33 O 154/07 U.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldnerin neben Q und Y 5.341.262,51 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Januar 2007 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und die Beklagte zu 90 %. Die Kosten des Streithelfers trägt dieser zu 10 % und die Beklagte zu 90 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aufgrund einer "Mithaftungserklärung", die die Beklagte (damals handelnd und firmierend unter M) als Gesellschafterin der R für die Rückzahlung eines Zuschusses zur Finanzierung eines Projektes zur Errichtung einer Betriebsstätte für Teppichrecycling in S(Land C) abgab. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte war neben Q(dieser zu 75,10 %) und der damals als Yfirmierenden Gesellschaft (diese zu 17,43 %) zu 7,47 % Gesellschafterin der R (im folgenden RA genannt). Sie beabsichtigte in S (Land C eine Betriebsstätte zu errichten, in der in größerem Umfang Teppichböden recycelt werden sollten. Die Anlage sollte durch die Y(jetzt handelnd unter X) und die M errichtet werden. Voraussetzung für eine Auftragsvergabe an diese Unternehmen war, dass diese sich insgesamt 24,9 % an der RA beteiligten. Bereits vor der Beteiligung der beiden Gesellschaften „M“ bemühte sich die RA beim Land C um die Vergabe von Fördermitteln. Die Vorgespräche bezüglich dieser Vergabe der Fördermittel erfolgten zunächst mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes C und sodann auch mit der Klägerin. Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und übernimmt für das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes C die Vergabe und Verteilung von Fördermitteln für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Nach der Vorentscheidung für die Bewilligung dieser Fördermittel, an der auch der damalige Minister des Landes C - der Zeuge E- beteiligt war, richtete die Klägerin an die RA mit Datum vom 18. Juni 1998 eine sogenannte "konditionierte Zusage nach § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land C (Anlage B 19) in der es heißt: "Der Landesförderungsausschuss empfahl die Gewährung einer Gesamtsubvention in Höhe von 50 %. Unter Berücksichtigung des Subventionswertes der Investitionszulage und bei Begrenzung der Bezuschussung des Gesamtvorhabens der S einen Betrag von DM 106.953.700,00 ergibt sich für den vorliegenden Antrag des zweiten Bauabschnittes eine mögliche Zuschußhöhe von 27,73 %. Das entspricht einem Zuschußbetrag von DM 67.248.900,-- DM. … Darüber hinaus wird ein Zuwendungsbescheid mit folgenden Auflagen verbunden sein: …für den Zuschuß inklusive Rückzahlungsverpflichtungen haften die beteiligten Unternehmen quotal entsprechend der von ihnen eingebrachten Kapitalanteile". Da S hin wurde im Vorstand der Beklagten bzw. der Metallgesellschaft die mögliche Haftung der Y bzw. der Beklagten diskutiert. Dies führte zu weiteren Gesprächen zwischen dem auf Seiten der Y und der Beklagten Verantwortlichen für das Projekt - dem Zeugen T - und dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes C bzw. dem Minister - dem Zeugen E-. So heißt es in einem Schreiben der W vom 30. Juni 1998 (Anlage B 2): "In einem Telefongespräch zwischen Herrn E, Wirtschaftsminister des Landes C, und Herrn T, Sprecher des Vorstands der W, wurden die Möglichkeiten des Widerrufes