11 S 192/07

Zurechnung restitutorisch übertragener Grundstücke zur Vorerbschaft und Übergang auf Nacherben • Erwirbt eine Vorerbin durch Restitutionsakt nach dem VermG ein Grundstück, ist dieses dem Sondervermögen der Vorerbschaft zuzuordnen und fällt zum Eintritt des Nacherbfalls gemäß § 2139 BGB an den Nacherben. • Der Umstand, dass das Grundstück zum Zeitpunkt des Vorerbfalls noch nicht Teil des Nachlasses war, steht der Zurechnung zum Nachlass nicht entgegen; maßgeblich ist die bei ordnungsgemäßer Verwaltung ersichtliche Erbmasse (§§ 2110, 2111 BGB). • Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ist § 2111 BGB analog anzuwenden, um die durch das VermG begründete Übertragung dem Regelungszweck nach als Surrogat verlorener Nachlassgegenstände zu behandeln. Die Kläger begehren Zustimmung zur Auszahlung eines beim Amtsgericht hinterlegten Betrags in Höhe von 4.102,98 € als Nacherben. Die Vorerbin hatte Grundstücke durch einen Rückübertragungsbescheid nach dem VermG erhalten; sie verstarb später. Die Beklagten behaupten, die Grundstücke seien nie Teil des Erblasservermögens gewesen und somit nicht als Nachlassgegenstand dem Nacherben zuzuordnen; die Vorerbin habe Vollerwerb erlangt und ihre Erben seien Rechtsnachfolger. Das Amtsgericht gab den Klägern statt; die Beklagten legten Berufung ein. Streitpunkt ist, ob die restitutorisch übertragene Rechtsposition der Vorerbin dem Sondervermögen der Vorerbschaft zuzurechnen ist und somit zum Nacherbfall auf die Kläger übergegangen ist. • Der Erwerb der Vorerbin durch hoheitlichen Restitutionsakt begründet keinen losgelösten Vollerwerb gegen die Vorerbenstellung; die übertragenen Gegenstände sind dem an die Vorerbin gebundenen Sondervermögen zuzuordnen und fallen gemäß § 2139 BGB beim Nacherbfall an den Nacherben. • Entscheidend ist nicht der Zustand des Nachlasses exakt zum Zeitpunkt des Vorerbfalls; § 2110 BGB und die Praxis zeigen, dass spätere Veränderungen bei ordnungsgemäßer Verwaltung zu berücksichtigen sind, daher ist die spätere Entstehung der Rechtsposition kein Ausschlussgrund. • Besteht eine Regelungslücke für durch staatliche Restitution nach dem VermG entstandene Fälle, ist eine analoge Anwendung des § 2111 Abs. 1 BGB sachgerecht, weil Sinn und Zweck des VermG und des BGB darauf abzielen, verlorene Nachlasswerte dem Erbfall entsprechend wiederherzustellen. • Eine analoge Heranziehung von § 2313 Abs. 2 bzw. § 2111 BGB ist geboten, weil sonst der Nacherbe unangemessen von den Vorteilen der Restitution ausgeschlossen würde; die Interessenlage entspricht den Fällen der Surrogation. • Die Kosten- und Vollstreckungsentscheidung sowie die Zulassung der Revision beruhen auf den einschlägigen ZPO-Vorschriften (§§ 97, 708, 711, 543 ZPO). Die Berufung der Beklagten wird als unbegründet zurückgewiesen; die Kläger haben Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags, weil die an die Vorerbin nach dem VermG übertragenen Grundstücke dem Sondervermögen der Vorerbschaft zuzuordnen sind und gemäß § 2139 BGB beim Nacherbfall auf die Kläger als Nacherben übergegangen sind. Es kommt nicht darauf an, dass die Grundstücke zum Zeitpunkt des Vorerbfalls noch nicht zum Nachlass gehörten; spätere restitutorische Erwerbe sind nach Sinn und Zweck des VermG und den Regeln über die Herausgabe und Surrogation dem Nachlass zuzurechnen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird zugelassen und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.