41 O 147/08

Klage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse wegen Einberufungs- und Offenlegungsmängeln abgewiesen • Ein bloßes Erfordernis einer schriftlichen Vollmacht für die Stimmrechtsvertretung ist zulässig, wenn die Satzung keine Erleichterung vorsieht (§ 134 Abs. 3 AktG). • Ein einmaliger, nicht näher substantiierter erfolgloser Versuch der Einsichtnahme in die Hauptversammlungsunterlagen begründet nicht den Schluss, die Unterlagen hätten während der Auslegungsfrist nicht vorgelegen; der Aktionär hat Mitwirkungsobliegenheiten (§ 175 Abs. 2 AktG). • Unvollständige Angaben zu Beruf oder weiteren Mandaten von Aufsichtsratskandidaten führen nur dann zur Anfechtbarkeit nach § 124 Abs. 3 AktG, wenn die Unterlassung von erheblicher Relevanz für die Beschlussfassung ist; bloße Bezeichnungen wie "Kaufmann" können nur marginale Mängel sein. • Fehlender Abhängigkeitsbericht kann seine anfechtungsrelevante Wirkung verlieren, wenn die Gesellschaft nachträglich den Jahresabschluss und Lagebericht ändert und nachprüfen lässt. • Die Klage ist abzuweisen, wenn die vorgetragenen Mängel im Ergebnis keine gesetzlichen Verstöße mit anfechtungsrelevanter Bedeutung ergeben. Der Kläger, Kommanditaktionär, focht vier Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 12.08.2008 an. Er rügte einen Einberufungsmangel, weil die Einladung schriftliche Vollmachten zur Stimmvertretung verlangte, und behauptete, die Pflichtunterlagen hätten nicht ordnungsgemäß ausgelegen, weil sein Bevollmächtigter am 15.07.2008 vergeblich Einsicht nehmen wollte. Gegenstand der Anfechtung waren die Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafterin, die Entlastung des Aufsichtsrats und die Wahl dreier Aufsichtsratsmitglieder; der Antrag zur Feststellung des Jahresabschlusses galt später als erledigt. Der Kläger bemängelte außerdem unzureichende Angaben zu Beruf und möglichen Interessenkonflikten der Aufsichtsratskandidaten sowie die geringe Zahl von Aufsichtsratssitzungen. Die Beklagte verteidigte die Beschlüsse als satzungs- und gesetzeskonform. • Zulässigkeit: Die Klage war fristgerecht und zulässig nach §§ 278 Abs.3, 245, 246 AktG. • Einberufung und Vollmachtserfordernis: Die Einladung forderte nur die schriftliche Form der Vollmacht; da die Satzung keine Erleichterung regelt, entspricht dies § 134 Abs.3 AktG und begründet keine Nichtigkeit. • Auslage der Unterlagen: Der einmalige, gescheiterte Einsichtnahmeversuch des Bevollmächtigten genügt nicht als Beleg dafür, dass die Unterlagen nicht ordnungsgemäß ausgelegen hätten; nach § 175 Abs.2 AktG trifft den Aktionär eine Mitwirkungsobliegenheit (z. B. erneut auftretende Kontaktaufnahme, Anruf oder erneuter Besuch). • Offenlegungspflichten bei Wahlvorschlägen: Nach § 124 Abs.3 AktG müssen Name, ausgeübter Beruf und Wohnort genannt werden; die Bezeichnung "Kaufmann" ist unvollständig, jedoch nur marginal fehlerhaft, weil keine konkreten Anhaltspunkte für relevante Interessenkonflikte vorliegen und Aktionäre Fragen in der Hauptversammlung hätten stellen können. • Weitere Pflichtangaben und Mandate: Eine Pflicht zur Offenlegung weiterer Aufsichtsratsmandate nach § 125 Abs.1 Satz3 AktG besteht nur bei börsennotierten Gesellschaften; die Beklagte ist nicht börsennotiert. • Aufsichtsratstätigkeit: Zwei Sitzungen im Kalenderjahr sind gesetzlich nicht unzulässig (§ 110 Abs.3 Satz1 AktG); der Kläger zeigte keine konkreten Ereignisse auf, die weitere Sitzungen erforderlich gemacht hätten. • Entlastungen: Konkrete, anfechtungsrelevante Gründe gegen die Entlastungen wurden nicht vorgetragen; ein vormals relevanter Verstoß wegen fehlendem Abhängigkeitsbericht wurde zwischenzeitlich durch Änderung und Nachprüfung der Abschlüsse behoben, so dass die Anfechtungsrelevanz entfiel (§ 312 AktG betreffend Abhängigkeitsbericht). • Rechtliche Folge: Mangels relevanter Gesetzesverstöße sind die angefochtenen Beschlüsse nichtigkeits- oder anfechtungsrelevant nicht zu erklären; die Klage ist abzuweisen. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Einwendungen des Klägers gegen das Erfordernis einer schriftlichen Vollmacht, gegen die behauptete fehlende Auslage der Unterlagen sowie gegen unvollständige Angaben zu Beruf und Mandaten der Aufsichtsratskandidaten führen nicht zur Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit der Beschlüsse. Ein zuvor bestehender Verstoß hinsichtlich des Abhängigkeitsberichts wurde durch nachträgliche Berichtigung und Nachprüfung behoben, sodass die Entlastungsbeschlüsse nicht mehr anfechtungsrelevant sind. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.