12 S 23/05

Diebstahl im gebuchten Hotelzimmer kein Reisemangel; Beweislast beim Reisenden • Ein Diebstahl aus dem gebuchten Hotelzimmer ist regelmäßig kein Reisemangel im Sinne des § 651c BGB, sondern gehört zum allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden. • Ansprüche aus § 701 BGB (Haftung des Gastwirts) sind auf Pauschalreiseverträge nicht anwendbar, da der Reisevertrag die Rechtsbeziehungen abschließend regelt. • Ein Schadensersatzanspruch nach § 651f BGB setzt einen Reisemangel und einen nachgewiesenen kausalen Zusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung des Reiseveranstalters und dem Schaden voraus. • Der Anspruchsteller trägt die Darlegungs- und Beweislast für die ursächliche Verbindung zwischen Organisationsmangel (z. B. unsichere Schlüsselaufbewahrung) und dem eingetretenen Schaden. Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Mallorca. Während des Aufenthalts wurde aus dem von den Klägern bewohnten Hotelzimmer ein Koffer entwendet. Die Kläger machten geltend, der Diebstahl beruhe auf mangelhafter Organisation bzw. unsicherer Aufbewahrung der Zimmerschlüssel durch das Hotel und forderten Schadensersatz in Höhe von 1.161,35 €. Das Amtsgericht wies die Klage ab; die Kläger legten Berufung ein. Sie rügten u. a., der Diebstahl stelle einen Reisemangel dar, die Beklagte habe ihre Auswahl- und Überwachungspflichten verletzt und die Beweislast zu Unrecht dem Kläger zugewiesen. Die Beklagte bestritt Pflichtverletzungen und führte aus, die Unterbringung entspreche dem landesüblichen Sicherheitsstandard und Schlüsselaufbewahrung sei üblich. • Keine Anwendung von § 701 BGB: Auf Pauschalreiseverträge finden die Vorschriften über den Beherbergungsvertrag nicht Anwendung, da der Reisevertrag die Rechtsbeziehungen abschließend regelt. • Diebstahl kein Reisemangel nach § 651c BGB: Ein Diebstahl aus dem Hotelzimmer gehört grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden und begründet nicht ohne weiteres einen Reisemangel. • Erforderlichkeit des Nachweises eines Organisationsmangels: Ein möglicher Reisemangel könnte nur in einer unzureichenden Sicherung der Zimmerschlüssel liegen; hierfür müssen Kläger Ursache und Kausalität darlegen und beweisen. • Darlegungs- und Beweislast des Klägers: Der Geschädigte muss den konkreten ursächlichen Zusammenhang zwischen vermeintlicher Pflichtverletzung (z. B. Schlüsselaufbewahrung) und dem Schaden darlegen und beweisen. • Kein Anscheinsbeweis: Für einen Anscheinsbeweis fehlten detaillierte tatsächliche Darlegungen, etwa dass auf Mallorca üblicherweise Einbrüche durch Entwendung unbewachter Schlüssel und Anfertigung von Nachschlüsseln erfolgen. • Nicht hinreichend dargelegt ist die Ursächlichkeit der behaupteten Schlüsselaufbewahrung: Es kommen mehrere mögliche Tatursachen in Betracht (Nachschlüssel durch Dritte, frühere Gäste, anderes Werkzeug), sodass der Kläger den haftungsbegründenden Ablauf nachweisen muss. • Mangels Nachweises ist kein Reisemangel und damit kein Anspruch aus § 651f BGB begründet; das Amtsgericht ist in seiner Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, da ein Diebstahl aus dem Zimmer grundsätzlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos ist und sie die für eine Haftung erforderlichen Tatsachen nicht hinreichend dargelegt oder bewiesen haben. Ansprüche aus § 701 BGB kommen nicht zur Anwendung, und ein Anspruch nach § 651f BGB setzt einen nachgewiesenen Reisemangel sowie Kausalität voraus, beides haben die Kläger nicht erbracht. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.