40 O 321/03

Formelle Mängel bei Kapitalerhöhung gegen Forderungen: unzureichende Bestimmtheit des Sacheinlagegegenstands • Ein Kapitalerhöhungsbeschluss gegen Sacheinlagen muss nach §183 Abs.1 S.1 AktG den Gegenstand der Sacheinlage derart bezeichnen, dass die einzelnen einzubringenden Gegenstände objektiv bestimmbar sind. • Die bloße Angabe der Art der Sacheinlage genügt nicht; bei Forderungen sind Einlagegegenstand, Einlageschuldner und wer welche Forderung mit welchem Besicherungsstatus einbringt, erkennbar zu machen. • Die Annahme, ein Konsortium (Außen-GbR) habe an Stelle der einzelnen Banken gezeichnet, ist nur dann zu bejahen, wenn für Dritte erkennbar ist, dass namens der GbR gehandelt wurde. • Ein Anspruch aus §183 Abs.2 S.3 AktG ist fällig und durchsetzbar, Verjährungs- und Verwirkungseinreden können in besonderen Konstellationen unbegründet sein. Die A AG befand sich 1994 in finanziellen Schwierigkeiten; Gläubigerbanken und ein Investor vereinbarten 1995 ein Sanierungskonzept, das u.a. eine Sachkapitalerhöhung durch Übertragung von Forderungen gegen die A AG und Tochtergesellschaften vorsah. Die Banken erhielten im Gegenzug Vorzugsaktien ohne Stimmrecht, boten diese den Aktionären zum Bezug an und teilten nicht bezogene Aktien untereinander auf. Die Sacheinlageprüfung gab keine Beanstandungen; die Durchführung wurde ins Handelsregister eingetragen. Streitgegenstand ist, ob der Hauptversammlungsbeschluss vom 24.5.1995 die nach §183 Abs.1 S.1 AktG erforderliche Bestimmtheit des Einlagegegenstands enthielt, insbesondere welche Forderungen mit welchem Besicherungsstatus von welcher Bank eingebracht werden sollten. Der Insolvenzverwalter der A AG verlangt von der Beklagten Zahlung aus §183 Abs.2 S.3 AktG; die Beklagte behauptet, Anforderungen seien erfüllt oder das Banken-konsortium habe gesamthänderisch gezeichnet; zudem macht sie Verjährung und Verwirkung geltend. • §183 Abs.1 S.1 AktG verlangt, dass der Gegenstand der Sacheinlage so bezeichnet wird, dass die einzelnen einzubringenden Gegenstände objektiv bestimmbar sind; dies dient dem Schutz von Aktionären und Gläubigern durch Publizitätspflichten. • Die bloße Angabe der Art oder des Gesamtbetrags der einzubringenden Forderungen erfüllt den Bestimmtheitszweck nicht; bei Forderungen müssen Identität, Art und Umfang einschließlich Zuordnung zu Einlagegläubigern und Besicherungsstatus erkennbar sein. • Die Gerichtsprüfung ist nicht durch die Sacheinlageprüfung oder die Registereintragung präkludiert; Aktionärsinformation im Zeitpunkt der Beschlussfassung ist maßgeblich. • Auch die Rechnungslegung und Prüfungsberichte, soweit sie den Aktionären nicht zugänglich oder nicht aussagekräftig waren, ersetzen nicht die fehlenden Angaben im Beschlussvortrag. • Die Beklagte konnte nicht nachweisen, dass für Dritte erkennbar war, dass ein Außen-GbR (Konsortium) an Stelle der einzelnen Banken gesamthänderisch gezeichnet und zur Einlage verpflichtet hatte; Zweifel gehen zu Lasten der Beklagten. • Der Einlageanspruch nach §183 Abs.2 S.3 AktG ist fällig; der Kläger hat Zahlung gefordert und Anspruch ist nicht verjährt oder verwirkt; Zinsen folgen aus §§286,288 BGB. • Höhe des Anspruchs bemisst sich nach Anzahl und Ausgabebetrag der gezeichneten Aktien; Kläger verlangt 500.000 €. Die Klage ist begründet: Die Beklagte hat den Kläger in Höhe von 500.000 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2003 zu bezahlen. Das Gericht stellt fest, dass der Hauptversammlungsbeschluss vom 24.05.1995 die nach §183 Abs.1 S.1 AktG erforderlichen Angaben zum Gegenstand der Sacheinlage nicht enthält, weil nicht erkennbar war, welche Bank welche Forderungen mit welchem Besicherungsstatus einzubringen hatte. Eine Darstellung des Sachverhalts in nachgelagerten Unterlagen oder die Eintragung ins Handelsregister ersetzt nicht die notwendige Publizität im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Die Einwendungen der Beklagten, das Banken-konsortium habe gesamthänderisch gezeichnet, Verjährung oder Verwirkung lägen vor, überzeugen nicht. Daher besteht der fällige Durchsetzungsanspruch aus §183 Abs.2 S.3 AktG in der geltend gemachten Höhe; die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits und das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.