des Zuwendungsbescheides unter bestimmten Bedingungen besprochen … Nach unserem Verständnis hat Herr Minister E zugesagt, daß von einem Widerruf des Zuwendungsbescheides abgesehen wird, wenn die in o.a. Bestimmung erwähnte Veränderung der Marktverhältnisse auf späteren Änderungen der gesetzlichen Änderungen oder nachhaltiger Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmens aufgrund nicht beeinflußbarer äußerer Umstände, wie z.B. Preisverfall, beruht". DaS erwiderte die Klägerin wie folgt (vgl. Anlage B 3): "Wir nehmen Bezug auf ein Telefax der W vom 30.06.1998 vor dem Hintergrund der Klärung von Bedingungen der Möglichkeiten eines Widerrufes. … Wir gehen davon aus, daß zu Fragen aus dem Gespräch zwischen Herrn E und Herrn T eine schriftliche Äußerung des Ministers des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes C erfolgen wird". Nachdem eine Antwort des Ministeriums zunächst ausblieb, richtete der Zeuge T an den Zeugen E unter dem 3. Juli 1998 ein weiteres Schreiben (vgl. Anlage B 5), in dem es heißt: "Am 07.07.1998 ist die entscheidende Vorstandssitzung bei der Metallgesellschaft über das o.g. Projekt.Wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, wäre es gut, wenn eine Zusage des Landes C bereits jetzt gegeben werden könnte, keine Fördermittel zurückzufordern, wenn die Q durch von ihr nicht zu beeinflussende Faktoren in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät". Unter dem 6. Juni 1998 (vgl. Anlage B 6) richtete sodann der Zeuge E an Herrn T ein Schreiben, in dem es heißt: "…Ihre Schreiben vom 25.06.1998 sowie das nachgeschobene Schreiben vom 03.07.1998 sind hier im Haus Gegenstand eingehender Prüfung gewesen. Im Ergebnis dessen teile ich Ihnen sehr gerne mit, daß das Land C seine Forderungen bei einem evtl. gänzlichen oder teilweisen Scheitern des Projektes lediglich gegen die Gesellschaft, nicht aber gegen Gesellschafter erheben wird … In diesem Zusammenhang hat die Landesregierung C regelmäßig von den ihr eingeräumten Ermessensspielräumen Gebrauch gemacht, wenn es darum ging, ein unverschuldet in Schwierigkeiten geratenem Unternehmen zu helfen. Das war immer so und wird auch in dem hier beschriebenen Fall so gehandhabt werden. Ich werde deshalb die für mein Haus tätige Bewilligungsbehörde (OObank des Landes C - ABC) da S hinweisen, dass im Falle des Projektes "Q - genauso wie in den anderen Fällen - alle Möglichkeiten der Ermessensausübung auszuschöpfen sind, wenn die Q durch von ihr nicht zu beeinflussende Faktoren in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät". Da S hin erteilte der Vorstand der Metallgesellschaft für das Projekt "grünes Licht". Unter dem 13. Juli 1998 erließ die Klägerin gegenüber der reinen Zuwendungsbescheid (Anlage K 2) und bewilligte eine Zuwendung in Höhe von 106.953.700,-- DM. Unter 2.3.10 der Anlage 1 zum Zuwendungsbescheid heißt es: "Vor der Auszahlung von Fördermitteln übernehmen die Gesellschafter der R die quotale Haftung für die unter Ziffer 8 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zu Zuwendungen zur Projektförderung (F) aufgeführten Erstattungs- und Verzögerungsansprüche entsprechend ihrer Kapitalanteile. Alternativ kann diese Haftung durch eine Bank gemäß dem beiliegenden Formular übernommen werden." In den Allgemeinen Nebenbestimmungen zu Zuwendungen zur Projektförderung (F) heißt es in Ziffer 8.1: "8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49 VwVfGxx) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. … 8.3 Der Erstattungsansprüche ist nach Maßgabe des § 49 a Abs. 3 VwVfGxx mit drei v.H. