40 O 86/07

Hauptversammlungsbeschlüsse: Anfechtungsbefugnis, Auslagepflicht, Vorratsermächtigung für eigene Aktien • Die Kläger haben die Anfechtung nur bei nachgewiesener Aktionärseigenschaft; unzureichende Depotbestätigungen entziehen die Anfechtungsbefugnis. • Die Auslage von Abschriften des Jahresabschlusses in der Hauptversammlung genügt zur Information der Aktionäre; Originalauslagen sind nicht erforderlich. • Eine Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien kann auch als Vorratsbeschluss gefasst werden; sie ist nur dann wegen Willkür unwirksam, wenn nachweisbar für den gesamten Ermächtigungszeitraum die Bildung der erforderlichen Rücklagen ausgeschlossen war. Die Beklagte ist eine börsennahe AG; die Kläger beanspruchen jeweils je eine Aktie zu halten und klagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 19.06.2007. Streitgegenstand sind die Anfechtung der Entlastung des Aufsichtsrats (TOP 3) und insbesondere die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien (TOP 7). Die Einladungen kündigten Auslagen und Internetverfügbarkeit von Unterlagen an; die Kläger wurden bei der Versammlung vertreten und widersprachen zu Protokoll. Die Kläger rügen unzureichende Information, unvollständige Berichte und fehlende Rücklagen zum Erwerb eigener Aktien. Die Beklagte bestreitet Mängel und trägt vor, die Ermächtigung sei als Vorratsbeschluss zulässig; sie legte Quartals- und Geschäftsberichte zur Untermauerung der Fortführungs- und Prognoseaussagen vor. Ein Nebenintervenient trat auf Seiten der Beklagten bei und legte nachgewiesene Aktionärsrechte vor. • Nebenintervention ist zulässig; Intervenient hat Aktionärseigenschaft nachgewiesen und damit rechtliches Interesse (§§ 66,69 ZPO, 248 AktG). • Die Klägerin zu 1.) hat ihre Aktionärseigenschaft nicht ausreichend nachgewiesen; vorgelegte Depotbestätigungen sind unklar und beziehen sich konkret auf den Kläger zu 2., daher fehlt Anfechtungsbefugnis (§ 245 Abs.1 Nr.1 AktG). • Die Rügen zur mangelnden Auslage des Jahresabschlusses sind unbegründet: Abschriften in der Hauptversammlung genügen zur Information; eine fehlende Auslage ist nicht hinreichend substantiiert (§ 175 Abs.2 AktG). • Der Bericht des Aufsichtsrats genügten; die wörtliche Wiedergabe des Bestätigungsvermerks ist nicht erforderlich, eine Mitteilung über ein uneingeschränktes Testat reicht. • Zur Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien gilt: Solche Vorratsermächtigungen sind grundsätzlich zulässig; ein Anfechtungsgrund wegen Willkür liegt nur vor, wenn nachweisbar für den gesamten 18-monatigen Ermächtigungszeitraum die Bildung der erforderlichen Rücklagen ausgeschlossen war (vgl. § 71 AktG, § 272 HGB). • Die Kläger haben nicht dargelegt oder bewiesen, dass die Rücklagenbildung im gesamten Ermächtigungszeitraum objektiv ausgeschlossen war; die Beklagte legte Prognosen, Quartals- und Jahresberichte vor, aus denen ein Übergang zur Ertragsphase ersichtlich ist; die bloße Behauptung einer fehlerhaften Bilanz genügt nicht, um Willkür zu begründen. Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin zu 1.) ist nicht anfechtungsbefugt, weil sie ihre Aktionärseigenschaft nicht ausreichend nachgewiesen hat; der Kläger zu 2.) hat zwar fristgerecht geklagt und Anfechtungsbefugnis, aber keinen Anfechtungsgrund für die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien dargelegt. Die Auslage- und Informationspflichten der Gesellschaft wurden erfüllt, und der Bericht des Aufsichtsrats ist nicht mangelhaft. Eine Unwirksamkeit der Vorratsermächtigung wegen Willkür ist nicht nachgewiesen, da nicht gezeigt wurde, dass die Bildung der erforderlichen Rücklagen für den gesamten Ermächtigungszeitraum definitiv ausgeschlossen war. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.