7 T 130/12

Tenor Die so­for­ti­ge Be­schwer­de der Schuld­ne­rin gegen den Be­schluss des Amts­ge­richts Duis­burg vom 22.06.2012 wird zu­rück­ge­wie­sen. Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens fal­len der Schuld­ne­rin zur Last. Der Wert des Be­schwer­de­ver­fah­rens wird auf 1.650,00 € fest­ge­setzt. Die Rechts­be­schwer­de wird zu­ge­las­sen. 1 I. 2 Der Schuld­ne­rin waren mit Be­schluss des Amts­ge­richts Duis­burg vom 09.05.2012 (Bl. 84 f. d. A.) die Ver­fah­rens­kos­ten für das In­sol­venz­ver­fah­ren zu­nächst gemäß § 4a InsO ge­stun­det wor­den. Auf die so­for­ti­ge Be­schwer­de der Lan­des­kas­se vom 14.05.2012 (Bl. 89 d. A.) hat das Amts­ge­richt mit Be­schluss vom 22.06.2012 (Bl. 92 ff. d. A.), der den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Schuld­ne­rin am 03.07.2012 zu­ge­stellt wor­den ist, den Be­schluss vom 09.05.2012 auf­ge­ho­ben und den An­trag der Schuld­ne­rin auf Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten zu­rück­ge­wie­sen, weil die Schuld­ne­rin gemäß § 1360a Abs. 4 BGB einen An­spruch auf Zah­lung eines Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schus­ses gegen ihren – nach dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen E G1 (Bl. 58 ff. d. A.) fi­nan­ziell leis­tungs­fä­hi­gen – Ehe­gat­ten habe. 3 Hier­ge­gen hat die Schuld­ne­rin am 13.07.2012 so­for­ti­ge Be­schwer­de ein­ge­legt. Sie ist unter Be­ru­fung auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.07.2003 (IX ZB 539/02) der Auf­fas­sung, dass ein An­spruch auf Kos­ten­vor­schuss gegen ihren Ehe­mann nicht be­ste­he, weil der über­wie­gen­de Teil der Ver­bind­lich­kei­ten, die Gegen­stand des In­sol­venz­ver­fah­rens sind, nicht im Zu­sam­men­hang mit dem Auf­bau oder der Er­hal­tung einer ge­mein­sa­men wirt­schaft­li­chen Exis­tenz der – in die­ser Zeit ge­trennt le­ben­den – Ehe­leu­te stehe, son­dern aus der ge­werb­li­chen Tä­tig­keit der Schuld­ne­rin stam­me. Wegen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten wird auf die Be­schwer­de­schrift vom 12.07.2012 (Bl. 104 ff. d. A.) sowie die Schrift­sät­ze vom 23.08.2012 (Bl. 153 ff. d. A.) und 13.09.2012 (Bl. 168 ff. d. A.) Bezug ge­nom­men. Das Amts­ge­richt hat der so­for­ti­gen Be­schwer­de nicht ab­ge­hol­fen und die Sache durch Be­schluss vom 15.08.2012 (Bl. 140 ff. d. A.) der Kam­mer zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. 4 II. 5 1. 6 Die so­for­ti­ge Be­schwer­de der Schuld­ne­rin ist gemäß §§ 4d Abs. 1, 6 Abs. 1 S. 1 InsO statt­haft und auch im Üb­ri­gen zu­läs­sig, hat aber in der Sache kei­nen Er­folg. 7 Zu Recht und mit zu­tref­fen­der Be­grün­dung hat das Amts­ge­richt den An­trag der Schuld­ne­rin auf Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für das von ihr be­an­trag­te In­sol­venz­ver­fah­ren zu­rück­ge­wie­sen, weil ihr gegen ihren Ehe­mann, der fi­nan­ziell in der Lage wäre, den Kos­ten­vor­schuss in Höhe von 1.650,00 € auf­zu­brin­gen, ein ent­spre­chen­der Vor­schuss­an­spruch aus § 1360a Abs. 4 BGB zu­steht. 