1 O 172/09

Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über Provisionen bei Anlageberatung • Zwischen Banktochter und Kunden kann ein Anlageberatungsvertrag konkludent zustande kommen, wenn die Bank ein konkretes Produkt empfiehlt und eine Beratung stattfindet. • Banken müssen Kunden über Rückvergütungen (Provisionen) aufklären; dies gilt unabhängig von der Höhe der Provision wegen des bestehenden Interessenkonflikts. • Unterlässt die beratende Bank die Offenlegung von Rückvergütungen, begründet dies Schadensersatzpflicht nach § 280 Abs. 1 BGB, wenn die Pflichtverletzung kausal für die Anlageentscheidung war. • Bei fehlerhafter Aufklärung können Anleger Ersatz des eingesetzten Eigenkapitals, entgangener Gewinn und Freistellung von nachteiligen steuerlichen Folgen verlangen; Rückabwicklung erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung. Die beiden Kläger zeichneten am 12.11.2003 jeweils eine Fondsbeteiligung an der Gesellschaft "G" über je 50.000 € zuzüglich Agio. Vermittelt und beraten wurden sie von der Beklagten, einer 100%-igen Tochter der Sparkasse, nach telefonischen Kontakten und einem Beratungsgespräch in deren Räumen. Der Fondsprospekt nannte pauschal Vermittlungsvergütungen, enthielt aber keine eindeutigen Angaben zu Empfängern und konkreter Provisionshöhe. Die Beklagte erhielt nach eigener Darstellung Provisionen in Höhe von 7,5 % des Nominalkapitals, darüber informierte sie die Kläger nicht; die Kläger hatten jeweils 500 € als Erstattungsbetrag ausgehandelt. Die Kläger behaupteten, auf Steuervorteile und geringen Risiken hingewiesen worden zu sein und hätten bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht gezeichnet. Sie verlangten Erstattung des eingesetzten Eigenkapitals, Freistellung von steuerlichen Nachteilen und Ersatz vorgerichtlicher Kosten; die Beklagte bestritt Pflichtverletzungen und rügte Verjährung. • Es bestand ein konkludenter Anlageberatungsvertrag: Die Beklagte stellte die Fondsbeteiligung vor und beriet die Kläger, sodass eine Anlageberatung i.S. der Rechtsprechung vorliegt. • Die Beklagte verletzte ihre Aufklärungspflicht, weil sie die Kläger nicht über die von der Fondsgesellschaft an sie gezahlten Rückvergütungen in Höhe von 7,5 % des Nominalkapitals informierte. Die Offenlegungspflicht ergibt sich aus dem zu behandelnden Interessenkonflikt und dient der Ermöglichung einer sachgerechten Kundenentscheidung. • Der Fondsprospekt genügte nicht, die Rückvergütungen in Art und Höhe für die Kunden erkennbar offenzulegen; damit konnte die Beklagte sich nicht darauf berufen, die Prospektauskunft habe die Aufklärungspflicht erfüllt. • Die Beklagte konnte die Vermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht widerlegen; sie hat die Pflichtverletzung zumindest fahrlässig verursacht, da die einschlägige Rechtsprechung und die Grundsätze zur Vermeidung von Interessenkonflikten bekannt waren. • Die Pflichtverletzung war kausal für die Anlageentscheidung der Kläger; die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass die Kläger auch bei Kenntnis der konkreten Provisionshöhe gezeichnet hätten. • Den Klägern steht deshalb Schadensersatz aus §§ 280 Abs.1, 249 BGB zu: Erstattung des eingesetzten Eigenkapitals und Agio abzüglich der erhaltenen Erstattungsbeträge (jeweils 52.000 €), Ersatz des entgangenen Gewinns nach § 252 BGB sowie Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit. Weiter besteht Anspruch auf Freistellung von steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung. • Die Ansprüche sind nicht verjährt; die Beklagte hat die Verjährungseinrede nicht substantiiert dargetan. • Die Nebenentscheidungen und Kostenfolge ergehen zu Lasten der Beklagten; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klage der beiden Kläger war im Wesentlichen erfolgreich. Die Beklagte wurde zur Rückzahlung von jeweils 52.000 € an die Kläger verurteilt (Erstattung von Eigenkapital und Agio abzüglich je 500 €), zu Verzugszinsen und zur Übernahme vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Zudem sind die Kläger von der Beklagten von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen aus der Beteiligung freizustellen; die Zahlungen erfolgen Zug um Zug gegen Übertragung der jeweiligen Treuhandkommanditbeteiligung. Die Beklagte handelte bei Unterlassen der Offenlegung der 7,5%igen Provisionen pflichtwidrig und ursächlich für die Anlageentscheidung, weshalb Ersatzansprüche nach §§ 280, 249, 252 BGB bestehen. Die restlichen Klagebegehren wurden abgewiesen, die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung jeweils vorläufig vollstreckbar.