39 O 33/07

Einberufung, Unterlagen und Formfehler rechtfertigen keine Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen • Die Veröffentlichung einer Einladung zur Hauptversammlung im elektronischen Bundesanzeiger genügt, wenn dieser das Gesellschaftsblatt ist; eine zusätzliche Papierveröffentlichung ist nicht erforderlich. • Eine in der Einladung bestimmte Hinterlegungsfrist, auch wenn sie von der gesetzlichen Regelung zugunsten der Aktionäre abweicht oder auf einen Samstag fällt, begründet für sich keine Anfechtbarkeit der Beschlüsse. • Fehlende oder unvollständige Auslage/Übersendung von Unterlagen rechtfertigt nur dann eine Anfechtung, wenn der Verstoß für die Entscheidung über die betreffenden Beschlüsse relevant ist; Vorratsbeschlüsse und Wahlen waren hier nicht betroffen. • Unzureichende Berufsangaben oder Schreibfehler bei Kandidatenangaben rechtfertigen keine Anfechtung, zumal in der Versammlung Nachbesserungsmöglichkeiten bestehen. Die Klägerin, Aktionärin einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft, focht Beschlüsse der Hauptversammlung vom 21.02.2007 an. Sie war bereits Aktionärin vor Veröffentlichung der Einladung im elektronischen Bundesanzeiger am 12.01.2007. Gegenstand der Streitigkeiten waren u.a. Entlastungsbeschlüsse für 2004 und 2005, die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Änderungen von Firma und Geschäftsgegenstand sowie Kapitalmaßnahmen. Die Klägerin rügte Mängel bei der Einberufung (nur elektronische Veröffentlichung), bei Teilnahmebedingungen (Hinterlegungsfrist), bei der Übersendung/Auslage von Jahresabschlüssen und Berichten sowie Fehler in Kandidatenangaben und nicht beantwortete Fragen in der Versammlung. Sie beantragte die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Nichtigkeitserklärungen zahlreicher einzelner Beschlüsse. Die Beklagte verteidigte die Einberufung, führte aus, dass Unterlagen in den Gesellschaftsräumen und auf der Homepage verfügbar gewesen seien, und hielt die formellen Anforderungen für erfüllt. • Die Klage ist unbegründet; die angegriffenen Beschlüsse sind weder nichtig noch anfechtbar. • Einberufung: Die Einladung im elektronischen Bundesanzeiger war formwirksam, weil dieser als Gesellschaftsblatt der Beklagten gilt; aus der Satzungsformulierung folgt keine Pflicht zur Papierveröffentlichung (§ 121 Abs.3, § 25 AktG). • Nichtigkeitsgründe nach § 241 Nr.1 AktG liegen nicht vor; sonstige Einberufungsmängel führen nach Wortlaut des Gesetzes nicht zur Nichtigkeit. • Anfechtung wegen Einberufung/Fehlern bei Teilnahmebedingungen ist ausgeschlossen, weil die Klägerin für manche Beschlüsse keinen Widerspruch in der Hauptversammlung erhoben hat (§ 245 Abs.1 Nr.1 AktG). • Hinterlegungsfrist: Die Bestimmung einer Hinterlegungsfrist in der Einladung war zulässig; die von der Klägerin gerügte Frist von fünf Tagen vor der HV war zu Gunsten der Aktionäre und nicht anfechtbar (§ 123 AktG a.F.). • Auslage/Übersendung von Unterlagen: Veröffentlichung der relevanten Unterlagen auf der Homepage genügte nach § 175 Abs.2 Satz4 AktG; bestrittenes Nichtvorliegen der Veröffentlichung war mit Nichtwissen missbräuchlich, da die Klägerin die Homepage nicht nutzte. • Relevanzmangel: Selbst bei angenommenen Auslage- oder Übersendungsmängeln waren die Jahresabschlüsse und Berichte für die angefochtenen Beschlüsse nicht entscheidungsrelevant (z.B. Vorratsbeschlüsse, Wahl). • Formfehler bei Kandidatenangaben und Schreibfehler im Namen rechtfertigen keine Anfechtung; Unklarheiten können durch Fragerecht in der Versammlung beseitigt werden (§ 124 Abs.3 AktG). • Nichtbeantwortete Fragen in der HV machten die Beschlüsse nicht anfechtbar, da die Fragen nicht relevant für die betreffenden Beschlüsse dargelegt wurden. • Hilfsanträge auf Feststellung der Nichtigkeit sind ebenfalls unbegründet; keine Nichtigkeitsgründe ersichtlich. Die Klage wurde abgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die angegriffenen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 21.02.2007 sind weder nichtig noch anfechtbar. Die Einberufung durch Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger war ausreichend, die Teilnahmebedingungen einschließlich der Hinterlegungsfrist waren zulässig, und die streitigen Unterlagen galten aufgrund der Veröffentlichung auf der Homepage als verfügbar. Formelle Mängel bei Kandidatenangaben oder unbeantwortete Fragen führten nicht zur Relevanz der behaupteten Verstöße für die Beschlussfassung. Insgesamt fehlten die tatbestandlichen Voraussetzungen für Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit; deshalb verliert die Klägerin.