32 O 113/05

Freigabe der Handelsregistereintragung trotz anhängiger Anfechtungen der Verschmelzung • Die Erhebung von Anfechtungsklagen gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses steht der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister nicht entgegen, wenn die Klagen offensichtlich unbegründet sind oder das alsbaldige Wirksamwerden der Verschmelzung vorrangig erscheint (§16 Abs.3 UmwG). • Berufsständische Bewertungsstandards (IDW S1/ES1) dürfen bei Unternehmensbewertungen herangezogen werden; abweichende Bewertungsfragen sind im Spruchverfahren geltend zu machen (§14 Abs.2 UmwG). • Zeitliches Ineinandergreifen von Bewertung und Verschmelzungsprüfung (Parallelprüfung) ist nicht per se unzulässig; maßgeblich sind die Unabhängigkeit und Sorgfalt des gerichtlich bestellten Prüfers (§§9–12 UmwG, Verweis auf §320 HGB). • Informations- und Auskunftsrechte der Aktionäre (§131 AktG) sind im Kontext der Hauptversammlung objektiv zu prüfen; zahlreiche, inhaltlich beantwortete Fragen rechtfertigen keine Anfechtung. • Bei der Interessenabwägung nach §16 Abs.3 Satz 2 UmwG können erhebliche wirtschaftliche Nachteile durch Verzögerung die Eintragung rechtfertigen; die Antragsteller tragen gegebenenfalls Entschädigungspflichten (§16 Abs.3 Satz 6 UmwG). Die börsennotierte Antragstellerin beschloss in der Hauptversammlung am 21. Juni 2005 die Zustimmung zu einem Verschmelzungsvertrag mit ihrer größten Aktionärin X, die zuvor bereits Unternehmensteile übernommen hatte. Mehrere Aktionäre und Gesellschaften (Antragsgegner) erhoben Anfechtungsklagen gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses und machten zahlreiche Rügen geltend, insbesondere zu Verschmelzungsbericht, Unternehmensbewertung, Bestellung und Unabhängigkeit des Verschmelzungsprüfers, Auskunfts- und Informationspflichten sowie formelle Mängel der Bekanntmachung. Die Kläger verlangen, die Eintragung im Handelsregister zu verhindern; die Antragstellerin begehrt dagegen die Feststellung, dass die Klagen der Eintragung nicht entgegenstehen. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Freigabe nach §16 Abs.3 UmwG und wertete umfangreiches Fragerecht-Vorbringen und die Antworten der Gesellschaft aus. • Zulässigkeit: Der Freigungsantrag ist zulässig; die Vertretungsorgane für die Eintragung sind dem Vorstand zuzurechnen (§16 UmwG). • Offensichtliche Unbegründetheit: Viele Rügen der Anfechtungen sind offensichtlich unbegründet, weil die angegriffenen Mängel nicht substantiiert dargelegt oder beantwortete Fragen tatsächlich hinreichend beantwortet wurden (§131 AktG). Bewertungsangriffe gegen das Umtauschverhältnis sind im Anfechtungsverfahren grundsätzlich unzulässig; hierfür dient das Spruchverfahren (§14 Abs.2, §15 UmwG). • Bewertungspraxis: Die Anwendung berufsständischer Standards (IDW S1/ES1) durch Gutachter ist zulässig; Unterschiede zwischen Bewertungsansätzen begründen keinen Mangel des Verschmelzungsberichts. Die Parallelprüfung von Bewertung und Prüfung widerspricht nicht den §§9–12 UmwG; maßgeblich sind Unabhängigkeit und sorgfältige Prüfung (Verweis auf §11 UmwG und §320 HGB). • Prüferbestellung: Das Gericht durfte dem Vorschlag der Beteiligten für einen Prüfer folgen; dies verletzt nicht die Auswahlbefugnis des Gerichts, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für mangelnde Unabhängigkeit bestehen (§10 UmwG). • Informations- und Auskunftsrechte: Nach objektivem Maßstab war das Auskunftsverlangen nicht in relevanten Punkten verletzt; viele beanstandete Fragen waren beantwortet, Auslage und Übersendung der Unterlagen erfolgten im gesetzlich vorgesehenen Rahmen (§131 AktG, §63 UmwG). • Interessenabwägung: Selbst bei Erfolg einzelner Klagen überwiegen die erheblichen wirtschaftlichen und strategischen Nachteile einer Verzögerung der Eintragung (Synergien, Steuer- und Strukturnachteile). Deshalb rechtfertigt die Abwägung die Freigabe der Eintragung (§16 Abs.3 Satz 2 UmwG). • Kostenentscheidung: Die Antragsgegner tragen die Verfahrenskosten (§91 ZPO). Der Antrag wurde stattgegeben: Es wurde festgestellt, dass die Erhebung der Anfechtungsklagen der Antragsgegner der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister nicht entgegensteht. Die Kammer hielt die Klagen überwiegend für offensichtlich unbegründet oder die Interessenabwägung für zugunsten eines sofortigen Wirksamwerdens der Verschmelzung. Maßgeblich war, dass viele Vorwürfe unbegründet waren, Bewertungsfragen im Anfechtungsverfahren unzulässig sind und die wirtschaftlichen Nachteile einer Verzögerung erheblich sind. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung enthält zudem Hinweise auf Entschädigungsansprüche der Antragsgegner, falls ihnen durch die Eintragung Schäden entstehen sollten (§16 Abs.3 Satz 6 UmwG).