8 O 343/11

Keine Haftung der Bank bei vertretbarer Swap-Beratung trotz unterbliebener Marktwertaufklärung • Bei Anlageberatung kommt ein stillschweigender Beratungsvertrag zustande, wenn tatsächlich beraten wurde. • Banken müssen bei Swaps über Interessenkonflikte und einen bewusst zu Lasten des Kunden eingestrukturierten negativen anfänglichen Marktwert aufklären; die Höhe ist zumindest in ihrer Größenordnung anzugeben. • Fehlende Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert führt zwar grundsätzlich zu einer Vermutung kausaler Entscheidungsbeeinflussung, entfaltet diese Wirkung jedoch nicht, wenn der Kunde selbst vorträgt, er hätte in jedem Fall Swaps, wenn auch in anderer Ausgestaltung, abgeschlossen. • Swapgeschäfte, die der Zinssicherung dienen und deren Konditionen berechenbar sind, können anleger- und objektgerecht sein, auch bei kommunalen Kunden mit spekulationsrechtlichen Vorgaben. • Ein Verstoß gegen ein allgemeines kommunales Spekulationsverbot führt nicht zwingend zur Nichtigkeit des Geschäfts; ein solches Verbot ist kein Verbotsgesetz im Sinne des §134 BGB. Die klagende Stadt war über Jahre von der beklagten Bank zu Derivatgeschäften beraten und schloss am 30. September 2008 vier Zinsswapverträge zur Absicherung von Kassenkrediten ab. Ziel war, Zinsobergrenzen für ein Kassenkreditvolumen von rund 25 Mio. € zu erreichen und an möglichen Zinssenkungen teilzuhaben. Die Bank lieferte Produktpräsentationen und beriet in einem Gespräch am 11. September 2008; über den genauen Inhalt des Gesprächs besteht Streit. Die Swaps führten bis Ende September 2011 nach Auffassung der Klägerin zu Verlusten von rund 2,08 Mio. €, die sie ersetzt verlangt. Die Klägerin rügt mangelhafte und nicht anlegergerechte Beratung, insbesondere fehlende Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert und über Risiken und Alternativen. Die Beklagte verteidigt die Verständlichkeit und Vollständigkeit der Beratung, bestreitet Kausalität und verweist auf Marktvergleichsmöglichkeiten und eigene Erfahrung der Kommune. • Es liegt ein Anlageberatungsvertrag vor; die Bank war zur anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet (maßgeblich sind Kundenperson, Wissensstand, Risikoneigung und Produkteigenschaften). • Die empfohlenen Zinsswaps entsprachen dem erklärten Ziel der Klägerin, Zinsobergrenzen zu erreichen; Swaps können Sicherungszwecken dienen und sind nicht zwangsläufig spekulativ. Die Klägerin verfügte über Vorerfahrung und konnte die Marktgerechtigkeit der Fixzinssätze beurteilen. • Die Bank hat die Risiken nach Lage der Akten ausreichend dargestellt; schriftliche Produktinformationen wurden rechtzeitig übergeben und enthielten verständliche Risikohinweise. Bei den vorliegenden, berechenbaren Produkten reichte dies zur Aufklärung aus. • Die Kammer stellt zwar eine grundsätzlich bestehende Aufklärungspflicht der Bank über einen bewusst eingestrukturierten negativen anfänglichen Marktwert fest und verlangt Offenlegung dieses Werts oder seiner Größenordnung; gegebenenfalls hat die Beklagte hierüber nicht hinreichend aufgeklärt. • Selbst wenn eine Pflichtverletzung in Bezug auf den anfänglichen negativen Marktwert vorläge, war diese nach dem konkreten Vortrag der Klägerin nicht ursächlich für deren Abschlussentscheidung, weil die Klägerin vorgetragen hat, sie hätte in jedem Fall Swaps abgeschlossen, wenn auch in abweichender Ausgestaltung. Neues, widersprüchliches Vorbringen der Klägerin in späten Schriftsätzen ist prozessual unbeachtlich. • Ein Schadensersatzanspruch aus §280 Abs.1 BGB liegt daher nicht vor. Ebenso besteht kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, da keine Nichtigkeit der Geschäfte (z.B. wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz oder Sittenwidrigkeit) festgestellt wird. • Das kommunale Spekulationsverbot begründet keine allgemeine Nichtigkeit von Rechtsgeschäften und ist nicht als Verbotsgesetz im Sinne des §134 BGB anzusehen. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin hat keinen Schadensersatzanspruch, weil die Swaps dem erklärten Sicherungsziel entsprachen, die Bank die Produkte und Risiken in der dargelegten Form ausreichend dargestellt hat und eine etwa unterbliebene Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert nicht kausal für den Vertragsschluss war. Zudem führt das kommunale Spekulationsverbot nicht zur Nichtigkeit der Geschäfte. Die Entscheidung ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.