2a O 267/05

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarke "ARD-Wahltipp" und Domain www.wahltipp.de • Bei Erledigung des Hauptsacheverfahrens sind die Kosten nach § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu verteilen; dies kann zur Belastung der Beklagten führen, wenn diese ohne Erledigung voraussichtlich unterlegen wären. • Zur Beurteilung der Schutzrechtsverletzung im Markenrecht ist die Verwechslungsgefahr nach § 14 MarkenG maßgeblich; prägendes und kennzeichnendes Element einer Wortmarke ist entscheidend für die Prüfung. • Bei negativen Feststellungsklagen ist der Streitwert nach § 12b GKG nach dem wirtschaftlichen Interesse des Schutzrechtsinhabers zu bemessen; in Kennzeichenstreitsachen sind Bekanntheit und Angriffsqualität maßgebliche Faktoren. Die Klägerin klagte auf Feststellung, dass den Beklagten aus deren eingetragener Wortmarke "ARD-Wahltipp" keine Rechte gegen die Nutzung der Domain www.wahltipp.de der Klägerin zustehen, sowie auf Nebenansprüche. Die Beklagten gaben eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wodurch das Feststellungsinteresse der Klägerin im Wesentlichen entfallen ist. Streitgegenstand war insbesondere die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen Marke und der Domain sowie die Bestimmung des Streitwerts. Die Parteien erklärten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt; es blieb die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Streitwerts offen. Die Klägerin trug vor, die Domain führe nicht zu Verwechslungen mit der Klagemarke; die Beklagten warfen eine Markenverletzung geltend. Das Gericht prüfte prägendes Kennzeichnungselement der Marke und das wirtschaftliche Interesse der Markeninhaber an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. • Nach § 91a ZPO war bei Erledigung des Hauptsacheverfahrens über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden; die Beklagten wurden kostenpflichtig, weil sie ohne das erledigende Ereignis aller Voraussicht nach unterlegen gewesen wären. • Zur Beurteilung der behaupteten Markenverletzung ist nach § 14 MarkenG eine Verwechslungsgefahr erforderlich; hierbei ist maßgeblich, ob das prägende Element der Marke durch die streitgegenständliche Benutzung wiedergegeben wird. • Die Klagemarke wird durch das Kürzel "ARD" geprägt; dieses prägende Element wird von der Domain www.wahltipp.de nicht wiedergegeben, sodass im Verkehr kein Anlass besteht, eine Verbindung zwischen der Klägerin und den Beklagten herzustellen; daher fehlt die erforderliche Verwechslungsgefahr. • Für die Festsetzung des Streitwerts gilt § 12b GKG. Bei Feststellungsklagen ist der Streitwert nach dem wirtschaftlichen Interesse des Schutzrechtsinhabers zu bemessen; relevante Faktoren sind Bekanntheitsgrad, Dauer und Umfang der Benutzung sowie Ausmaß und Gefährlichkeit der Verletzung. • Die ARD-Verwendung des Kennzeichens in Wahlberichterstattung begründet eine erhebliche Bekanntheit und damit einen nicht unerheblichen Marktwert der Marke; die Verwendung einer jederzeit nutzbaren Internet-Domain erhöht den Angriffscharakter. • Unter Abwägung dieser Umstände setzte das Gericht den Streitwert nach billigem Ermessen auf 50.000 € fest; dies liegt am unteren Rand der für vergleichbare Kennzeichenstreitigkeiten angenommenen Werte. Die Kosten des Rechtsstreits wurden den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt, weil sie ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich unterlegen gewesen wären. Materiell hatten die Beklagten gegen die Nutzung der Domain durch die Klägerin keine schutzrechtsverletzenden Ansprüche, weil die erforderliche Verwechslungsgefahr gemäß § 14 MarkenG fehlte; das prägende Element "ARD" wird von der Domain nicht wiedergegeben. Der Streitwert wurde gemäß § 12b GKG nach dem wirtschaftlichen Interesse der Markeninhaber und der Gefährlichkeit der Benutzung auf 50.000 € festgesetzt. Zusammengefasst: die Klägerin konnte die beanstandete Markenwirkung der Beklagten nicht bestätigen lassen, die Beklagten tragen die Kosten, und der Streitwert wurde entsprechend dem Schutzrechtsinteresse bemessen.