1 O 564/00

Haftung eines selbstschuldnerischen Bürgen für Rechtsanwaltsvergütung • Ein Rechtsanwalt kann gegen einen Haftungsbürgen einer Mandantin Honoraransprüche aus vertraglicher Vereinbarung sowie aus §§ 611, 675 BGB geltend machen. • Die Darlegung des Stundenaufwands und die Rechnungslegung durch Kostennoten genügen zur schlüssigen Begründung des Honoraranspruchs, wenn keine konkreten Gegenbeweise vorgebracht werden. • Zinsforderungen können bei schlüssiger Darlegung einer erforderlichen Ersatzfinanzierung mit dem konkret geltend gemachten Zinssatz begründet werden. • Ein Teilversäumnisurteil kann nachträglich zu Zwecken einer Vollstreckung im Ausland vervollständigt und begründet werden. Der Kläger, ein in Düsseldorf tätiger Rechtsanwalt, wurde von den Beklagten (zumeist im Rahmen eines Flughafenprojekts in Cochstedt) ab November 1997 mandatiert und erbrachte gerichtliche und außergerichtliche Leistungen von November 1997 bis Mitte 1999. Die Beklagten sind mehrere Gesellschaften und Gesellschafter, darunter eine Briefkasten-Limited (Beklagte zu 3) und eine Gesellschaft nach französischem Recht (Beklagte zu 4). Zwischen Kläger und den Beklagten wurden ein Stundenhonorarvereinbarung (450 DM/Stunde) und eine schriftliche Honorarvereinbarung vom 10.12.1997 getroffen; Beklagter zu 1) hat sich dort als selbstschuldnerischer Bürge für Beklagte zu 3) verpflichtet, mündlich auch Beklagter zu 2). Der Kläger stellte mehrere Kostennoten über insgesamt netto 514.077,08 DM sowie weitere Auslagen, abzüglich bereits geleisteter Zahlungen, sodass Forderungsbestand von 363.780,71 DM blieb. Die Beklagten zahlten nur Teilbeträge; Beklagter zu 1) reagierte nicht auf die öffentliche Zustellung, so dass ein Teilversäumnisurteil erging. • Vertragliche Grundlage: Die Honorarforderung ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Mandatsvertrag und der ergänzenden Honorarvereinbarung vom 10.12.1997; aufgrund der Bürgschaftsklausel haftet Beklagter zu 1) selbstschuldnerisch für die Schulden der Beklagten zu 3). • Schlüssige Leistungsdarlegung: Der Kläger hat den Tätigkeitsumfang und den hierfür angefallenen Stundenaufwand durch Kostennoten und Aktenaufstellung schlüssig dargelegt; es bestehen keine substantiierten Vorprozessuale Einwendungen der Beklagten gegen Stundensatz oder Umfang. • Rechtsgrundlagen: Ansprüche des Klägers beruhen auf Dienstvertrag/Entgeltanspruch nach §§ 611, 675 BGB bzw. ergänzend § 763 BGB in Verbindung mit der Honorarvereinbarung. • Zinsen: Der Anspruch auf Verzugszinsen folgt aus §§ 284, 286, 288 Abs. 2 BGB; der Kläger hat glaubhaft gemacht, dass er zur Deckung der Forderung einen Kredit mit 12 % Zins aufnehmen muss, weshalb dieser Zinssatz festgesetzt wurde. • Verfahrensrecht: Wegen fehlender Verteidigungsanzeige des Beklagten zu 1) wurde gemäß § 331 ZPO im schriftlichen Vorverfahren ein Teilversäumnisurteil erlassen; dieses wurde gemäß § 313b ZPO nachträglich zur Vollstreckung im Ausland inhaltlich ergänzt. • Nebenentscheidungen: Kosten- und Verfahrensfolgen wurden auf Grundlage von §§ 708 Nr. 2, 339 Abs. 2 ZPO angeordnet. Der Kläger obsiegt mit dem Teilversäumnisurteil. Beklagter zu 1) wurde als selbstschuldnerischer Bürge verurteilt, an den Kläger 363.780,71 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 03.12.1999 zu zahlen, da die Honorarforderung vertraglich begründet und der Leistungs- und Zeitaufwand durch Kostennoten schlüssig nachgewiesen ist. Vorprozessuale Einwendungen gegen Höhe oder Ansprüche wurden nicht substantiiert vorgetragen, weshalb die Forderung in vollem Umfang anerkannt wurde. Die prozessualen Nebenentscheidungen und die Fristsetzung für den Einspruch beruhen auf den einschlägigen ZPO-Vorschriften; das Urteil wurde für eine mögliche Vollstreckung im Ausland vervollständigt.