3 O 544/03

Amtspflichtverletzung durch verzögerte Baugenehmigung trotz Entscheidungsreife • Eine Behörde verletzt Amtspflichten, wenn sie eine entscheidungsreife Bauanfrage trotz fehlender rechtfertigender Gründe übermäßig verzögert. • Für den Beginn der angemessenen Frist für die Entscheidung ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Antrag vollständig eingereicht wurde. • Bedenken eines nicht zuständigen Planungsamtes, die nur auf städtebaulichen Zielsetzungen beruhen, können die Genehmigungsreife nach § 34 BauGB nicht ohne Weiteres entgegenstehen. • Ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB ist nicht durch § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn der Antragsteller erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist der VwGO effektiven Primärrechtsschutz hätte suchen können. Die Klägerin kaufte 2001 ein Baugrundstück und stellte Ende November 2001 zwei Bauanträge für je ein Mehrfamilienhaus. Nach Ergänzung der Unterlagen am 17.12.2001 befürwortete die Baugenehmigungsbehörde die Vorhaben; ab 19.12.2001 wurden jedoch weitere Prüfungen und Fachbeteiligungen veranlasst. Im Januar 2002 meldete das Planungsamt städtebauliche Bedenken; ein Ortstermin am 23.1.2002 bestätigte jedoch die einfügungsbezogene Zulässigkeit nach § 34 BauGB. Am 8.2.2002 wurde eine Erschließungsbaulast eingetragen, die nach Auffassung des Gerichts der Erteilung der Baugenehmigungen nicht mehr entgegenstand. Der Rat beschloss Mitte März 2002 die Aufstellung eines Bebauungsplans; daraufhin setzte die Behörde die Entscheidung aus und erließ im August 2003 Ablehnungsbescheide wegen einer Veränderungssperre. Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe von 166.861,11 Euro wegen unterlassener rechtzeitiger Entscheidung. • Anspruchsgrundlage ist § 839 BGB; die Behörde hat ihre Amtspflichten verletzt, weil sie Entscheidungen in der Zeit vom 8.2.2002 bis 15.3.2002 trotz Entscheidungsreife nicht erteilte. • Fristbeginn für die angemessene Entscheidung bemisst sich nach Vollständigkeit der Unterlagen; hier war das der 17.12.2001, sodass die Prüfungszeit bis zum 15.3.2002 objektiv ausreichend beendet sein musste. • Die Bauordnung NRW und die VwGO geben keine starre dreimonatige Pflicht zur Entscheidung vor; vielmehr sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, wobei die Behörde Bauanträge grundsätzlich beschleunigt abwickeln muss (§ 72 BauO NW zeigt den Grundsatz). • Die Sicht des Planungsamtes, dass das Vorhaben nicht mit städtebaulichen Zielsetzungen übereinstimme, begründete keine konkrete bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit; solche politisch geprägten Bedenken rechtfertigten keine weitere Zurückstellung der Genehmigung. • Die Eintragung der Erschließungsbaulast am 8.2.2002 beseitigte erkennbare rechtliche Hindernisse, sodass die Entscheidungspflicht der Behörde bestanden hat. • Die zuständigen Mitarbeiter verhielten sich zumindest fahrlässig, indem sie die Entscheidung trotz Entscheidungsreife und ohne erhebliche Einwendungen zurückhielten, was eine Amtspflichtverletzung darstellt. • Ein Ausschluss des Ersatzanspruchs nach § 839 Abs. 3 BGB scheidet aus, weil die Klägerin primären Rechtsschutz (Untätigkeitsklage) erst nach Ablauf von drei Monaten nach vollständigem Antrag hätte suchen können und damit den Eintritt des Schadens nicht durch ein Rechtsmittel verhindern konnte. Die Klage ist dem Grunde nach begründet; die Behörde hat durch unterlassene Entschei­dung in der Zeit vom 8.2.2002 bis 15.3.2002 ihre Amtspflicht verletzt. Damit besteht ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nach § 839 BGB. Über die konkrete Höhe und die Zinsen ist aufgrund des streitigen Betrags ein Schlussurteil zu fällen; vorab wurde durch Zwischenurteil die Begründetheit des Anspruchs festgestellt. Ein Ausschluss des Anspruchs nach § 839 Abs. 3 BGB kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin vor dem 15.3.2002 keinen effektiven Primärrechtsschutz hätte in Anspruch nehmen können.