4 O 300/07

Unterlassung von Honoraren für prä- und poststationäre Leistungen wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 1 UWG • Verträge zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, die pauschale Zahlungen für prä- und poststationäre Leistungen vorsehen, können wettbewerbswidrig sein, wenn sie die Entscheidungsfreiheit der Patienten unangemessen beeinflussen (§ 4 Nr. 1 UWG). • Die Zahlung von Honoraren an überweisende Ärzte für Prä- und Postleistungen begründet eine Motivation, Patienten zugunsten des Vertragsklinikums zu empfehlen, und ist damit als unlautere Geschäftspraxis zu untersagen. • Auch Mitarbeit oder Werbung durch Krankenhausärzte für solche Vertragsmodelle kann untersagt werden (§ 3, § 8 Abs. 3 UWG). Ein ärztlicher Berufsverband klagte gegen ein Krankenhaus und dessen Chefarzt. Das Krankenhaus bot niedergelassenen Vertragsärzten einen Mustervertrag zur sogenannten sektorenübergreifenden Versorgung an, nach dem Vertragsärzte prä- und poststationäre Leistungen für stationäre Fälle erbringen und pauschal vergütet werden sollten. Der Kläger rügte, dies veranlasse Ärzte, Patienten zugunsten des Klinikums zu überweisen und die freie Krankenhauswahl sowie fachgerechte Versorgung zu beeinträchtigen. Strittig war insbesondere, ob die Vertragsregelungen verpflichtende Empfehlungen an das Klinikhaus, die Vergütungshöhen und die Zweckbindung der Beauftragung unzulässig seien. Die Beklagten verteidigten das Modell mit Hinweisen auf Patientenvorteile, Übereinstimmung mit GOÄ-Sätzen und Zustimmung berufsständischer Stellen. Das Landgericht hielt die Klage in weiten Teilen für begründet und verbot einzelne Vertragsklauseln sowie die Zahlung der pauschalen Honorare. • Zuständigkeit: Ansprüche aus dem UWG sind privatrechtlich und vor den ordentlichen Gerichten zu verhandeln; die Klage ist zulässig. • Wettbewerbswidrigkeit nach § 4 Nr. 1 UWG: Das Vertragsmodell ist geeignet, auf unsachliche und unangemessene Weise die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher (Patienten) zu beeinflussen, weil teilnehmende Ärzte motiviert werden, Patienten zugunsten des kooperierenden Krankenhauses zu empfehlen. • Motivation durch Vergütung: Die im Vertrag vorgesehene Vergütung für prä- und poststationäre Leistungen schafft ein wirtschaftliches Interesse der Ärzte, das zu Empfehlungen führt, die nicht ausschließlich medizinisch begründet sind; dies genügt für einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG. • Schutz von Mitbewerbern und Patienten (§ 3 UWG): Die Wirkungen des Systems beeinträchtigen sowohl die Mitbewerber (andere Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte) als auch die Patienteninteressen in erheblichem Maße. • Klägerbefugnis (§ 8 Abs. 3 UWG): Der Kläger mit über 1.000 Mitgliedern bietet vergleichbare ambulante Leistungen an und ist zur Abwehr der wettbewerbswidrigen Praxis befugt. • Teilunwirksamkeit der Klauseln: Konkrete Vertragspassagen (u.a. § 2 Leistungen, § 3 Ablaufkonzept in Teilen, § 5 Vergütung) sind wegen ihrer Eignung, unsachliche Einflussnahme zu bewirken, zu untersagen; einzelne übrige Klauseln bleiben unbeanstandet. • Unterlassungsanspruch gegen den Chefarzt: Mitwirkung und Werbung des Chefarztes für das System begründen ebenfalls Unterlassungsansprüche nach dem UWG. Die Klage wurde in den wesentlichen Punkten stattgegeben. Das Krankenhaus wurde verurteilt, bestimmte Vertragsvereinbarungen zur sektorenübergreifenden Versorgung sowie die Zahlung pauschaler Honorare für prä- und poststationäre Leistungen zu unterlassen; der Chefarzt wurde zur Unterlassung der Mitwirkung und Werbung für solche Verträge verurteilt. Begründet wurde dies mit der Eignung der Regelungen, die Entscheidungsfreiheit der Patienten unsachlich zu beeinflussen (§ 4 Nr. 1 UWG) und dadurch Wettbewerber und Patienten zu schädigen (§ 3 UWG). Die Klage wurde insoweit abgewiesen, als einzelne Klauseln nicht zu beanstanden waren. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten je zur Hälfte; das Urteil ist unter Sicherheitsleistung teilweise vorläufig vollstreckbar und die Berufung wurde nicht zugelassen.