40 O 23/12

Kein Erwerb von GmbH-Anteilen durch formlosen Verzicht; Aktivlegitimation und Formmängel verhindern Wirksamkeit • Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen setzt Aktivlegitimation voraus; nur Gesellschafter können Nichtigkeitsklagen nach den für die GmbH geltenden Grundsätzen geltend machen. • Eine dingliche Übertragung von GmbH-/Kommanditanteilen, deren Wirksamkeit von einer Eintragung abhängt, kann nicht wirksam durch bloßen formlosen Verzicht auf die aufschiebende Bedingung herbeigeführt werden, wenn die Bedingung ihrer Natur nach der notariellen Beurkundung unterfällt (§ 15 Abs. 3, 4 GmbHG). • Eine im Rahmen einer Vorsorgevollmacht erklärte Verzichtserklärung ist nicht wirksam für den Begünstigten, wenn Wortlaut und Umstände nicht erkennen lassen, dass der Vertreter auch im Namen des Begünstigten gehandelt hat. • Die Nutzung einer Vorsorgevollmacht kurz vor Eintritt von Geschäftsunfähigkeit zum Zweck des Anteilsübergangs kann einen Missbrauch darstellen und die Wirksamkeit der zugrundeliegenden Erklärungen in Frage stellen. Die Klägerin macht geltend, Anteile der verstorbenen Frau A seien durch einen Einbringungsvertrag vom 19.12.2007 auf sie übergegangen; Voraussetzung sei u.a. die Eintragung als Kommanditistin der B KG oder der Verzicht auf diese aufschiebende Bedingung. Frau A hatte 2007 mehreren Angehörigen eine Vorsorgevollmacht erteilt. Am 01.12.2011 erklärten Bevollmächtigte Verzichtserklärungen und beriefen sich auf die Vorsorgevollmacht. Frau A starb am 03.12.2011. Die Beklagte zog am 23.01.2012 den Anteil der Verstorbenen ein und wies ihn dem verbliebenen Gesellschafter zu; die Klägerin wurde nicht eingeladen. Die Klägerin klagte auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse und auf Eintragung als Gesellschafterin; die Beklagte beantragte Abweisung und begehrte widerklagend Feststellung, dass die Klägerin nicht Gesellschafterin geworden sei. • Klage zulässig, aber unbegründet; Widerklage begründet. • Aktivlegitimation fehlt, weil die Klägerin nicht Gesellschafterin der Beklagten geworden ist. • Der Einbringungsvertrag vom 19.12.2007 ist nicht dinglich wirksam vollzogen, weil die aufschiebende Bedingung (Eintragung als Kommanditistin) nicht eingetreten ist. • Ein vor dem Tod der Erblasserin erklärter wirksamer Verzicht auf die Bedingung ist nicht nachgewiesen; die erklärenden Bevollmächtigten haben keinen eindeutigen Willen zum Handeln für die Klägerin zum Ausdruck gebracht (§ 164 Abs.1 S.2 BGB greift nicht zu Gunsten der Klägerin). • Die Verzichtserklärungen sind zudem notariatsbedürftig, weil sie eine Nebenabrede zum dinglichen Rechtsübergang betreffen und damit der Beurkundung nach § 15 Abs.3,4 GmbHG unterliegen; ein formfreier Verzicht kommt hier nicht in Betracht, weil die Bedingung beiden Vertragsparteien diente. • Indizien sprechen für einen Missbrauch der Vorsorgevollmacht: zeitliche Nähe zu Geschäftsunfähigkeit und Tod, frühere Konflikte und das Fehlen sonstiger Vorkehrungen sprechen gegen einen erklärten letzten Willen der Erblasserin, den Anteilsübergang noch zu wollen. • Mangels Aktivlegitimation der Klägerin ist nicht mehr entscheidungserheblich, ob Einberufungsmängel des Gesellschafterbeschlusses vorliegen; die Beklagte hat ein berechtigtes Feststellungsinteresse und die Widerklage ist begründet. Die Klage wird abgewiesen; auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Klägerin nicht Gesellschafterin der Beklagten geworden ist. Die Klage der Klägerin scheitert, weil der behauptete Anteilsübergang nicht dinglich vollzogen wurde, ein wirksamer Verzicht auf die aufschiebende Bedingung nicht nachgewiesen ist und die Verzichtserklärungen form- und rechtsmissbräuchlich sind. Die Beklagte hat damit ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, dass die Klägerin keine Gesellschafterstellung erlangt hat. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.