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen." Unter dem 6. November 1998 gab die Beklagte eine Haftungsübernahme entsprechend ihrer Gesellschaftsquote für die unter Punkt 8 F aufgeführten Erstattungs- und Verzinsungsansprüche der Klägerin (Anlage K 1) ab. Am 1. September 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der RA eröffnet. Die Klägerin erließ unter dem 11. September 2003 (Anlage K 12) einen Widerrufsbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter der Q, mit dem sie den zu erstattenden Betrag auf 52.113.129,01 € festsetzte. Den Widerspruch des Insolvenzverwalters der RA gegen den Widerrufsbescheid vom 11. September 2003 wies die Klägerin mit Bescheid vom 9. März 2006 zurück, nachdem sie die Klägerin mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 aus der Haftungserklärung hinsichtlich eines Teilbetrages von 3.892.850,74 € in Anspruch genommen hatte. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt nahm die Klägerin die Mitgesellschafterin der Beklagten, die X, vormals als W firmierend, auf Rückzahlung einer quotalen Haftung in Höhe von 5.777.649,47 € in Anspruch. Durch Urteil vom 27. Februar 2010 hat das Landgericht Frankfurt dieser Klage im Wesentlichen entsprochen. Die Klägerin beantragt, die Beklagte als Gesamtschuldnerin zu verurteilen, an die Klägerin 5.904,706,92 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Der Streithelfer hat sich dem Klageantrag angeschlossen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Ansicht, einem Anspruch der Klägerin aus der Haftungsübernahme stehe das Schreiben des Zeugen E vom 6. Juli 1998 entgegen. Diese wirke sich zumindest als Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung aus. Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 17. September 2008 - III ZB 50/08 - den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für gegeben erachtet, da die Haftungserklärung als Bürgschaft zu qualifizieren sei. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen T und Dr. E. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2010 (Blatt 660 der Akte) verwiesen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von insgesamt 5.341.262,51 € (§ 765 BGB in Verbindung mit der Haftungserklärung vom 6. November 1998). I. Die Zulässigkeit des Zivilrechtsweges ist durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes - III ZB 50/08 - vom 4. September 2008 abschließend festgestellt worden. II. Die Erklärung der Beklagten vom 06.11.1998 ist in Ansehung der erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs als wirksame Bürgschaftsverpflichtung anzusehen. Mangels Einhaltung der Schriftform ist der nichtige öffentlich-rechtliche Vertrag und damit auch der nichtige Schuldbeitritt gemäß § 140 BGB in einen Bürgschaftsvertrag umzudeuten. Wegen der Einzelheiten wird auf die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes Bezug genommen. 