10 O 65/11

Haftung des Abschlussprüfers für fehlerhaften Prüfbericht im veröffentlichten Wertpapierprospekt • Ein Prüfbericht und Testat eines Wirtschaftsprüfers, der bestimmungsgemäß im Wertpapierprospekt veröffentlicht wird, kann gegenüber Anlegern eine Haftung nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter begründen. • Wird ein Prüfbericht in einen Prospekt aufgenommen, ist die Haftung des Prüfenden gegenüber den Prospektadressaten begründet, wenn der Bericht fehlerhaft ist und diese Fehler kausal für die Anlageentscheidung waren. • Fehlerhafte Planrechnungen und unzutreffende Prognosen, insbesondere bei unzulässiger Ausschüttungsprognose und falscher Behandlung von Ingangsetzungskosten, begründen Schadensersatzansprüche gegen den Prüfenden. • Vorgerichtliche Anwaltskosten sind grundsätzlich ersatzfähig; der Berechnungsfaktor der Geschäftsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit zu bemessen. Der Klägerin sind durch Abtretung Ansprüche ihres Ehemanns gegen die Beklagte wegen nicht erhaltener Aktien (Nennwert 9.000 €) abgetreten. Der Ehemann erwarb die Beteiligung nach Lektüre eines von der Emittentin verbreiteten Wertpapierprospekts, in den der von der Beklagten erstellte Prüfbericht zu den Planrechnungen aufgenommen wurde. Die Klägerin macht geltend, der Prüfbericht enthalte fehlerhafte Testate zu den Gewinnprognosen, insbesondere wegen unzutreffender Aktivierung und Abschreibung von Ingangsetzungskosten sowie zu optimistischer Dividendenaussicht, sodass der Erwerb erfolgt sei, obwohl die Kapitalerhöhung nicht eingetragen wurde. Die Beklagte hielt den Bericht für nicht zur allgemeinen Veröffentlichung bestimmt und bestritt Fehler. Die Klägerin verlangt 9.000 € Schadensersatz sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. • Anspruchsgrundlage und Schutzbereich: Der Prüfbericht nebst Testat war bestimmungsgemäß zur Verwendung in dem veröffentlichten Wertpapierprospekt vorgesehen; daraus ergibt sich eine Schutzpflicht gegenüber den Anlegern nach den Prinzipien des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte (§ 328 BGB analog). • Veröffentlichung und Kenntnis: Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen und der gesetzlichen Prospektpflichten (§ 3, § 7 WpPG i.V.m. Verordnung (EG) Nr. 809/2004) war für die Beklagte erkennbar, dass ihr Bericht veröffentlicht und Anlegern zugänglich gemacht werden würde; eine entgegenstehende Klausel in den AGB konnte hiergegen nicht schützen. • Fehlerhaftigkeit des Prüfberichts: Die Aktivierung der Ingangsetzungskosten war zwar grundsätzlich zulässig (§ 269 HGB a.F.), ihre planmäßige lineare Abschreibung über fünf Jahre war jedoch nach den handelsrechtlichen Vorschriften (insbesondere § 282 HGB a.F.) unzulässig. Ferner verletzten die prognostizierten Dividendenausschüttungen § 269 Satz 2 HGB a.F. und Vorschriften zur Verwendung von Kapitalrücklagen (§ 150 AktG), und die Ermittlung der Ausschüttungsgrundlage berücksichtigte nicht korrekt Abschreibungen und Steuern (§ 275 HGB), wodurch die Prognosen irreführend wurden. • Kausalität und Kenntnis des Anlegers: Der Zeuge hat den Prospekt und das Testat gelesen und dieses zur Anlageentscheidung herangezogen; dies stellte die erforderliche Kausalität zwischen dem fehlerhaften Testat und dem Eintritt des Schadens her. • Verschulden und Ersatzpflicht: Verschulden der Beklagten wird nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet; es sind keine entlastenden Umstände dargetan worden, sodass Schadensersatzansprüche bestehen. • Verzinsung und Verzug: Verzugszinsen aus dem Schadensersatzanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz stehen seit dem 17.12.2010 zu, da die Beklagte die Forderung mit Schreiben vom 16.12.2010 zurückgewiesen hat. • Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Ersatz besteht dem Grunde nach aus §§ 280, 286 BGB; § 10 RVG schließt den Anspruch nicht aus. Der Gebührensatz ist jedoch auf den Faktor 1,3 herabgesetzt; ersatzfähig sind daher 718,40 € brutto, Freistellung ist zu gewähren, Verzinsung nur bei Verzug gegenüber dem Rechtsanwalt. Die Klage ist teilweise erfolgreich. Die Beklagte ist zur Zahlung von 9.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2010 verpflichtet, weil ihr Prüfbericht im veröffentlichten Wertpapierprospekt fehlerhaft war, Anlegern gegenüber Schutzpflichten bestanden und der Klägerin hieraus ein kausaler Schaden entstanden ist. Ferner ist die Beklagte verpflichtet, die Klägerin von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 718,40 € brutto freizustellen; höhere Kostenansprüche wurden mangels Rechtfertigung des höheren Gebührensatzes abgewiesen. Die weiteren Klageanträge sind abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist unter Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.