2 O 309/07

Haftung der Bank bei Unterlassen der Offenlegung von Innenprovisionen bei Anlageberatung • Bei Anlageberatung besteht die Pflicht, über bestehende Interessenkonflikte durch Rückvergütungen (Innenprovisionen) unaufgefordert und in ihrer Größenordnung aufzuklären. • Fehlt die Offenlegung der Höhe der Innenprovision, begründet dies bei Fahrlässigkeit Haftung aus §§ 280, 276 BGB wegen Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten. • Ein Anlageberatungsvertrag kann stillschweigend durch Beratungsgespräche zustande kommen; die Darlegung der Kausalität des Aufklärungsfehlers obliegt dem Berater, andernfalls greift die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. • Bei schadenersatzbegründender Veranlassung einer Kapitalanlage ist regelmäßig die Einlage einschließlich Agio als Schaden anzusetzen; weitergehende steuerliche Effekte sind durch Feststellung abzusichern. • Die Bank kann sich nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen, wenn bereits einschlägige Rechtsprechung die Offenlegungspflicht nahezulegen schien. Der Kläger erwarb am 10.09.2003 eine Fondsbeteiligung (50.000 € zuzüglich 2.500 € Agio) an einem geschlossenen Medienfonds nach Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten, einer deutschen Großbank. Im Beratungsgespräch wurde die Höhe der an die Bank gezahlten Innenprovision nicht offenbart; maßgeblicher Prospekt bezeichnete den Fonds als „GARANTIEFONDS“ und versprach Steuervorteile, die sich später als nicht eintraten. Die Fondsgesellschaft zahlte jedenfalls rund 8,25 % der Zeichnungssumme an die Bank; der Prospekt wies Gesamtvertriebsvergütungen aus, nicht aber den Anteil der Bank. Der Kläger behauptet, er wäre bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht investiert; die Beklagte sieht sich nur als Vermittlerin und beruft sich auf damalige Rechtslage und Prüfungen durch Dritte. Der Kläger verlangt Rückabwicklung bzw. Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung sowie Feststellung der Freistellungsverpflichtung. • Es liegt ein stillschweigender Anlageberatungsvertrag zwischen Kläger und Bank vor, weil Beratungsgespräche stattfanden und eine Empfehlung ausgesprochen wurde. • Die Bank hat ihre vertragliche Aufklärungspflicht verletzt, indem sie unstreitig die Tatsache und die Höhe der ihr zufließenden Innenprovision nicht offenlegte; dies begründet Haftung nach §§ 280 Abs.1, 276 Abs.1 BGB. • Rechtliche Grundlage der Aufklärungspflicht bildet die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten; einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung hat bereits vor 2003 auf die Offenlegungspflicht hingewirkt, sodass die Bank sich nicht auf unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen kann. • Die Bank hat nicht den Beweis erbracht, dass die Pflichtverletzung nicht von ihr zu vertreten ist oder dass der Kläger trotz ordnungsgemäßer Aufklärung die Anlage trotzdem erworben hätte; damit greift die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens des Anlegers. • Dem Kläger ist durch die Veranlassung der Anlage Schaden entstanden; ersatzfähig sind Einlage und Agio (52.500 €) sowie Zinsen. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Freistellung von steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen aus der Beteiligung sowie das Recht auf Zug-um-Zug-Leistung gegen Übertragung der Beteiligung. Die Klage ist überwiegend erfolgreich: Die Beklagte hat den Kläger zu zahlen verurteilt in Höhe von 52.500 € nebst Zinsen seit 10.09.2003; außerdem wurde festgestellt, dass die Beklagte den Kläger von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen aus der Beteiligung freizustellen hat und sich mit der Annahme der Übertragung der Beteiligung in Verzug befindet. Die Zahlung und Freistellung erfolgen Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung durch den Kläger. Die Beklagte haftet, weil sie ihre Aufklärungspflicht über die Höhe der Innenprovision verletzt hat und diesen Verstoß nicht entlastend darlegen konnte; dadurch war der Anlegerentscheid kausal beeinflusst. Die Kosten des Rechtsstreits und Regelungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wurden entsprechend entschieden.