12 O 5/15

Auskunftsanspruch nach § 10 UWG über erzielte Gewinne aus unzulässigen Pauschalen • Ein qualifizierter Verbraucherschutzverein kann nach § 10 Abs. 1 UWG Auskunft über unrechtmäßig erzielte Gewinne verlangen, um einen Gewinnabschöpfungsanspruch beziffern zu können. • Die Inrechnungstellung pauschaler Rücklastschrift- und Mahngebühren ohne Individualabrede kann eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG darstellen, wenn dadurch gegen AGB-Vorschriften ( §§ 307 ff., § 309 Nr. 5 a BGB) verstoßen wird. • Vorsatz im Sinne des § 10 Abs. 1 UWG kann bereits bedingter Vorsatz sein und einer juristischen Person ist dieses Verschulden über verantwortliche Personen nach § 31 BGB zuzurechnen. • Der Auskunftsanspruch ist auf solche Pauschalen zu beschränken, die erhoben und nicht zurückgezahlt wurden; bloße Vereinnahmung ohne Betrachtung etwaiger Rückerstattungen erfasst nicht notwendigerweise einen abschöpfungsfähigen Gewinn. Der Kläger, ein eingetragener Verbraucherschutzverein, macht gegenüber der Beklagten Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG geltend wegen Erhebung pauschaler Rücklastschriftgebühren (mindestens 13,00 €) und Mahngebühren (mindestens 9,00 €). Die Beklagte hatte solche Pauschalen seit 2012 automatisiert in Kundenkonten eingestellt. Der Kläger hatte die Beklagte abgemahnt und eine Kammer verfügte am 07.01.2013 Unterlassung; dieses Verbot wurde in späteren Entscheidungen bestätigt und von der Beklagten anerkannt. Gleichwohl setzte die Beklagte die Erhebung der Pauschalen fort, woraufhin Ordnungsgeldentscheidungen ergingen. Der Kläger beantragt Auskunft, damit er den Gewinnabschöpfungsanspruch beziffern kann; hilfsweise verlangt er die Einschränkung auf „erhoben und nicht zurückgezahlt“. Die Beklagte bestreitet unter anderem die Klagebefugnis, Vorsatz und die Anzahl betroffener Abnehmer sowie die Angemessenheit des Wirtschaftsprüferwahlrechts des Klägers. • Zulässigkeit: Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen und damit klagebefugt; die Beklagte hat keine substantiierte Tatsachenbehauptung vorgetragen, die die Eintragung ernsthaft in Zweifel zieht. • Unlautere Handlung: Die Inrechnungstellung überhöhter Pauschalen ohne Individualabrede verstößt gegen die Marktverhaltensregeln des § 4 Nr. 11 UWG, weil hierdurch gegen verbraucherschützende AGB-Vorschriften (§§ 307 ff., § 309 Nr. 5 a BGB) verstoßen wird. • Vorsatz/Zurechnung: Vorsatz im Sinne des § 10 Abs. 1 UWG kann bedingter Vorsatz sein; Kenntnisse und Entscheidungen verantwortlicher Personen der Beklagten (u.a. Reaktion auf Abmahnung, Fortführung der Praxis nach Zustellung der einstweiligen Verfügung) rechtfertigen die Annahme von Vorsatz. Bei juristischen Personen ist dieses Verschulden nach § 31 BGB auch verantwortlichen Organpersonen zuzurechnen. • Gewinn zu Lasten Vieler: Die automatisierte Einbuchung der Pauschalen legt nahe, dass ein Gewinn zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern erzielt wurde; etwaige anrechenbare Kosten oder Rückzahlungen sind im weiteren Gewinnfeststellungsverfahren zu klären. • Umfang der Auskunft: Der ursprüngliche Auskunftsantrag war zu weit gefasst, weil darin auch Pauschalen erfasst wären, die zwar vereinnahmt, später aber zurückgezahlt wurden; sachgerecht ist die Beschränkung auf Pauschalen, die erhoben und nicht zurückgezahlt wurden. • Wirtschaftsprüfervorbehalt: Die Benennung eines vom Kläger zu bezeichnenden, verschwiegenheitspflichtigen Wirtschaftsprüfers ist zulässig; der Kläger trägt die Kosten der Prüfung. • Formelle Entscheidungen: Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung; Kostenfragen werden dem Schlussurteil vorbehalten. Der Auskunftsantrag des Klägers ist in der vom Kläger hilfsweise gestellten Fassung begründet: Die Beklagte hat dem Kläger kaufmännisch darzulegen, in welchen Fällen sie seit dem 29.01.2013 Rücklastschrift- bzw. Mahnpauschalen in welcher Höhe erhoben und nicht zurückgezahlt hat und welche Kosten ihr hierdurch entstanden sind. Der ursprüngliche, weiter gefasste Antrag auf Auskunft über bloße Vereinnahmung ist teilweise abgewiesen, da nur Fälle, in denen die Pauschalen erhoben und nicht zurückerstattet wurden, für eine Gewinnabschöpfung relevant sind. Die Beklagte kann die detaillierte Auflistung gegenüber einem vom Kläger zu benennenden, zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer vornehmen, sofern sie dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt, dem Kläger auf Antrag Auskunft darüber zu geben, ob bestimmte Fälle in der Liste enthalten sind. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung; die endgültige Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.