10 S 354/04

Kein konkludenter Versendungskauf bei Onlineverkauf; Rückgewähr des Kaufpreises nach Versandverlust • Bei Untergang der Sache auf dem Versandweg entfällt nach §275 I, §326 I, IV BGB die Leistungspflicht des Verkäufers und der Käufer kann nach §346 I BGB den Kaufpreis zurückverlangen. • §447 BGB begründet die Preisgefahr beim Käufer nur, wenn der Käufer die Versendung verlangt oder Versand vereinbart wurde; ein Online-Kauf allein begründet keine konkludente Vereinbarung des Versendungskaufs. • Zur Annahme eines Versendungskaufs bedarf es konkreter Anhaltspunkte im Vertragsangebot oder in den Absprachen; bloße Umstände der Online-Abwicklung genügen nicht. • Die Kosten der Berufung sind nach §97 ZPO von der unterliegenden Partei zu tragen. Der Kläger erwarb im Rahmen einer Online-Aktion ein Notebook von der Beklagten und zahlte den Kaufpreis. Nach Abgabe durch den Zeugen X. wurde das ordnungsgemäß verpackte Gerät auf dem Versandweg unauffindbar und ging unter. Das Amtsgericht gab der Klage des Käufers nach Beweisaufnahme statt; die Beklagte berief sich dagegen auf Anwendung des §447 BGB und behauptete, die Preisgefahr sei bereits auf den Käufer übergegangen. Die Berufung der Beklagten zielte darauf ab, die Entscheidung des Amtsgerichts zu revidieren und die Anwendbarkeit der Preisgefahrregelung zu bejahen. Das Landgericht prüfte insbesondere, ob aus dem Vertragsangebot oder den Umständen ein Versendungskauf zu entnehmen ist. • Das Landgericht hält die Berufung für unbegründet; die Entscheidung des Amtsgerichts bleibt bestehen. • Festgestellt ist, dass die Sache auf dem Versandweg ohne zureichende Erklärung unterging; damit ist der Verkäufer nach §275 I BGB von der Leistungspflicht frei geworden. • Nach §326 I Satz 2, IV BGB entfällt zugleich der Anspruch des Verkäufers auf die Gegenleistung; bereits erbrachte, nicht geschuldete Leistungen sind gemäß §346 I BGB herauszugeben, daher Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises. • Die Beklagte kann dem nicht mit Verweis auf §447 BGB begegnen: Nach dieser Vorschrift setzt die Gefahrtragung die Versendung auf Verlangen des Käufers oder eine Vereinbarung voraus. • Ein Online-Vertrag begründet nicht automatisch einen konkludenten Versendungskauf; hierfür fehlen konkrete Anhaltspunkte im Vertragsangebot oder besondere Absprachen nach Vertragsauslegung. • Die Erwägung, dass bei Online-Geschäften Parteien oft an unterschiedlichen Orten sitzen, reicht nicht aus, um die Risiken einseitig dem Käufer zuzuweisen; Gesetzesregelungen in §§447, 448 BGB schützen hier vor einseitiger Überwälzung des Versendungsrisikos. • Das Amtsgericht hat die Zeugenaussage dahin zu Recht bewertet, dass kein Beweis dafür erbracht wurde, der Kläger habe die Versendung verlangt oder ein Versendungskauf sei vereinbart worden. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; der Kläger hat Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, weil das Notebook auf dem Versandweg untergegangen ist und die Beklagte daher nach §275 I, §326 I, IV BGB von ihrer Leistungspflicht frei geworden ist. Eine Anwendbarkeit von §447 BGB ist nicht gegeben, weil keine Versendung auf Verlangen des Käufers oder keine vertragliche Vereinbarung eines Versendungskaufs festgestellt werden konnte. Ein Online-Abschluss allein begründet keinen konkludenten Versendungskauf; es fehlten insoweit konkrete Vereinbarungen oder Angebote, die die Versendungspflicht begründen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.