38 O 119/14

"Detox"-Bezeichnung für Kräutertee ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe • Die Bezeichnung "Detox" für einen Kräutertee stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar, da sie beim durchschnittlichen Verbraucher einen Zusammenhang zwischen Produkt und Entgiftung vermittelt. • Gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel sind nach Artikel 10 Abs. 1 HCVO verboten, soweit sie nicht ausdrücklich zugelassen sind; eine nicht zugelassene Angabe begründet einen Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Artikel 10 Abs. 1 HCVO. • Die Ausnahme für allgemeine, nicht spezifische Gesundheitsangaben (Artikel 10 Abs. 3 HCVO) greift hier nicht, weil der Begriff "Detox" eine spezifische entgiftende Wirkung suggeriert. • Bei begründetem Unterlassungsanspruch sind vorgerichtliche Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu erstatten. Der Kläger ist ein Verein zur Überwachung des lauteren Wettbewerbs. Die Beklagte vertreibt unter der Dachmarke "Harmonie für Körper und Seele" einen Kräutertee mit Zutaten wie Brennessel, Mate, Grüner Tee usw. und kennzeichnet das Produkt als "Detox". Der Kläger rügt dies als unlautere, gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung und verlangt Unterlassung sowie Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten. Die Beklagte behauptet, "Detox" sei ein Kunstbegriff ohne gesundheitsbezogenen Zusammenhang oder allenfalls eine unspezifische Angabe im Sinne von Artikel 10 Abs. 3 HCVO. Die Parteien sind sich einig, dass es sich um ein Lebensmittel handelt und der Kläger zur Geltendmachung berechtigt ist. Streitpunkt ist, ob die Produktbezeichnung eine nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angabe darstellt. • Anwendbare Vorschriften sind §§ 3, 4 Nr. 11 UWG sowie Artikel 10 HCVO; Artikel 10 Abs. 1 HCVO verbietet gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel, soweit sie nicht ausdrücklich zugelassen sind. • Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach Artikel 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO umfasst Angaben, die einen Zusammenhang zwischen Lebensmittel und Gesundheit erklären, suggerieren oder mittelbar zum Ausdruck bringen; dieser Zusammenhang ist weit zu verstehen. • Die Bezeichnung "Detox" vermittelt beim normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher die Vorstellung, das Produkt wirke entgiftend. Linguistische Bestandteile ("de" als Negierung, "tox" als Bezug zu Gift) und die verbreitete Verwendung des Begriffs im Wellnesskontext stärken diese Auffassung. • Die Gesamtaufmachung der Verpackung, insbesondere die Dachmarke mit Betonung von "Körper" und Hinweise auf Wohlbefinden, unterstützt die entgiftende Deutung; daher liegt keine reine, unspezifische Werbeaussage vor. • Da für eine solche gesundheitsbezogene Angabe keine Zulassung vorliegt, greifen die Verbotsvoraussetzungen des Artikel 10 Abs. 1 HCVO, und Artikel 10 Abs. 3 HCVO (Ausnahme für allgemeine Aussagen) ist nicht anwendbar, weil hier eine spezifische Wirkung angesprochen wird. • Daraus folgt der Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Artikel 10 Abs. 1 HCVO; darüber hinaus sind vorgerichtliche Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu erstatten. Der Kläger siegt: Die Beklagte ist zur Unterlassung der Bewerbung und des Inverkehrbringens des als "Detox" bezeichneten Kräutertees verpflichtet, weil die Bezeichnung eine nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Artikel 10 Abs. 1 HCVO darstellt und damit eine Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG verletzt. Die Verpackungsaufmachung und die Wortbedeutung von "Detox" vermitteln beim Durchschnittsverbraucher eine spezifische entgiftende Wirkung, die nicht durch Artikel 10 Abs. 3 HCVO gedeckt ist. Die Beklagte hat zudem die vorgerichtlich geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 178,50 € zu erstatten. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.