7 O 182/08

Keine Schadensersatzhaftung für vorläufige Kapitalmarktmitteilung bei fehlender Vorsatz- und Kausalität • Die Beklagte haftet nicht wegen angeblich vorsätzlich oder sittenwidrig falscher Ad-hoc- oder Pressemitteilungen, wenn sie nach ihren damaligen Erkenntnissen redlich und nachvollziehbar von einer nur geringfügigen Betroffenheit ausgehen durfte. • Zwischen fehlerhafter Kapitalmarktinformation und individuellem Anlageentscheid ist stets ein konkreter Kausalzusammenhang nachzuweisen; allgemeine Vermutungen genügen nicht. • Ad-hoc- oder vorläufige Quartalsmitteilungen sind nur dann als umfassende Darstellungen des Vermögensstandes im Sinne von § 400 AktG anzusehen, wenn sie endgültige Zahlen und den Eindruck der Vollständigkeit vermitteln. • Eine Insiderinformation i.S.v. § 13 WpHG liegt nur vor, wenn vor dem Tatzeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine zukünftige, den Kurs erheblich beeinflussende Tatsache feststand; das bloße Risiko genügt nicht. Die Klägerin kaufte am 25.07.2007 600 Aktien der Beklagten und erlitt durch den späteren Verkauf einen Verlust von 9.318,45 €, den sie als Schaden geltend macht. Die Beklagte, ein Kreditinstitut, hatte am 20.07.2007 eine Pressemitteilung mit vorläufigen Quartalsdaten veröffentlicht und am 30.07.2007 eine Gewinnwarnung als Ad-hoc-Mitteilung herausgegeben. Zwischenzeitlich brach der Markt für verbrieften Forderungen zusammen und ein wichtiger Geschäftspartner entzog der Beklagten am 27.07.2007 die Refinanzierungsliquidität. Die Klägerin rügt, die Beklagte habe den Kapitalmarkt grob fahrlässig bzw. vorsätzlich falsch informiert und damit zu ihrem Kauf veranlasst. Die Beklagte erklärt, sie habe nach internen Analysen bis Ende Juli nur geringe Auswirkungen erwartet und erst nach den Ereignissen am 27.07.2007 unverzüglich gewarnt; die Mitteilungen seien daher nicht unrichtig gewesen. • Klage unbegründet; die Beklagte haftet nicht nach § 826 BGB, da weder Vorsatz noch sittenwidrige Schädigung vorliegen. Die Beklagte trug hinreichend vor, dass sie aus internen Analysen Mitte Juli nur eine geringfügige Betroffenheit erwartete und die existenzgefährdenden Umstände erst nach dem 27.07.2007 eintraten, weshalb eine frühere Veröffentlichung nicht erforderlich war. • Für § 826 BGB fehlt zudem die haftungsbegründende Kausalität: Die Klägerin konnte nicht schlüssig darlegen, dass gerade die Pressemitteilung vom 20.07.2007 ursächlich für ihren Erwerb war; ihr Vortrag zu Motiv und Informationsquelle widersprach den vorgelegten Kursunterlagen bzw. wurde im Prozess eingeschränkt. • Ein Anspruch nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG scheitert daran, dass die Pressemitteilung vom 20.07.2007 keine abschließende Darstellung des Vermögensstandes enthielt; sie enthielt nur vorläufige Erwartungen und verwies auf einen späteren vollständigen Quartalsbericht. • Ebenso fehlt ein Anspruch aus § 37b Abs. 1 Nr. 1 WpHG, weil vor dem 25.07.2007 keine Insiderinformation mit überwiegender Eintrittswahrscheinlichkeit vorlag und zudem die Kausalität zwischen etwaiger Unterlassung der Veröffentlichung und dem Schaden der Klägerin nicht hinreichend dargetan ist. • Mangels Erfolg der Klage kann die Klägerin auch keine Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten verlangen. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin erhält keinen Schadensersatz. Die Beklagte handelte nach den vorliegenden internen Erkenntnissen nicht vorsätzlich oder sittenwidrig und erfüllte die Pflichten zur Offenlegung, als die existenzgefährdenden Umstände erkennbar wurden. Ein konkreter Kausalzusammenhang zwischen der Pressemitteilung und der individuellen Kaufentscheidung der Klägerin wurde nicht nachgewiesen. Damit bestehen weder Ansprüche aus § 826 BGB, noch aus § 823 i.V.m. § 400 AktG oder § 37b WpHG. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.