten Tatsachen vorgetragen, die einen bewussten Verstoß belegen würden; unzutreffende Prognoseentscheidungen können auch auf Fahrlässigkeit beruhen und begründen daher nicht ohne weiteres dolus. • Soweit die Beklagte ein eigenständiges Fehlverhalten (fehlende Sicherung eines elektronischen Formulars) vorbringt, ist dies nicht Gegenstand des Haftpflichturteils und kann im Deckungsprozess nicht als Risikoausschluss verwertet werden. • Mangels Nachweis eines wissentlichen Verhaltens greift der Ausschluss nach A § 4 Nr. 4 AVB-I nicht; die Beklagte bleibt zur Erstattung verpflichtet. • Der vom Kläger berücksichtigte Selbstbehalt wurde zutreffend abgezogen, da für die AVB-I ein Selbstbehalt nur bei entsprechender Vereinbarung im Versicherungsschein vorgesehen ist. Die Klage ist erfolgreich. Das Landgericht verurteilt die Beklagte zur Zahlung von 29.790,41 € zuzüglich Zinsen gegen Abtretung der Ansprüche aus dem Kontokorrent (28.255,85 €) sowie zur Zahlung von 3.000,91 € zuzüglich Zinsen. Die Entscheidung beruht darauf, dass das Haftpflichturteil die Pflichtverletzung des Klägers verbindlich festgestellt hat und die Beklagte den erforderlichen Nachweis einer wissentlichen Pflichtverletzung nicht geführt hat. Ein Risikoausschluss nach A § 4 Nr. 4 AVB-I greift daher nicht; auch neu vorgebrachte Einwendungen, die nicht im Haftpflichturteil entschieden wurden, können im Deckungsprozess nicht herangezogen werden. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.