14c O 209/14

Verletzung eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch ähnliches Tablett (Frisbee‑Form) • Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt die dargestellte Form eines Tabletts gegen Nachbildungen, wenn der Gesamteindruck übereinstimmt. • Bei durchschnittlichem Schutzbereich prägen markante, vormals unübliche Grundformen den Gesamteindruck stärker als Detailunterschiede wie Griffausführung oder Farbgebung. • Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüche können sich unmittelbar aus der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung i.V.m. nationalem Designrecht und allgemeinen Bereicherungs-/Schadensersatzgrundsätzen ergeben. Die Klägerin (Porzellanhersteller) ist Inhaberin eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für ein futuristisch geformtes, rundes Tablett mit halbröhrigem, nach innen gewölbtem Seitenrand und zwei gegenüberliegenden länglichen Grifföffnungen. Die Beklagte vertreibt unter der Bezeichnung „Spacy Tray“ farbige Tabletts mit ähnlicher Frisbee‑/UFO‑Form und kontrastierenden Griffen über ihren Onlineshop. Nach erfolgter Abmahnung verweigerte die Beklagte eine Unterlassungserklärung; die Klägerin klagte auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Haftung für entstandenen und künftig entstehenden Schaden. Die Beklagte beruft sich auf gestalterische Unterschiede, unterschiedliche Zielästhetik und einen engen Schutzbereich wegen Marktmusters. Das Gericht prüfte den Schutzumfang des Geschmacksmusters, dessen Rechtsbeständigkeit und die Frage der nachgebildeten Gesamtwirkung. • Rechtsgrundlagen: Art.10, 19 Abs.1, 89 Abs.1 lit. a, 88 Abs.2 und 85 Abs.1 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV), §§42 Abs.2, 46 DesignG, §242 BGB; prozessuale Folgen §§91, 709 ZPO. • Auslegung des Klagegeschmacksmusters erfolgt anhand der hinterlegten Abbildungen; zusätzliche Merkmale des tatsächlich vertriebenen Produkts sind nur bestätigend zu berücksichtigen (PepsiCo‑Rechtsprechung). • Feststellung der charakteristischen Merkmale des eingetragenen Musters: kreisrunde Grundform, halbröhriger nach innen geöffneter Seitenrand (≈20% Innendurchmesser), oben leicht zur Innenseite abfallend, zwei längliche rechteckige Griffe mit abgerundeten Ecken, einheitlich helle spiegelnde Oberfläche. Diese prägende, frisbeeartige Form ist markant und nicht dem vorbekannten Formenschatz zuzuordnen. • Schutzbereichsbewertung: Bei überwiegender Gestaltungsfreiheit im Produktbereich und keiner nachgewiesenen Entgegenhaltung ergibt sich zumindest ein durchschnittlicher Schutzbereich; die besondere, frisbeeartige Grundform erhöht den Schutzumfang. • Vergleich und Verletzungsprüfung: Das angegriffene Produkt übernimmt die prägende Grundform und den halbröhrigen Seitenrand in vergleichbarer Proportion. Unterschiede (längere ovale Griffe mit schwarzer Kunststoffumrandung, farbige Oberfläche mit zentraler schwarzer Fläche und Markenhinweis) sind für den informierten Benutzer Detailmerkmale, die den dominanten Gesamteindruck nicht verdrängen. Daher besteht Identität des Gesamteindrucks im Sinne von Art.10 Abs.1 GGV. • Folgeansprüche: Aus den eingangs genannten Bestimmungen ergibt sich ein Anspruch auf Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung der Ersatzpflicht; wettbewerbsrechtliche Ansprüche bedürfen keiner Entscheidung, da Materie durch Geschmacksmusteransprüche gelöst ist. Die Klage hat in vollem Umfang Erfolg. Die Beklagte wird zur Unterlassung der gewerblichen Nutzung, Bewerbung und des Inverkehrbringens der dargestellten Tabletts in Deutschland verurteilt; außerdem zur Auskunft über Stückzahlen, Umsätze, Gewinn, Lieferanten und Werbemaßnahmen sowie zur Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht. Das Gericht hielt den Schutzbereich des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für zumindest durchschnittlich und stellte fest, dass der Gesamteindruck des beklagten Produkts mit dem geschützten Muster übereinstimmt, sodass die Nachbildung untersagt werden muss. Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden ebenfalls zugunsten der Klägerin angeordnet.