8 Mit dem Amts­ge­richt ist auch die Kam­mer der Auf­fas­sung, dass die von der Schuld­ne­rin zi­tier­te Recht­spre­chung des 9. Zi­vil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs (Be­schluss vom 24.07.2003 – IX ZB 539/02, NJW 2003, 2910) nach dem Be­schluss des 12. Zi­vil­se­nats vom 25.11.2009 (XII ZB 46/09, NJW 2010, 372) teil­wei­se über­holt ist, auch wenn die letzt­ge­nann­te Ent­schei­dung nicht spe­ziell die Durch­füh­rung eines In­sol­venz­ver­fah­rens, son­dern einen Pro­zess­kos­ten­vor­schuss gegen den neuen Ehe­gat­ten für einen Zu­ge­winn­aus­gleichs­an­spruch sei­nes Part­ners gegen des­sen frü­he­ren Ehe­gat­ten be­traf. 9 Ohne Zwei­fel han­delt es sich bei der Durch­füh­rung eines In­sol­venz­ver­fah­rens mit dem Ziel der Rest­schuld­be­freiung um eine „per­sön­li­che An­ge­le­gen­heit“ der Schuld­ne­rin im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Be­schluss vom 25.11.2009 aus­ge­führt, dass eine Aus­le­gung die­ser Be­stim­mung dahin, dass der Rechts­streit bzw. die in ihm ver­folg­ten ver­mö­gens­recht­li­chen An­sprü­che ihre Wur­zeln in der ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft oder in den aus der Ehe er­wach­se­nen per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Be­zie­hun­gen haben müss­ten, damit es zu­mut­bar sei, den Ehe­gat­ten mit einem Kos­ten­vor­schuss zu be­las­ten, im Ge­setz keine Stüt­ze finde. § 1360a Abs. 4 BGB ver­lan­ge le­dig­lich eine per­sön­li­che An­ge­le­gen­heit. Dass sie ihre Wur­zel im Ver­hält­nis zum neuen Le­bens­part­ner haben müsse, sei nicht er­sicht­lich. Der Bun­des­ge­richts­hof be­grün­det diese weite Aus­le­gung von § 1360a Abs. 4 BGB mit der unter­halts­recht­li­chen Natur des Vor­schuss­an­spruchs. So­wohl Wort­laut als auch Sinn­zu­sam­men­hang sprä­chen dafür, die Pro­zess­kos­ten­vor­schuss­pflicht als eine Unter­stüt­zungs­pflicht des leis­tungs­fä­hi­gen Ehe­gat­ten an­zu­se­hen, die ihre in­ne­re Recht­fer­ti­gung in der gegen­sei­ti­gen per­so­na­len Ver­ant­wor­tung aus der ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft fin­det und der all­ge­mei­nen unter­halts­recht­li­chen Pflicht zum fi­nan­ziel­len Bei­stand am nächs­ten kommt. Der leis­tungs­fä­hi­ge Ehe­gat­te soll den wirt­schaft­lich schwa­chen bei der Durch­set­zung sei­ner per­sön­li­chen An­sprü­che unter­stüt­zen (BGH, Be­schluss vom 25.11.2009 – XII ZB 46/09, a. a. O.). 10 Bei die­ser Ein­ord­nung des Vor­schuss­an­spruchs kann es für die Frage der Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für das In­sol­venz­ver­fah­ren nicht (mehr) da­rauf an­kom­men, ob die Schuld­ver­bind­lich­kei­ten in ir­gend­ei­nem Zu­sam­men­hang mit der Le­bens­ge­mein­schaft mit dem (der­zei­ti­gen) Ehe­gat­ten ste­hen (vgl. Kam­mer­be­schluss vom 18.04.2012 – 7 T 39/12). Maß­ge­blich für die Frage, ob eine „per­sön­li­che An­ge­le­gen­heit“ vor­liegt, ist nicht die Ent­ste­hung der Ver­bind­lich­kei­ten, die die Schuld­ne­rin in die In­sol­venz ge­führt haben, son­dern die Be­deu­tung des – auf die Er­lan­gung der Rest­schuld­be­freiung ab­zie­len­den – In­sol­venz­ver­fah­rens für die Schuld­ne­rin. Eine an­de­re Be­urtei­lung ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht des­halb ge­recht­fer­tigt, weil die Schuld­ne­rin von ihrem Ehe­mann ge­trennt lebt und auch schon bei Be­grün­dung der Ver­bind­lich­kei­ten ge­trennt lebte. Gemäß § 1361 Abs. 4 S. 4 BGB ist § 1360a Abs. 4 BGB auf Ehe­gat­ten, die bei Ent­ste­hung des Unter­halts­be­darfs ge­trennt leben, ent­spre­chend an­zu­wen­den. Auch auf die Aus­ge­stal­tung der Ehe bei Be­grün­dung der Ver­bind­lich­kei­ten kann es nicht an­kom­men. Wenn – wie der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat – ein Ehe­gat­te sogar ver­pflich­tet ist, die Kos­ten für einen Rechts­streit vor­zu­schie­ßen, mit dem An­sprü­che ver­folgt wer­den, die vor Schlie­ßung der Ehe ent­stan­den sind (wie z. B. der An­spruch auf Zu­ge­winn­aus­gleich gegen den frü­he­ren Ehe­gat­ten), gilt dies erst recht für ein In­sol­venz­ver­fah­ren, das in Ver­bind­lich­kei­ten wur­zelt, die wäh­rend der be­stehen­den Ehe zum Auf­bau einer eige­nen wirt­schaft­li­chen Exis­tenz eines Ehe­gat­ten be­grün­det wur­den. 11 Schließ­lich würde sich nach Ab­schluss des In­sol­venz­ver­fah­rens eine er­folg­rei­che Rest­schuld­be­freiung der Schuld­ne­rin posi­tiv auf die fi­nan­ziel­le Basis der Ehe aus­wir­ken, so dass die Fi­nan­zie­rung des In­sol­venz­ver­fah­rens durch den Ehe­gat­ten für die­sen nicht un­bil­lig er­scheint (vgl. Kam­mer­be­schluss vom 18.04.2012 – 7 T 39/12). Auch in­so­weit ist das Ge­trennt­le­ben der Ehe­gat­ten ohne Be­deu­tung, denn die Rest­schuld­be­freiung hätte so­wohl Aus­wir­kun­gen auf den lau­fen­den Unter­halts­be­darf der Schuld­ne­rin als auch auf den Zu­ge­winn­aus­gleich im Falle einer Schei­dung und käme damit mit­tel­bar auch dem Ehe­gat­ten der Schuld­ne­rin zu­gu­te. 12 2. 13 Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO. 14 3. 15 Die Streit­wert­fest­set­zung orien­tiert sich am In­te­res­se der Schuld­ne­rin, die vo­raus­sicht­li­chen Ver­fah­rens­kos­ten in Höhe von 1.650,00 € nicht auf­brin­gen zu müs­sen (§§ 28 Abs. 3, 23 Abs. 3 S. 2 RVG). 16 4. 17 Die Kam­mer hat gemäß §§ 4 InsO, 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 ZPO die Rechts­be­schwer­de zu­ge­las­sen, weil die Sache grund­sätz­li­che Be­deu­tung hat und die Si­che­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung im Hin­blick auf die di­ver­gie­ren­den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.07.2003 (IX ZB 539/02) und vom 25.11.2009 (XII ZB 46/09) eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts in Ge­stalt des für In­sol­venz­sa­chen zu­stän­di­gen 9. Zi­vil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs er­for­dert.