5 O 373/06

Haftung der Vermittlerin wegen Nichtaufklärung über hohe Innenprovisionen und Anrechnung von Steuervorteilen • Ein Anlagevermittler haftet nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn er als Vermittler unvollständig oder irreführend über für die Anlageentscheidung wesentliche Umstände informiert. • Bei geschlossenen Immobilienfonds ist die Offenlegung von Innenprovisionen erforderlich, wenn diese Abflüsse regelmäßig über etwa 15 % des eingesetzten Kapitals liegen. • Ein Geschäftsführer einer Vermittlungsgesellschaft haftet nur ausnahmsweise persönlich; hierzu bedarf es eigener vorvertraglicher Pflichten, persönlichen Kontakts oder eines besonderen wirtschaftlichen Eigeninteresses. • Bei Rückabwicklung wegen fehlerhafter Beratung sind erzielte Steuervorteile des Anlegers anzurechnen, sofern diese nicht durch die Rückabwicklung erneut besteuert würden. • Vertragliche Verkürzungsfristen für Schadensersatzansprüche in AGB, die zu weit von gesetzlichen Verjährungsregelungen abweichen, sind nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. Der Kläger erwarb 1996–1997 über Vermittlung der Beklagten zu 2) Anteile an drei geschlossenen Immobilienfonds. Die Beklagte zu 2) war Vertriebs- und Kapitalbeschaffungsstelle; Beklagter zu 1) war deren Geschäftsführer. In den Prospekten wurden u.a. Vergütungen, Mietgarantien und Verjährungsfristen dargestellt; tatsächliche Bankbürgschaften fehlten. Der Kläger rügte unrichtige und unvollständige Angaben, insbesondere über das Ausmaß der Innenprovisionen (tatsächlich mindestens 25 %). Er verlangte Schadensersatz bzw. Zug-um-Zug-Rückabwicklung gegen Übertragung der Fondsanteile. Die Beklagten bestritten Mitinitiatorenstellung, bestritten Kenntnis von fehlenden Bürgschaften und hielten Verjährung bzw. vertragliche Beschränkungen entgegen. • Keine Prospekthaftung im engeren Sinne gegen beide Beklagte: Verantwortlichkeit für Prospekt setzt Initiatoren-, Leitungs- oder Gestalterstellung voraus; das war hier nicht nachgewiesen. • Prospekthaftung im weiteren Sinne gegenüber Beklagter zu 2): Durch Anlagevermittlung entstand ein stillschweigender Beratungs- und Auskunftsvertrag mit Verpflichtung zur vollständigen Information über für die Anlageentscheidung wesentliche Umstände. • Pflichtverletzung der Beklagten zu 2): Prospektangaben zu Innenprovisionen waren unvollständig/irreführend; tatsächliche Provisionshöhe von mindestens 25 % musste offengelegt werden; Schwelle von etwa 15 % begründet Offenlegungspflicht. • Verschulden der Beklagten zu 2): Sie bezog die Zahlungen selbst, konnte die Pflichtverletzung erkennen und konnte die Unschuld nicht substantiiert darlegen; Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Klägers. • Unwirksamkeit vertraglicher Haftungsbeschränkung: Die in Beitrittserklärungen enthaltene Verjährungs-/Beschränkungsklausel benachteiligt Anleger unangemessen und ist gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz unwirksam. • Kausalität und Schaden: Unvollständige Angaben zu einem wesentlichen Punkt sind nach Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentscheidung; die Beklagte zu 2) hat nicht konkret vorgetragen, dass der Kläger auch bei richtiger Aufklärung gezeichnet hätte. • Vorteilsanrechnung: Steuerliche Vorteile sind anspruchsmindernd anzurechnen, sofern sie nicht durch Rückabwicklung erneut besteuert würden; Kläger hat Steuervorteile konkret nicht hinreichend bestritten, daher Anrechnung vorgenommen. • Keine Haftung des Beklagten zu 1): Kein persönlicher Kontakt, kein besonderes wirtschaftliches Eigeninteresse und keine Kenntnis von Prospektfehlern; daher keine persönliche Haftung aus Prospekthaftung, § 823 II i.V.m. § 264a StGB oder § 826 BGB. • Verjährung greift nicht: Anspruch gegen Beklagte zu 2) richtet sich nach der dreijährigen Regelverjährung (§ 195 BGB n.F.) und begann mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Kläger erlangte diese Kenntnis nicht bereits vor Ablauf der Frist. Die Klage ist überwiegend nur gegen die Beklagte zu 2) erfolgreich: Die Beklagte zu 2) wird zur Zahlung von 17.532,19 € nebst Zinsen bzw. Zug-um-Zug gegen Übertragung der Fondsanteile verurteilt; zudem befindet sie sich in Annahmeverzug. Die Klage gegen den Beklagten zu 1) ist unbegründet und abgewiesen. Die Höhe des erstattungsfähigen Schadens wurde unter Berücksichtigung anzurechnender Steuervorteile berechnet; die Klägerseite musste die erzielten Steuervorteile anrechnen lassen, weil diese zum Konzept der Anlage gehörten und nicht durch Rückabwicklung erneut zu versteuern sind. Verjährungs- und AGB-Einreden der Beklagten zu 2) hatten keinen Erfolg; die formularmäßigen Verjährungsbeschränkungen sind unwirksam. Gerichtskosten und Nebenentscheidungen wurden entsprechend verteilt; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.