31 O 163/03

Keine Haftung des Frachtführers bei unzureichender Verpackung (§§ 427, 435 HGB) • Bei unzureichender Verpackung trägt der Absender das Risiko des Transportschadens; der Frachtführer ist nach § 427 Abs.1 Nr.2 HGB von der Haftung befreit. • Liegt nachweislich mangelhafte Verpackung vor, greift die Vermutung des § 427 Abs.2 HGB, dass der innere Schaden hierdurch verursacht wurde; diese Vermutung ist vom Absender zu widerlegen. • Ein Sachverständigengutachten kann die mangelhafte Verpackung und damit die Haftungsfreizeichnung des Frachtführers überzeugend feststellen. Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe von 21.436 € wegen eines Transportschadens an einer Sendung vom 19.08.2003, die die Beklagte transportierte. Die Klägerin behauptet, die Sendung sei unbeschädigt und ordnungsgemäß verpackt übergeben worden und wurde beschädigt ausgeliefert. Die Beklagte bestreitet einen Transportschaden und rügt alternativ mangelhafte Verpackung durch die Klägerin. Das Gericht hat Beweis durch Sachverständigengutachten erhoben. Der Sachverständige stellte fest, dass gebrauchte Kartons und fehlendes formgerechtes Styropor die Verpackung ungeeignet machten. Die Klägerin brachte keinen überzeugenden Gegenbeweis, dass der Schaden nur aus inneren Ursachen und nicht aus der mangelhaften Verpackung resultierte. Das Gericht prüfte auch die Beförderungsbedingungen und stellte fest, dass die Beklagte sich auf § 427 HGB berufen kann. • Die Klage ist unbegründet, weil die Beklagte nach §§ 425 Abs.1, 435 HGB gemäß § 427 Abs.1 Nr.2 HGB von der Haftung befreit ist. • Das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten ergab, dass die von der Klägerin verwendete Verpackung unzureichend war; gebrauchte Kartons und fehlendes passformgerechtes Styropor führten zu mangelnder Stabilität und ungenügendem Schutz gegen Druckbelastungen. • Nach § 427 Abs.2 HGB wird bei mangelhafter Verpackung vermutet, dass ein innerer Schaden hierauf beruht; diese Vermutung hat die Klägerin nicht widerlegt, obwohl sie hierzu beweispflichtig war. • Der Sachverständige fand lose Muttern, deren Alleinverursachung des Schadens nicht bewiesen wurde; die Klägerin hat keinen Nachweis erbracht, dass die losen Muttern ausschließlich ursächlich gewesen seien. • Die Beklagte durfte sich auf die Haftungsfreizeichnung nach § 427 HGB berufen; dies wird auch durch die Beförderungsbedingungen der Beklagten bestätigt. • Folge: Die Haftung der Beklagten entfällt, die Klage ist abzuweisen; die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs.1, 709 ZPO. Die Klage der Klägerin wurde abgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Gericht folgte dem Sachverständigengutachten, wonach die Verpackung unzureichend war, sodass gemäß § 427 HGB vermutet werden durfte, der Schaden sei hierdurch verursacht worden. Die Klägerin konnte diese Vermutung nicht entkräften und hat keinen Beweis erbracht, dass der Schaden ausschließlich durch eine innere Ursache (z. B. lose Muttern) entstanden sei. Aufgrund dessen ist die Beklagte von der Haftung befreit und die Zahlungsklage blieb erfolglos; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.