1. Die Beklagte haftet danach quotal mit 7,47 % für die Rückzahlung der Erstattungs- und Zinsansprüche der Klägerin gegen die RA. Da die Klägerin beantragt hat, die Beklagte "als Gesamtschuldnerin" neben den übrigen in der Haftungserklärung aufgenommenen Beteiligten zu verurteilen, ist diese eingeschränkte Verurteilung nach den Grundsätzen des § 308 ZPO auch so in den Tenor aufzunehmen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Klägerin lediglich eine quotale und keine gesamtschuldnerische Haftung geltend macht. 2. Das Schreiben des Zeugen E vom 6. Juli 1998 (Anlage B 6) steht dem Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte im Ergebnis aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme nicht entgegen. Als Ergebnis der Beweisaufnahme kann in Ansehung der Bekundungen des Zeugen T allerdings festgestellt werden, dass das Schreiben durchaus einen rechtsverbindlichen Inhalt haben sollte. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ein ganz erhebliches Interesse der W bzw. der Beklagten daran bestand, dass die quotale Haftung der Gesellschafter ausgeschlossen werden kann. Dies wurde dann auch seitens des Zeugen T sowohl schriftlich als auch in einem Telefongespräch gegenüber dem Zeugen E deutlich und unzweifelhaft bekundet. Insoweit war der Zeugen T in der Vorstandssitzung der Metallgesellschaft eine eindeutige Vorgabe gemacht worden. Die Durchführung des gesamten Projekts hing davon ab, dass das Risiko einer persönlichen Inanspruchnahme der Gesellschafter der R ausgeschlossen war. In Ansehung dieser eindeutigen und so auch ohne jeden Zweifel kommunizierten Bedingung war das Schreiben des Zeugen E- auch aus Empfängersicht - dahin auszulegen, dass das Land C durch die zuständige Verwaltungseinheit – die Klägerin - den Zuwendungsbescheid erlassen wird, der eine Inanspruchnahme der Gesellschafter nicht vorsieht. Dem Schreiben vom 6. Juli 1998 kommt damit durchaus mehr als eine reine "politische Absichtserklärung“, was immer dies auch sein soll, zu. Letztlich kann es aber dahinstehen, ob man in Ansehung der durchgeführten Beweisaufnahme dem Schreiben diesen Regelungsinhalt beimisst oder wie das Landgericht Frankfurt diesem Schreiben lediglich eine allgemeine politische Äußerungen ohne jedweden Regelungsgehalt beimisst. Entscheidend ist, dass die Rauch in Ansehung dieses Schreibens dem Zuwendungsbescheid vom 13. Juli 1998 nicht widersprochen hat. Insbesondere ist die Auflage zu Ziffer 2.3.10 bestandskräftig geworden, wonach die Gesellschafter der R persönlich oder eine Bank die quotale Haftung zu übernehmen haben. Weshalb gegen diese in Ansehung der vorstehenden Auslegung des Ministerschreibens rechtswidrige Auflage seitens der Q kein Widerspruch eingelegt worden ist, konnte der Zeuge T nicht erläutern. Er war zu diesem Zeitpunkt für das Projekt nicht mehr verantwortlich tätig. Dementsprechend konnte er auch keinerlei Angaben dazu machen, weshalb letztlich auch die Haftungserklärung - notariell beglaubigt - unterzeichnet worden ist. Es mag in Ansehung des Ministerschreibens ein Anspruch - wie die öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage dogmatisch zu erfassen ist, kann dahinstehen - der R bestanden haben, die Zuwendung auch ohne die entsprechende Haftungserklärung zu erhalten, möglicherweise bestand auch ein entsprechender Anspruch der Gesellschafter der Q, weiterhin mag ein Anspruch der Beklagten bestanden haben, von der Abgabe einer Haftungserklärung