1 O 125/09

Prospekttäuschung bei fehlender Baugenehmigung und unterlassener Mittelverwendungskontrolle rechtfertigt Schadensersatz • Bei vorsätzlich irreführenden Prospektangaben über das Vorliegen einer Baugenehmigung und eine vorgespiegelte Mittelverwendungskontrolle können Anleger Schadensersatz nach § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB gegen den handelnden Geschäftsführer und dessen Gesellschaft verlangen. • Eine Treuhandkommanditistin unterliegt prevertraglichen Aufklärungspflichten gegenüber mittelbaren Treugebern; eine vertragliche Freizeichnung von Kernpflichten ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (§ 307 BGB). • Die Fondsgesellschaft als Anlagevehikel ist wegen des Verbots der Einlagenrückgewähr nicht unmittelbar aus Prospekthaftung zu belangen; Ansprüche gegen sie verjähren nach den speziellen Fristen des Verkaufsprospektrechts. Die Klägerin erwarb durch Beitritt am 15.04.2006 eine Beteiligung an einer Fonds-KG zur Errichtung eines Hotels in Dubai und zahlte 25.000 €. Im Prospekt und einem Nachtrag waren eine Baugenehmigung und eine unabhängige Mittelverwendungskontrolle durch eine Rechtsanwaltskanzlei ausgewiesen. Der Projektinitiator S und mit ihm verbundene Gesellschaften sowie eine Treuhandkommanditistin waren in die Emission eingebunden. Das Projekt wurde nicht realisiert; Ermittlungen und Arrestmaßnahmen gegen die Fondsgesellschaft sowie Hinweise der Dubai-Behörden deuteten auf fehlende Bautätigkeit hin. Die Klägerin rügte, die Prospektangaben seien unrichtig und irreführend, die Mittelverwendungskontrolle nur vorgetäuscht und eine Baugenehmigung habe nicht vorgelegen. Sie verlangte Rückabwicklung Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligungsrechte sowie Ersatz des entgangenen Gewinns. Die Beklagten bestreiten oder schieben Zuständigkeits- und Landesrisiken vor und erheben Verjährungseinreden. • Die Klage hatte teilweise Erfolg: Die Klägerin hat gegen den geschäftsführenden Initiator S (wirkungsvoll zugunsten der E2) sowie gegen die Treuhandkommanditistin M und den Gründungskommanditisten N Ersatzansprüche. • Die Fondsgesellschaft E2 haftet nach § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB für die sittenwidrige, arglistige Täuschung des Geschäftsführers S, weil er unrichtige Prospektangaben über Baugenehmigung und Mittelverwendungskontrolle machte und dadurch Anleger zum Beitritt veranlasste. • Zur Feststellung der Arglist war entscheidend, dass die behauptete Baugenehmigung nicht substantiiert dargetan oder vorgelegt wurde, der vorgelegte "Affection Plan" keinen rechtsverbindlichen Genehmigungscharakter hatte und Indizien (Kommunikation, Lizenzlaufzeit, Zeugenaussagen, Beiakte) das Gegenteil nahelegten. • Die Veröffentlichung des Vertrags über die Mittelverwendungskontrolle erweckte einen falschen Eindruck verlässlicher, unabhängiger Kontrolle; Indizien sprachen dafür, dass die Anwältin M3 in faktischer Nähe zu S stand und tatsächliche Kontrollen nicht erfolgt sind. • Die Treuhandkommanditistin M haftet nach § 280 Abs.1 BGB wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; sie hätte sich eigenständig informieren und die Anleger richtig aufklären müssen. Eine vertragliche Haftungsfreizeichnung (§ 10) ist nach § 307 BGB unwirksam, weil sie Kernpflichten aushöhlt. • Der Gründungskommanditist N haftet ebenfalls nach § 280 Abs.1 BGB wegen versäumter Aufklärungspflichten; seine Position im Innenverhältnis und seine Einblicke rechtfertigen die Haftung. • Die Klägerin steht Ersatz des negativen Interesses zu: Rückerstattung des Anlagebetrags gegen Abtretung der Beteiligungsrechte sowie Ersatz entgangener Gewinne; der entgangene Gewinn wurde für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit mit 4 % p.a. geschätzt. • Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft selbst aus Prospekthaftung oder §§ 823 Abs.2, 826 BGB wurden abgewiesen: der Gesellschaft fehlt Passivlegitimation und das Verbot der Einlagenrückgewähr verhindert eine unmittelbare Inanspruchnahme; prospektspezifische Ansprüche sind zudem verjährt. • Die Einrede der Verjährung war gegen die gegen N, M und E2 gerichteten Ansprüche nicht durchgreifend, da die Beklagten die Kenntnis der Klägerin von den anspruchsbegründenden Umständen nicht substantiiert darlegten. • Folge: Die Beklagten N, M und E2 wurden gesamtschuldnerisch zur Rückzahlung von 25.000 € plus Zinsen sowie zur Feststellung des Verzugs mit der angenommenen Gegenleistung verurteilt. Die Klage wurde überwiegend in dem beantragten Umfang gegen N, M und E2 stattgegeben: Die Beklagten N, M und E2 sind gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 25.000,00 € nebst Verzugszinsen und weitergehenden Zinsen sowie zum Ersatz des entgangenen Gewinns (pauschal mit 4 % p.a. bis zur Rechtshängigkeit) verurteilt; Zug um Zug sind die mit der Beitrittserklärung erworbenen Rechte abzutreten. Zudem wurde festgestellt, dass diese Beklagten mit der Annahme der angebotenen Gegenleistung in Verzug sind. Die Klage gegen die Fondsgesellschaft selbst blieb ohne Erfolg, da unmittelbare Prospekthaftungsansprüche gegen die Gesellschaft ausgeschlossen sind und insoweit Verjährung greift. Die Kosten- und Tilgungsfolgen sowie vorläufige Vollstreckbarkeit wurden entsprechend geregelt; insoweit ist die Entscheidung für die Klägerin durchsetzbar, während gegenüber der Fondsgesellschaft keine direkte Rückabwicklung erreicht wurde.