6 O 346/14

Drittwiderspruch: Pfändung von Terrakottaköpfen unzulässig, Eigentum an großem Gemälde nicht bewiesen • Drittwiderspruchsklage gegen Zwangsvollstreckung ist statthaft auch bei Arresten. • Die Vermutung des §1362 Abs.1 BGB, dass bewegliche Gegenstände im gemeinsamen Haushalt dem Schuldner gehören, kann nur durch vollen Beweis entkräftet werden. • Für das Eigentum an beweglichen Kunstgegenständen genügen bei lang zurückliegendem Erwerb glaubhafte Erinnerungszeugnisse, wenn sie praktische Gewissheit vermitteln. • Bei widersprüchlichen Darstellungen zum Zahlungsverlauf und zur Übereignung reicht der Vortrag der Anspruchstellerin nicht zum Nachweis des Eigentums. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass die von den Beklagten aus einem vollstreckbaren Arrestbefehl gepfändete Zwangsvollstreckung in drei Kunstobjekte unzulässig sei. Die Objekte befanden sich im gemeinsamen Wohnhaus der Klägerin und ihres Ehemanns; Arrestgrund war ein Arrestbefehl gegen den Ehemann und dessen Gesellschaften. Die Klägerin behauptete Alleineigentum an einem großen Nagelbild („Z“), an einem Bild von T (dieses wurde später von den Beklagten anerkannt) sowie an zwei Terrakottaköpfen, letztere habe sie bereits seit Studienzeiten. Zum Erwerb des Werkes „Z“ legte sie Rechnungen und Überweisungsnachweise vor und gab an, das Werk zunächst über eine Kunsthandelsgesellschaft (D) erworben zu haben; Zahlungsmodalitäten und Zeitpunkt der Übereignung waren strittig. Die Beklagten bestritten wirksame Übereignung und wiesen auf Unstimmigkeiten in Zahlungsflüssen und möglichen Scheingeschäften hin. Das Gericht hat umfangreiche Beweise erhoben und Zeugen vernommen. • Zulässigkeit: Die Drittwiderspruchsklage gegen Vollstreckung aus Arrest ist statthaft. • Beweislast und Vermutung: Nach §1362 Abs.1 BGB besteht eine Vermutung zugunsten der Gläubiger, dass bewegliche Sachen im gemeinsamen Haushalt dem schuldenden Ehegatten gehören; diese Vermutung ist durch vollen Beweis zu entkräften. • Terrakottaköpfe: Aus Zeugenaussage und Gesamtumständen folgerte das Gericht hinreichende praktische Gewissheit, dass die Klägerin seit Studienzeiten Eigentümerin der Terrakottaköpfe ist; daher ist die Zwangsvollstreckung hierin unzulässig. • Werk "Z": Die Klägerin konnte nicht den vollen Beweis für einen wirksamen Eigentumserwerb an dem Werk "Z" führen; erhebliche Widersprüche zu Zahlungsvorgängen, Datum der Übereignung und widersprüchliche Zeugenaussagen führen zu Zweifeln an der behaupteten Übereignung von der D an die Klägerin. • Kommunikation und Übergabe: Die Angaben zum Zeitpunkt und zur Art der Übereignung sind widersprüchlich; aus den Zeugenaussagen ergibt sich keine sichere dingliche Einigung oder eindeutige Übergabe. • Hilfsantrag: Auch der Hilfsantrag, die Veräußerung des Werkes "Z" im Wege der Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, scheitert mangels Nachweis eines gesicherten Anwartschafts- oder Eigentumsrechts. • Prozessuale Folgen und Kostengrundlagen: Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§92 Abs.2 Nr.1, 709 ZPO; Streitwertfestsetzung erfolgte auf 530.000 EUR unter Berücksichtigung der Werte der einzelnen Objekte. Das Gericht hat die Zwangsvollstreckung in die beiden Terrakottaköpfe für unzulässig erklärt, weil die Klägerin ihren Eigennachweis hinsichtlich dieser Gegenstände geführt hat; damit sind diese Pfändungsmaßnahmen aufgehoben. Soweit das Gemälde "Z" betroffen ist, wurde die Klage abgewiesen, weil die Klägerin den vollständigen Beweis eines wirksamen Eigentumserwerbs nicht erbracht hat und erhebliche Widersprüche zu Zahlung, Übereignungszeitpunkt und Zeugenaussagen bestehen. Das von den Beklagten bereits erkannte Ergebnis zugunsten der Klägerin beim Bild von T blieb bestehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist unter Sicherheitsleistungen vorläufig vollstreckbar.