befreit zu werden. Letztlich hat die R aber diese möglicherweise rechtswidrige Auflage für die Auszahlung der Zuwendungen erfüllt und die Beklagte hat - möglicherweise - überobligationsmäßig die Haftungserklärung abgegeben. Ob dies bewusst, aufgrund einer fehlerhaften Analyse der rechtlichen Konsequenzen oder irrtümlich erfolgte, konnte der Zeuge T nicht weiter erläutern. Dies ist aber letztlich der entscheidende Gesichtspunkt, weshalb dem Ministerschreiben für eine Haftungsbefreiung der Beklagten keinerlei Bedeutung mehr zukommt. Damit kommen aber auch Einwendungen aus § 242 BGB nicht in Betracht. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheides der Klägerin vom 11. September 2003 gegenüber dem Insolvenzverwalter der RA werden seitens der Beklagten nicht erhoben. 3. Die Berechnung der 3.892.850,74 € ist nicht streitig. 4. Demgegenüber kann aber, was auch in der mündlichen Verhandlung seitens des Gerichtes dargestellt worden ist, die Zinsberechnung nicht nachvollzogen werden. Ausweislich Ziffer 8.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung sind Erstattungsanspruch mit drei Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Auch nach dem Widerrufs- und Feststellungsbescheid vom 11. September 2003 ist der Festsetzungsbetrag mit drei Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen. Eine entsprechende Berechnung ist auch in der Anlage zum Widerrufsbescheid vorgenommen worden. In der Aufforderung an die Beklagte vom 24. November 2006 (Anlage K 15) zur Zahlung des Haftungsbetrages erwähnt die Klägerin auch noch einen Zinssatz von drei Prozent über dem Basiszinssatz. In der Anlage rechnet sie aber auch mit einem Zinssatz in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz. Auf welcher Rechtsgrundlage dieser Mehrbetrag erhoben werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Den Zinsbetrag ermittelt die Klägerin sodann auch mit der Formel: Zinstage multipliziert mit zu verzinsender Zuwendung multipliziert mit dem Zins dividiert durch 3600. Dies bedeutet, die Klägerin geht von 360 Zinstagen / Jahr aus. Bei der unterjährigen Zinstagesberechnung berücksichtigt sie dieses jedoch nicht. In Ansehung dieser Umstände ergibt sich folgende Neuberechnung der Zinsen: zu verzinsende Zuwendung Zinszeitraum von Zinszeitraum bis Zins-tage Zins-satz Basis-zins Gesamt-zins Zinsbetrag 14.846.586,87 € 26.11.1998 30.04.1999 154 3 2,5 5,5 349.307,20 € 14.846.586,87 € 01.05.1999 31.12.1999 240 3 1,95 4,95 489.937,37 € 14.846.586,87 € 01.01.2000 30.04.2000 119 3 2,68 5,68 278.752,92 € 14.846.586,87 € 01.05.2000 31.08.2000 120 3 3,42 6,42 317.716,96 € 14.846.586,87 € 01.09.2000 31.08.2001 360 3 4,26 7,26 1.077.862,21 € 14.846.586,87 € 01.09.2001 31.12.2001 120 3 3,62 6,62 327.614,68 € 14.846.586,87 € 01.01.2002 03.04.2002 92 3 2,57 5,57 211.332,92 € 14.846.586,87 € 04.04.2002 30.06.2002 86 3 2,57 5,57 197.550,33 € 14.846.586,87 € 01.07.2002 31.12.2002 180 3 2,47 5,47 406.054,15 € 14.846.586,87 € 01.01.2003 30.06.2003 179 3 1,97 4,97 366.888,03 € 14.846.586,87 € 01.07.2003 31.08.2003 60 3 1,22 4,22 104.420,99 € 1.401.297,66 € 21.01.1999 30.04.1999 99 3 2,5 5,5 21.194,63 € 1.401.297,66 € 01.05.1999 31.12.1999 240 3 1,95 4,95 46.242,82 € 1.401.297,66 € 01.01.2000 30.04.2000 119 3 2,68 5,68 26.310,14 € 1.401.297,66 € 01.05.2000 