5 O 126/06

Unwirksame fristlose Kündigung, Umdeutung in ordentliche Kündigung und Abrechnungsanspruch nach §87c HGB • Eine außerordentliche Kündigung nach §89a HGB ist nur bei substantiiertem Vortrag und Nachweis eines wichtigen Grundes und der Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung wirksam. • Fehlender oder unzureichender Vortrag des Kündigenden kann die Kündigung in eine ordentliche Kündigung umdeuten. • Bei handelsvertreterähnlichen oder vertragshändlerähnlichen Verträgen gelten handelsrechtliche Schutz- und Auskunftsrechte; insbesondere bestehen nach §87c HGB Ansprüche auf Abrechnung und Buchauszug. • Ein Anspruch auf Provision kann nur für Zeiträume bejaht werden, für die der Kläger das Vorliegen der vertraglich geforderten Voraussetzungen (z. B. Eigenumsatz) substantiiert darlegt. Der Kläger war seit September 2004 als selbständiger Berater in einem Multi-Level-Marketing-System der Beklagten tätig. Im Oktober 2005 erhielt er eine Abmahnung, Ende November 2005 sperrte die Beklagte seine Zugangsdaten und stellte Zahlungen ein. Mit Schreiben vom 21.12.2005 kündigte die Beklagte außerordentlich und berief sich auf Vertragsverstöße wie Nutzung fremder Zugangsdaten und Konkurrenzgründungsabsichten. Der Kläger bestreitet schwere Verstöße, erklärt die Fotografien in Thailand seien rein privat entstanden und macht geltend, er habe im Oktober und November 2005 ausreichende Provisionen bzw. Eigenumsätze erzielt. Er begehrt Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung, Abrechnung für Oktober bis Dezember 2005, Erteilung eines Buchauszugs für 2005 und Zahlung von Mindestprovisionen. • Vertragliche Einordnung: Das Vertragsverhältnis ist handelsvertreterähnlich bzw. vertragshändlerähnlich und damit handelsrechtlich zu beurteilen; §89a HGB ist anwendbar. • Keine wirksame außerordentliche Kündigung: Die Beklagte hat die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung nicht substantiiert dargetan; Behauptungen zu Konkurrenzabsicht, Datenmissbrauch und Unterschlagung sind nicht ausreichend bewiesen oder konkretisiert. • Umdeutung: Mangels wirksamer fristloser Kündigung ist die Kündigungserklärung als ordentliche Kündigung zu behandeln; wegen überwiegender Akquisitionstätigkeit des Klägers gilt nach §92b HGB eine Kündigungsfrist von einem Monat, so dass das Vertragsverhältnis zum 31.01.2006 endete. • Auskunfts- und Abrechnungsanspruch: Dem Kläger stehen nach §87c Abs.1 und Abs.2 HGB Ansprüche auf Abrechnung und Erteilung eines Buchauszugs für das Jahr 2005 zu; diese Rechte dienen der Überprüfung und Begründung etwaiger Provisionsansprüche. • Provisionsanspruchsprüfung: Ein materieller Provisionsanspruch hängt von den vertraglich vorgesehenen Voraussetzungen (insbesondere Eigenumsatz von 50 € monatlich) ab; für Oktober 2005 hat der Kläger substantiiert vorgetragen und kann die Mindestprovision von 4.000 € beanspruchen; für November und Dezember 2005 fehlen hinreichende Nachweise oder Darlegungen des Klägers, wobei für Dezember eine Sperrung der Zugangsdaten das Fortführen der Tätigkeit verhindern und nach §162 Abs.1 BGB zu berücksichtigen wäre. • Beweis- und Darlegungslast: Die Beklagte als Kündigende trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen wichtigen Kündigungsgrund; bloße Behauptungen ohne konkrete Tatsachengrundlage oder unzulässige Ausforschungsbeweise genügen nicht. Das Gericht stellte fest, dass das Vertragsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung zum 21.12.2005, sondern durch ordentliche Kündigung zum 31.01.2006 beendet wurde. Die weitergehenden Feststellungsanträge wurden abgewiesen. Ferner wurde die Beklagte verurteilt, dem Kläger Abrechnungen für Oktober bis Dezember 2005 zu erteilen und einen Buchauszug über alle Geschäfte der Downline für 2005 herauszugeben. Zahlungspflichten wurden teilweise festgestellt: Der Kläger hat gegenwärtig einen Anspruch auf Auszahlung von 4.000,00 € für Oktober 2005 zuzüglich Zinsen; für November und Dezember 2005 kam eine abschließende Entscheidung im Teilurteil nicht zustande, da der Kläger die erforderlichen Nachweise bzw. Darlegungen nicht ausreichend erbracht hat. Die Beklagte trägt die Kosten weiterer Auseinandersetzungen im Schlussurteil.