1 O 215/12

Keine Schlusserbeneinsetzung im Erbvertrag; Testierfreiheit des Längstlebenden bestätigt • Ein notarieller Erbvertrag enthält nicht zwingend eine bindende Schlusserbeneinsetzung; eine solche muss sich aus dem klaren Willen der Vertragsparteien ergeben. • Bei der Auslegung eines Erbvertrags ist der Wortlaut maßgeblich; notarielle Form schützt vor unbestimmter Auslegung, erlaubt sie aber nicht prinzipiell. • Eine Anordnung der Testamentsvollstreckung für den Fall beider Eltern und für minderjährige Kinder begründet nicht automatisch eine Schlusserbeneinsetzung. • Behauptete Testamentsnichtigkeit oder Anfechtungsgründe müssen durch glaubhafte Beweismittel gestützt werden; unglaubwürdige Zeugenaussagen genügen nicht. Die Mutter (Erblasserin) verstarb am 3.12.2011. Die drei Parteien sind ihre Kinder; zwei sind Klägerinnen, der Sohn ist Beklagter. Streitgegenstand war, ob ein Erbvertrag vom 17.1.1975 eine erbvertraglich bindende Schlusserbeneinsetzung zugunsten aller drei Kinder enthält und damit der Erblasserin die Verfügung durch ein Einzeltestament 2007 verboten war. Die Erblasserin hatte 2007 ein notarielles Testament zugunsten der beiden Töchter (je 1/2) errichtet; der Sohn wurde mit einem Vermächtnis bedacht und nahm dieses nicht binnen Monatsfrist an. Die Klägerinnen begehrten Feststellung, dass sie allein Erbin geworden seien; der Beklagte focht die Auslegung des Erbvertrags an und berief sich auf eine bindende Schlusserbeneinsetzung. Die Parteien stritten über die Auslegung des Erbvertrags, die Bedeutung der Testamentsvollstreckungsregelung und die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen; das Gericht hat Beweis erhoben und mündlich verhandelt. • Die Klägerinnen sind Erbinnen aufgrund des notariellen Testaments vom 31.10.2007; die Erblasserin war durch den Erbvertrag 1975 nicht an diese Verfügung gehindert. • Der Erbvertrag von 1975 enthält keine ausdrückliche Schlusserbeneinsetzung. Auch eine solche konkludente Schlusserbeneinsetzung ergibt sich nicht aus Auslegung des Vertrages. • Bei der Auslegung war zunächst der Wortlaut des Abschnitts II des Erbvertrags maßgeblich; dort ist primär eine Testamentsvollstreckung für den Fall des Todes beider Eltern und Regelungen für die Sorge minderjähriger Kinder vorgesehen. • Die Testamentsvollstreckungsregelung und die Vormundschaftsregelung sind vornehmlich auf den Schutz minderjähriger Kinder gerichtet und entsprechen der gesetzlichen Erbfolge; sie indizieren nicht, dass die Vertragsparteien den Längstlebenden die Testierfreiheit entziehen wollten. • Die notarielle Beurkundung macht den Wortlaut besonders aussagekräftig; hätte eine Schlusserbeneinsetzung gewollt bestanden, hätte der Notar dies ausdrücklich aufgenommen oder hingewiesen. • Indizien (u.a. die betonte Verknüpfung mit dem Erbvertrag 1969, die Zielrichtung, die Unternehmensnachfolge offen zu lassen, und Zeugenaussagen) stützen die Auslegung, dass die Parteien keine bindende Schlusserbeneinsetzung treffen wollten. • Die vom Beklagten vorgebrachte Behauptung von Druck und Nichtigkeit des Testaments beruht überwiegend auf der Aussage eines unglaubwürdigen Zeugen und ist nicht ausreichend substantiiert; daher liegt keine Nichtigkeit oder erfolgreiche Anfechtung des Testaments vor. • Rechtsgrundlagen und Normen, die die Entscheidung tragen: § 2276 BGB (Form der Verfügung), § 2278 Abs.2 BGB (Erbeinsetzungen/Vermächtnisse/ Auflagen mit Bindungswirkung), § 2290 Abs.1 S.2 BGB (Bindung durch Erbvertrag), §§ 91 Abs.1, 709 ZPO (Kostenentscheidung) sowie allgemeine Auslegungsgrundsätze zum Erbvertrag und notarielle Bedeutung. Die Klage ist vollumfänglich begründet: Es wird festgestellt, dass die Erblasserin die Klägerinnen zu je 1/2 allein als Erbin eingesetzt hat. Der Erbvertrag vom 17.01.1975 enthält keine mit erbvertraglicher Bindungswirkung ausgestaltete Schlusserbeneinsetzung, sodass die Erblasserin in ihrer Testierfreiheit durch ihr späteres Testament wirksam die Klägerinnen als Erbinnen eingesetzt hat. Die vom Beklagten geltend gemachte erbvertragliche Bindung und die behauptete Nichtigkeit des Testaments sind nicht bewiesen; insbesondere stützen sich diese Behauptungen auf eine als unglaubwürdig bewertete Zeugenaussage. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.