31.08.2000 120 3 3,42 6,42 29.987,77 € 1.401.297,66 € 01.09.2000 31.08.2001 360 3 4,26 7,26 101.734,21 € 1.401.297,66 € 01.09.2001 31.12.2001 120 3 3,62 6,62 30.921,97 € 1.401.297,66 € 01.01.2002 03.04.2002 92 3 2,57 5,57 19.946,69 € 1.401.297,66 € 04.04.2002 30.06.2002 86 3 2,57 5,57 18.645,82 € 1.401.297,66 € 01.07.2002 31.12.2002 180 3 2,47 5,47 38.325,49 € 1.401.297,66 € 01.01.2003 30.06.2003 179 3 1,97 4,97 34.628,79 € 1.401.297,66 € 01.07.2003 31.08.2003 60 3 1,22 4,22 9.855,79 € 5.368.411,36 € 18.02.1999 30.04.1999 72 3 2,5 5,5 59.052,52 € 5.368.411,36 € 01.05.1999 31.12.1999 240 3 1,95 4,95 177.157,57 € 5.368.411,36 € 01.01.2000 30.04.2000 119 3 2,68 5,68 100.794,91 € 5.368.411,36 € 01.05.2000 31.08.2000 120 3 3,42 6,42 114.884,00 € 5.368.411,36 € 01.09.2000 31.08.2001 360 3 4,26 7,26 389.746,66 € 5.368.411,36 € 01.09.2001 31.12.2001 120 3 3,62 6,62 118.462,94 € 5.368.411,36 € 01.01.2002 03.04.2002 92 3 2,57 5,57 76.416,35 € 5.368.411,36 € 04.04.2002 30.06.2002 86 3 2,57 5,57 71.432,68 € 5.368.411,36 € 01.07.2002 31.12.2002 180 3 2,47 5,47 146.826,05 € 5.368.411,36 € 01.01.2003 30.06.2003 179 3 1,97 4,97 132.663,88 € 5.368.411,36 € 01.07.2003 31.08.2003 60 3 1,22 4,22 37.757,83 € 1.933.961,54 € 01.04.1999 30.04.1999 29 3 2,5 5,5 8.568,52 € 1.933.961,54 € 01.05.1999 31.12.1999 240 3 1,95 4,95 63.820,73 € 1.933.961,54 € 01.01.2000 30.04.2000 119 3 2,68 5,68 36.311,20 € 1.933.961,54 € 01.05.2000 31.08.2000 120 3 3,42 6,42 41.386,78 € 1.933.961,54 € 01.09.2000 31.08.2001 360 3 4,26 7,26 140.405,61 € 1.933.961,54 € 01.09.2001 31.12.2001 120 3 3,62 6,62 42.676,08 € 1.933.961,54 € 01.01.2002 03.04.2002 92 3 2,57 5,57 27.528,87 € 1.933.961,54 € 04.04.2002 30.06.2002 86 3 2,57 5,57 25.733,51 € 1.933.961,54 € 01.07.2002 31.12.2002 180 3 2,47 5,47 52.893,85 € 1.933.961,54 € 01.01.2003 30.06.2003 179 3 1,97 4,97 47.791,95 € 1.933.961,54 € 01.07.2003 31.08.2003 60 3 1,22 4,22 13.602,20 € 1.324.348,23 € 02.07.1999 31.12.1999 179 3 1,95 4,95 32.595,52 € 1.324.348,23 € 01.01.2000 30.04.2000 119 3 2,68 5,68 24.865,37 € 1.324.348,23 € 01.05.2000 31.08.2000 120 3 3,42 6,42 28.341,05 € 1.324.348,23 € 01.09.2000 31.08.2001 360 3 4,26 7,26 96.147,68 € 1.324.348,23 € 01.09.2001 31.12.2001 120 3 3,62 6,62 29.223,95 € 1.324.348,23 € 01.01.2002 03.04.2002 92 3 2,57 5,57 18.851,36 € 1.324.348,23 € 04.04.2002 30.06.2002 86 3 2,57 5,57 17.621,92 € 1.324.348,23 € 01.07.2002 31.12.2002 180 3 2,47 5,47 36.220,92 € 1.324.348,23 € 01.01.2003 30.06.2003 179 3 1,97 4,97 32.727,22 € 1.324.348,23 € 01.07.2003 31.08.2003 60 3 1,22 4,22 9.314,58 € 8.699.324,58 € 17.10.1999 31.12.1999 74 3 1,95 4,95 88.515,63 € 8.699.324,58 € 01.01.2000 30.04.2000 119 3 2,68 5,68 163.334,65 € 8.699.324,58 € 01.05.2000 31.08.2000 120 3 3,42 6,42 186.165,55 € 8.699.324,58 € 01.09.2000 31.08.2001 360 3 4,26 7,26 631.570,96 € 8.699.324,58 € 01.09.2001 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7,26 158.737,22 € 2.915.284,05 € 01.09.2001 31.12.2001 120 3 3,62 6,62 64.330,60 € 2.915.284,05 € 01.01.2002 03.04.2002 92 3 2,57 5,57 41.497,45 € 2.915.284,05 € 04.04.2002 30.06.2002 86 3 2,57 5,57 38.791,09 € 2.915.284,05 € 01.07.2002 31.12.2002 180 3 2,47 5,47 79.733,02 € 2.915.284,05 € 01.01.2003 30.06.2003 179 3 1,97 4,97 72.042,34 € 2.915.284,05 € 01.07.2003 31.08.2003 60 3 1,22 4,22 20.504,16 € 159.165,16 € 09.03.2001 31.08.2001 172 3 4,26 7,26 5.520,91 € 159.165,16 € 01.09.2001 31.12.2001 120 3 3,62 6,62 3.512,24 € 159.165,16 € 01.01.2002 03.04.2002 92 3 2,57 5,57 2.265,63 € 159.165,16 € 04.04.2002 30.06.2002 86 3 2,57 5,57 2.117,87 € 159.165,16 € 01.07.2002 31.12.2002 180 3 2,47 5,47 4.353,17 € 159.165,16 € 01.01.2003 30.06.2003 179 3 1,97 4,97 3.933,28 € 159.165,16 € 01.07.2003 31.08.2003 60 3 1,22 4,22 1.119,46 € 132.424,60 € 01.07.2001 31.08.2001 60 3 4,26 7,26 1.602,34 € 132.424,60 € 01.09.2001 31.12.2001 120 3 3,62 6,62 2.922,17 € 132.424,60 € 01.01.2002 03.04.2002 92 3 2,57 5,57 1.884,99 € 132.424,60 € 04.04.2002 30.06.2002 86 3 2,57 5,57 1.762,06 € 132.424,60 € 01.07.2002 31.12.2002 180 3 2,47 5,47 3.621,81 € 132.424,60 € 01.01.2003 30.06.2003 179 3 1,97 4,97 3.272,47 € 132.424,60 € 01.07.2003 31.08.2003 60 3 1,22 4,22 931,39 € 0,01 € 02.07.2001 31.08.2001 59 3 4,26 7,26 0,00 € 0,01 € 01.09.2001 31.12.2001 120 3 3,62 6,62 0,00 € 0,01 € 01.01.2002 03.04.2002 92 3 2,57 5,57 0,00 € 0,01 € 04.04.2002 30.06.2002 86 3 2,57 5,57 0,00 € 0,01 € 01.07.2002 31.12.2002 180 3 2,47 5,47 0,00 € 0,01 € 01.01.2003 30.06.2003 179 3 1,97 4,97 0,00 € 0,01 € 01.07.2003 31.08.2003 60 3 1,22 4,22 0,00 € 129.152,33 € 30.12.2001 31.12.2001 0 3 3,62 6,62 0,00 € 129.152,33 € 01.01.2002 03.04.2002 92 3 2,57 5,57 1.838,41 € 129.152,33 € 04.04.2002 30.06.2002 86 3 2,57 5,57 1.718,52 € 129.152,33 € 01.07.2002 31.12.2002 180 3 2,47 5,47 3.532,32 € 129.152,33 € 01.01.2003 30.06.2003 179 3 1,97 4,97 3.191,61 € 129.152,33 € 01.07.2003 31.08.2003 60 3 1,22 4,22 908,37 € 531.027,75 € 03.02.2002 03.04.2002 60 3 2,57 5,57 4.929,71 € 531.027,75 € 04.04.2002 30.06.2002 86 3 2,57 5,57 7.065,91 € 531.027,75 € 01.07.2002 31.12.2002 180 3 2,47 5,47 14.523,61 € 531.027,75 € 01.01.2003 30.06.2003 179 3 1,97 4,97 13.122,73 € 531.027,75 € 01.07.2003 31.08.2003 60 3 1,22 4,22 3.734,90 € 271.200,00 € 01.09.2002 31.12.2002 120 3 2,47 5,47 4.944,88 € 271.200,00 € 01.01.2003 30.06.2003 179 3 1,97 4,97 6.701,88 € 271.200,00 € 01.07.2003 31.08.2003 60 3 1,22 4,22 1.907,44 € 52.113.129,01 € 01.09.2003 31.12.2003 120 3 1,22 4,22 733.058,01 € 52.113.129,01 € 01.01.2004 30.06.2004 179 3 1,14 4,14 1.072.748,76 € 52.113.129,01 € 01.07.2004 31.12.2004 180 3 1,13 4,13 1.076.136,11 € 52.113.129,01 € 01.01.2005 30.06.2005 179 3 1,21 4,21 1.090.887,02 € 52.113.129,01 € 01.07.2005 31.12.2005 180 3 1,17 4,17 1.086.558,74 € 52.113.129,01 € 01.01.2006 30.06.2006 179 3 1,37 4,37 1.132.345,91 € 52.113.129,01 € 01.07.2006 24.11.2006 143 3 1,95 4,95 1.024.674,40 € 19.389.715,82 € davon 7,47% 1.448.411,77 € III. Die weitere Zinsentscheidung folgt aus §§ 280, 288 BGB. Die Zinsen sind ab dem auf dem der Zustellung folgenden Tag zuzusprechen (§ 187 BGB analog) Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 101 ZPO. Die Kostenquote war unter Berücksichtigung des fiktiven Streitwertes zu ermitteln (Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 27. Auflage, § 92 Rdnr. 11). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO. Streitwert: 3.892.850,74 €. Zinsen sind bei der Berechnung des Streitwertes nicht besonders zu berücksichtigen, dies gilt auch, wenn die Zinsen im Klageantrag ausgerechnet sind (vgl. dazu Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, 27. Auflage, § 4 Rdnr. 11).