31 O 60/07

Unbegrenzte Haftung des Transporteurs bei unzureichender Identitätsprüfung und Verlust von Sendungen • Transporteur haftet nach §§ 425 Abs.1, 435 HGB für verlorengegangene Sendungen, wenn ordnungsgemäße Ablieferung nicht nachgewiesen ist. • Bei Ablieferung an eine andere Stelle als die Empfängeranschrift muss der Zusteller die Identität des Empfängers durch Ausweiskontrolle feststellen. • Die gesetzliche Vermutung zum Wert der Sendung nach § 429 Abs.3 HGB kann durch bloßes Bestreiten nicht erschüttert werden; der Absender trägt insoweit nicht automatisch ein Mitverschulden durch Unterlassen einer Wertdeklaration. Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit dem Versand mehrerer Pakete an einen Empfänger in AA. Vier der Sendungen (14., 15., 16. und 18. Mai 2007) wurden nach Auffassung der Klägerin nicht ordnungsgemäß zugestellt und als verloren zu werten; der behauptete Warenwert beträgt netto 10.941 €. Zwei erste Sendungen per Nachnahme wurden bezahlt und sind nicht streitig, ebenso die letzte Sendung. Die Beklagte behauptet ordnungsgemäße Zustellung bzw. verweist auf Haftungsbeschränkungen nach ihren AGB und fehlende Wertdeklaration durch den Versender. Die Kammer ordnete Beweisaufnahme an und ließ u. a. Zeugen zu Versand- und Rechnungsunterlagen hören. Die Klägerin nahm einen Teil der Klage zurück; streitig blieb der Großteil des Schadensersatzanspruchs. • Die Beklagte trägt gemäß §§ 425 Abs.1, 435 HGB die Haftung für den entstandenen Schaden, weil die Sendungen als in Verlust geraten im Sinne des § 424 HGB anzusehen sind und eine ordnungsgemäße Ablieferung nicht nachgewiesen wurde. • Eine Ablieferung an einem anderen Ort als der Empfängeranschrift ist nur dann ordnungsgemäß, wenn der Zusteller sich durch Ausweispapiere von der Identität des Empfängers überzeugt hat; bloße Behauptungen der entgegengenommenen Person genügen nicht. • Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Pakete den von der Klägerin behaupteten Inhalt hatten; Rechnungen belegen den Wert, und die gesetzliche Vermutung des § 429 Abs.3 Satz 2 HGB blieb unerschüttert, da die Beklagte keinen Beweis des Gegenteils antrat. • Die Beklagte kann sich nicht auf Haftungsbeschränkungen berufen, weil ein qualifiziertes Verschulden der Auslieferungsfahrer (krasse Nachlässigkeit) vorliegt; die Übergabe an einen telefonisch herbeigerufenen Dritten ohne Legitimationsprüfung rechtfertigt unbeschränkte Haftung nach § 435 HGB. • Ein Mitverschulden der Klägerin wegen fehlender Wertdeklaration oder fehlender Schnittstellenkontrollen wurde verneint, da diese Umstände den konkreten Zustellungsmangel und den Schaden nicht kausal beeinflussten. • Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB; die Zinsen sind jedoch nicht mit 8 % über Basiszins zu bemessen, da es sich um Schadensersatz und nicht um Entgeltforderung handelt. Die Klage wurde überwiegend stattgegeben: Die Beklagte ist zur Zahlung von 10.941,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.09.2007 verurteilt; die weitergehende Klage wurde abgewiesen. Die Kammer folgte der Klägerin, weil die Beklagte die ordnungsgemäße Zustellung nicht beweisen konnte und durch die gravierende Nachlässigkeit des Fahrers eine Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist. Ein Mitverschulden der Klägerin wurde verneint; die Beweisaufnahme bestätigte den Wert der Sendungen anhand vorgelegter Handelsrechnungen. Die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.