5 O 301/13

Keine Wiedereinrichtung von E-Mail-to-Fax bei Zahlungsverzug trotz Mängelrügen • Ein vertraglich geregeltes Zurückbehaltungsrecht der Leistungspartei erlaubt die Sperrung einer serverbasierten Zusatzfunktion bei Zahlungsverzug des Vertragspartners. • AGB-Klauseln, die bei Zahlungsverzug die Gegenleistung ganz oder teilweise zurückbehalten lassen, können wirksam in ein Kaufmannsverhältnis einbezogen und nach §§ 307 ff. BGB wirksam sein. • Zur Glaubhaftmachung eines Leistungsverlangens in einstweiligen Verfügungsverfahren gehört auch die Darlegung, weshalb ein zumutbarer Ausweichweg nicht ausreicht. Die Parteien schlossen einen 48‑monatigen Vertrag über Soft‑ und Hardwareleistungen; Zahlungen sollten in zwei Teilen (Leasingrate an eine Leasingfirma und Restmietzins an die Lieferantin) erfolgen. Die Verfügungsklägerin bezog die Leistungen einschließlich einer E‑Mail‑to‑Fax Lösung, rügte später Mängel und zahlte ab August 2012 nur noch die Leasingraten, nicht aber die Restmieten an die Verfügungsbeklagte. Die Verfügungsbeklagte setzte die monatliche Gebühr für die E‑Mail‑to‑Fax Lösung herab und schaltete den Zugang 2013 wegen Zahlungsrückständen ab. Die Klägerin beantragte einstweilig die Wiedereinschaltung; das LG erließ zunächst eine Verfügung, gegen die die Beklagte Widerspruch einlegte. Im Widerspruchsverfahren prüfte das Gericht insbesondere die Wirksamkeit der AGB‑Rückbehaltungsklausel und die Frage, ob die Klägerin berechtigt gewesen sei, Zahlungen wegen angeblicher Mängel vollständig einzustellen. • Verfügungsanspruch fehlt: Zwar verpflichtet der Vertrag die Beklagte zur Bereitstellung der E‑Mail‑to‑Fax Funktion, aber die Beklagte durfte die Leistung bei Zahlungsverzug zurückhalten (§ 7 S.2 AGB). • Einbeziehung und Wirksamkeit der AGB: Die Klägerin hat die Einbeziehung der AGB zugestanden; die Klausel ist im Geschäftsverkehr unter Kaufleuten transparent und einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB gewachsen, zumal § 369 Abs.1 HGB ein Zurückbehaltungsrecht begünstigt. • Zahlungsverzug liegt vor: Die Klägerin war mit den Restmieten für mehrere Monate in Verzug; Fälligkeit nach Vereinbarung führte gemäß § 286 Abs.2 Nr.2 BGB zum Verzug. • Kein berechtigtes Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln: Die Klägerin hat die behaupteten Mängel nicht hinreichend glaubhaft gemacht; vorgelegte eidesstattliche Versicherungen genügten nicht zur Begründung eines vollständigen Zahlungsstopps gemäß § 536 BGB. • Teilweise Unangemessenheit des Zahlungsverhaltens: Selbst bei tatsächlichen Mängeln ließ sich nicht feststellen, dass die Klägerin zur Einstellung sämtlicher Zahlungen, insbesondere der geringen Gebühr für die E‑Mail‑to‑Fax Funktion, berechtigt war; auch die Höhe einer etwaigen Minderung wurde nicht substantiiert dargelegt. • Verhältnismäßigkeit und Treu und Glauben: Die Sperre der Zusatzfunktion war nicht treuwidrig oder unverhältnismäßig; die Beklagte durfte die Leistung sperren, bis der Rückstand beglichen war. • Fehlender Verfügungsgrund: Die Klägerin konnte nicht ausreichend glaubhaft machen, dass ein Ausweichen auf Drittanbieter unzumutbar wäre; somit bestand kein dringender Bedarf auf einstweilige Wiederherstellung. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund vom 08.11.2013 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin hat keinen Verfügungsanspruch, weil die Verfügungsbeklagte kraft wirksamer AGB bei Zahlungsverzug die E‑Mail‑to‑Fax Funktion zurückbehalten durfte und die Klägerin die Mängel sowie die Berechtigung zur vollständigen Zahlungsverweigerung nicht ausreichend glaubhaft gemacht hat. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts war verhältnismäßig und nicht treuwidrig. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar unter den im Tenor genannten Bedingungen.