8 O 200/11

Haftung des Clearingbrokers als Gehilfe bei sittenwidriger Vermittlung hochkostenbelasteter Optionsgeschäfte • Bei doppelrelevanten Tatsachen zur örtlichen Zuständigkeit genügt schlüssige Behauptung; Beweis erfolgt erst in der Begründetheitsprüfung. • Ein ausländischer Clearingbroker kann wegen Beihilfe zur sittenwidrigen Schädigung von Anlegern nach §§ 826, 830 BGB haftbar sein, wenn er trotz erkennbarer Verdachtsmomente seine Handelsplattform unkontrolliert zur Verfügung stellt. • Die Sittenwidrigkeit eines Geschäftsmodells kann sich aus einer Gebührenstruktur ergeben, die das Chancen-Risiko-Verhältnis der Anleger schwerwiegend zu deren Nachteil verschiebt. • Für Verzugszinsen ist die bis zum 30.04.2000 geltende gesetzliche Verzinsung von 4% anzuwenden; für spätere Zeiträume gelten die normalen gesetzlichen Zinsen bzw. fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Verlusten aus Termingeschäften, die über ein bei der Beklagten geführtes Omnibuskonto der Vermittlerin SAL abgewickelt wurden. Die SAL warb in Düsseldorf telefonisch Privatanleger an und nahm Scheckeinzahlungen entgegen; die Schecks wurden über Josephthal eingelöst und auf dem Konto der SAL bei der Beklagten gutgeschrieben. Die SAL berechnete nach Darstellung der Klägerin extrem hohe Round‑turn‑Kommissionen (je USD 175 pro Kontrakt), wodurch die Geschäfte für Anleger chancenlos wurden. Die Klägerin zahlte mehrfach Beträge an die SAL und erlitt eine Differenz zwischen Einzahlungen und Rückzahlungen in Höhe von €35.633,51. Die Beklagte betreute als Clearingbroker die Konten, stellte den Börsenzugang bereit und zahlte Rückvergütungen per Scheck aus; sie bestreitet Kenntnis von unlauteren Gebühren oder der Kundenlage. Das Landgericht stellte fest, dass die SAL von Düsseldorf aus handelte und die Beklagte trotz Verdachtsmomenten keine ausreichenden Prüfungen vornahm. • Zuständigkeit: Für deliktische Ansprüche nach §32 ZPO ist das Gericht am Handlungs- oder Erfolgsort zuständig; bei Beteiligung mehrerer sind beitragsrelevante Tathandlungen dem Gericht zuzurechnen. Doppelrelevante Tatsachen zur Zuständigkeit können schlüssig behauptet werden; Beweis erfolgt bei der Begründetheit. • Anwendbares Recht: Mangels Rom II ist deutsches Recht nach Art.40 EGBGB einschlägig. • Sittenwidrigkeit der SAL (§826 BGB): Das Geschäftsmodell der SAL mit festen hohen Round‑turn‑Kommissionen verschob das Chancen‑Risiko‑Verhältnis gravierend zu Lasten der Anleger; damit lag ein sittenwidriges Verhalten vor, das die Klägerin geschädigt hat. • Schädigungsvorsatz und Beteiligung der Beklagten (§§826,830 BGB): Die Beklagte leistete durch Kontoführung, Bereitstellung des Börsenzugangs und Auszahlung von Rückvergütungen einen objektiven Beitrag. Wegen zahlreicher Verdachtsmomente (omnibuskonto, hohe ausgewiesene Gebühren, NASD‑Maßnahme gegen Josephthal) hat sie erforderliche Prüfungen unterlassen und sich damit des bedingten Vorsatzes schuldig gemacht. • Schadenshöhe: Der Schaden bemisst sich als die nachgewiesene Differenz zwischen Einzahlungen und Rückzahlungen; die Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für etwaige anrechenbare Vorteile. • Verjährung greift nicht: Die dreijährige Verjährungsfrist begann nicht früher, da der Klägerin erst ab etwa 2008 Kenntnis von möglichen Haftungsmöglichkeiten gegen die Beklagte zugerechnet werden kann. • Zinsen: Verzinsung der jeweiligen Teilbeträge bis Klagezustellung nach den maßgeblichen Vorschriften (u.a. 4% für die Zeit bis 30.04.2000), danach gesetzliche Verzinsung bzw. fünf Prozentpunkte über Basiszinssatz seit 13.01.2012. Die Klage ist überwiegend erfolgreich: Die Beklagte wurde zur Zahlung von €35.633,51 nebst Zinssätzen in den im Tenor spezifizierten Zeiträumen verurteilt; das zuvor ergangene Versäumnisurteil wurde teilweise aufgehoben. Das Gericht stellt fest, dass die SAL sittenwidrig Anleger geschädigt hat und die Beklagte hieran durch bedingt vorsätzliche Beihilfe beteiligt war, weil sie trotz erkennbarer Verdachtsmomente ihre Handelsplattform unzureichend kontrollierte. Die Klägerin hat den Schadensbetrag durch Einzahlungs‑ und Auszahlungsnachweise hinreichend dargetan; mögliche aufrechenbare Vorteile hätte die Beklagte darzulegen und zu beweisen, was nicht geschehen ist. Die Beklagte trägt die wesentlichen Kosten des Rechtsstreits, die Entscheidung ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.