4a O 144/14

SEP: Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf trotz FRAND-Verpflichtung bei fehlender Lizenzbereitschaft • Ein Inhaber, der im Patentregister eingetragen ist, ist prozessual zur Durchsetzung von Patentansprüchen befugt; die Eintragung hat indizielle Wirkung für materielle Berechtigung und Zeitpunkt des Übergangs. • Ein standardessentielles Patentrecht (SEP) kann trotz FRAND-Verpflichtung Unterlassungs-, Vernichtungs- und Rückrufansprüche durchsetzen, wenn der Verletzer nicht hinreichend lizenzwillig reagiert (insb. keine rechtzeitige Abrechnung und Sicherheitsleistung nach Gegenangebot). • Die vom Anspruch geforderten technischen Merkmale (mehrere aktive Funkträger; getrennte Zeitnehmer für unterschiedliche Dienstkategorien; unterschiedliche Ablaufzeiten) sind in den geprüften Standard-konformen Geräten verwirklicht. • Ein angenommenes Vorliegen einer Lizenz des Chiplieferanten entbindet nicht ohne konkrete, substantiiert vorgetragene Nachweise von der Lizenzpflicht gegenüber dem Patentinhaber. • Ein behaupteter Patenthinterhalt führt nicht generell zur Unmöglichkeit der Durchsetzung; er begründet jedenfalls eine Verpflichtung zur FRAND-Lizenzierung, nicht zwingend zur Freilizenz; bei abgegebener FRAND-Erklärung ist der Vorwurf geheilt. Die Klägerin macht das europäische Patent EP D geltend und behauptet Inhaberschaft; die Beklagten vertreiben in Deutschland Mobiltelefone (angegriffene Ausführungsformen), die UMTS/3GPP-Standards erfüllen. Der Streit betrifft die Verletzung von Anspruch 17, der eine Kommunikationsvorrichtung mit mehreren aktiven Funkträgern und getrennten Zeitnehmern für unterschiedliche Dienstkategorien verlangt. Die Klägerin hat FRAND-Verpflichtungen gegenüber ETSI abgegeben und Lizenzangebote an die Konzernmutter bzw. die Beklagten gemacht, die Gegenangebote unterbreiteten, aber nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend abrechneten bzw. keine ausreichende Sicherheit leisteten. Die Beklagten rügen u.a. fehlende materielle Berechtigung, eine G-Lizenz der Chipsatzlieferantin, Verjährung, kartellrechtliche Zwangslizenz- und §242-Einwände sowie die Unverletzlichkeit wegen Standardkonformität. • Zuständigkeit und Prozessführung: Die Beklagten haben die örtliche Zuständigkeit nicht rechtzeitig gerügt; prozessual ist die Klägerin als eingetragene Inhaberin befugt, materiell belegen Übertragungen begründen Aktivlegitimation. • Auslegung und Verwirklichung des Anspruchs: Anspruch 17 verlangt mehrere aktive Funkträger, getrennte Mittel (Zeitnehmer) zur Bestimmung von Ablaufzeiten für verschiedene Dienstkategorien und unterschiedliche Ablaufzeiten; diese Merkmale sind fachgerecht auszulegen und werden durch die angegriffenen, standardkonformen Geräte verwirklicht. • Begründung der Verwirklichung: Der 3GPP-Standard und die Produktfunktionalität (gleichzeitige Sprach- und Datendienste) zeigen die Existenz mehrerer Funkträger; Standardvorgaben (T314/T315) bzw. die Patentbeschreibung belegen getrennte Zeitnehmer und unterschiedliche Standardwerte, sodass Merkmale 2.1, 3., 4. und 6. erfüllt sind. • Kartellrechtlicher Zwangslizenz-Einwand: Nach EuGH-Rechtsprechung muss der SEP-Inhaber hinweisen und ein FRAND-Angebot machen; der Verletzer muss bei Gegenangeboten zügig, treu und glaubwürdig reagieren sowie ab Rechnung und Sicherheit leisten. Die Beklagten haben nicht fristgerecht abgerechnet oder ausreichende Sicherheit geleistet, sodass der Zwangslizenz-Einwand scheitert. • G-Lizenz/erschöpfung: Die behauptete Lizenz der Chipsatzherstellerin G ist unzureichend substantiiert; es bestehen weder hinreichende Nachweise noch ein durchgängiger Erschöpfungs- oder Lizenzbefreiungsvortrag für Deutschland. • § 242 BGB / Patenthinterhalt: Selbst bei Annahme eines Patenthinterhalts führt dies nicht zur Unmöglichkeit der Rechtsdurchsetzung; Anlass ist vorrangig eine Verpflichtung zur FRAND-Lizenzierung, die hier durch die eigene FRAND-Erklärung der Klägerin ohnehin besteht. • Nichtigkeitsverfahren/Aussetzung: Eine Aussetzung nach §148 ZPO wird abgelehnt, weil der Erfolg der Nichtigkeitsklage nicht hinreichend wahrscheinlich ist (eingeschränkte Aufrechterhaltung im Einspruchsverfahren; Prioritäts- und Vorveröffentlichungsangriffe sind nicht überzeugend). • Ansprüche: Aus der Verletzung folgen Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung (gegen Bekl.1), Rückruf, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Kostentragungspflicht; Verjährung greift nicht ein. • Vorläufige Vollstreckbarkeit und Sicherheitsleistungen: Urteil wird teilweise vorläufig vollstreckbar erklärt; Vollstreckungsschutz wird nicht gewährt, weil kein nicht wieder gutzumachender Nachteil dargetan ist. Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Die Beklagten werden zur Unterlassung der vertriebenen, patentverletzenden Kommunikationsvorrichtungen in Deutschland verurteilt; sie haben der Klägerin umfassend Auskunft zu erteilen und Rechnungslegung zu leisten. Die Beklagte zu 1) hat im Inland befindliche Verletzungsgegenstände herauszugeben bzw. zur Vernichtung zu übergeben; die Beklagten sind verpflichtet, Rückrufe gegenüber gewerblichen Abnehmern durchzuführen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner zum Schadensersatz verpflichtet sind für die in der Entscheidung genannten Zeiträume; die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. Ein kartellrechtlicher Zwangslizenz- oder sonstiger §242-Einwand verhindert die Durchsetzung der Unterlassungs-, Vernichtungs- und Rückrufansprüche nicht, weil die Beklagten ihren Pflichten zur fristgerechten Abrechnung und Sicherheitsleistung nach Gegenangeboten nicht nachgekommen sind. Das Urteil ist hinsichtlich bestimmter Teile vorläufig vollstreckbar; der Streitwert wurde auf 500.000 EUR festgesetzt.