45 O 47/06

Wirksamkeit von HV-Beschlüssen zu Wandel-/Optionsschuldverschreibungen, bedingtem Kapital und Bezugsrechtsausschluss • Beschlüsse einer Hauptversammlung, die aufeinander verweisen und zusammen einen einheitlichen Regelungszusammenhang bilden, können durch Verweisung ausreichend bestimmt sein. • Die Festlegung eines errechenbaren Mindestausgabebetrags für Wandlungs- oder Optionsaktien erfüllt die Anforderungen des § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG, da sie die Grenze der möglichen Beeinträchtigung der Altaktionäre offenlegt. • Die in § 221 AktG enthaltene Verweisung auf § 186 AktG macht die Voraussetzungen des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG auch auf die Einschränkung des Bezugsrechts bei Ausgabe von Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen anwendbar. Die Klägerin und Nebenintervenienten rügen die Wirksamkeit von in der Hauptversammlung der Beklagten am 8.5.2006 gefassten Beschlüssen (TOP 8a–c): Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel- und Optionsschuldverschreibungen, Schaffung eines bedingten Kapitals bis €50.000.000 und entsprechende Satzungsänderung. Der Beschlusstext enthält detaillierte Regelungen zur Ausgabe, Wandlungs-/Optionspreisen und eine Bestimmung, die ein Bezugsrechtsausschluss unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sowie die Festlegung eines Mindestausgabebetrags (80 % eines bestimmten Durchschnittskurses). Die Klägerin hat in der HV Widerspruch erhoben und macht u.a. Nichtigkeitsgründe geltend wegen fehlender konkreter Angabe des Ausgabebetrags, fehlender Angaben zu Aktienart und -zahl sowie Unanwendbarkeit bzw. Überschreitung der Voraussetzungen des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG. Die Beklagte verteidigt die Beschlüsse als hinreichend bestimmt und rechtmäßig; die Nebenintervention wird von den Nebenintervenienten begehrt. Das Gericht hat die Nebenintervention zugelassen. • Zulässigkeit der Nebenintervention: Nach § 69 ZPO ist die Beteiligung Dritter zulässig, wenn das Urteil im Hauptverfahren sich auf deren Rechtsposition auswirkt; § 248 AktG bestätigt ein solches Interesse der Aktionäre, daher ist die Nebenintervention zuzulassen. • Einheitlicher Regelungszusammenhang: Die Beschlüsse zu TOP 8 sind als inhaltliche Einheit zu verstehen; eine inhaltliche Verweisung der Beschlüsse b) und c) auf die Regelungen in a) ist zulässig und kein reiner Formmangel. • Bestimmtheitsanforderungen (§ 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG): Die Vorschrift verlangt nicht punktgenaue Festlegung des Ausgabebetrags, sondern ausreichende Grundlagen zur Bestimmung; die Festlegung eines errechenbaren Mindestausgabebetrags (80 % eines Durchschnittskurses) offenbart die Grenze der möglichen Beeinträchtigung der Altaktionäre und erfüllt somit die Normzwecke. • Keine unzulässige Kompetenzverschiebung: Die Ermessensermächtigung des Vorstands zur Festsetzung des endgültigen Ausgabebetrags ist durch die vorgesehene Mindestgrenze, ökonomische Interessenslagen und die Unwahrscheinlichkeit eines extremen Missbrauchs hinreichend beschränkt, sodass keine unzulässige Verlagerung der Hauptversammlungszuständigkeit angenommen wird. • Angaben zu Aktienart und -zahl (§§ 182, 193 AktG): Aus Satzungsregelungen (Stückaktien) und dem ausgewiesenen Höchstbetrag der Kapitalerhöhung ergibt sich für sachverständige Auslegung Art und Zahl der auszugebenden Aktien; daher besteht kein Formmangel wegen fehlender ausdrücklicher Nennung. • Anwendbarkeit von § 186 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 221 AktG: Die Verweisung des § 221 AktG auf § 186 AktG ist nicht eingeschränkt; die Kriterien des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG sind somit auf die Einschränkung des Bezugsrechts bei Ausgabe von Wandel-/Optionsschuldverschreibungen anwendbar; die getroffenen Regelungen entsprechen diesen Kriterien. • Ergebnis der materiellen Prüfung: Unter Würdigung aller Beschränkungen und Offenlegungen hat die Hauptversammlung mit überwältigender Mehrheit getroffen; es liegen keine Umstände vor, die die Beschlüsse als nichtig erscheinen lassen. Die Klage wird abgewiesen. Die angefochtenen Beschlüsse zu TOP 8 a–c sind wirksam und nicht nichtig. Die Nebenintervenienten wurden zugelassen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Nebenintervenienten tragen ihre Auslagen selbst. Die Beschlüsse genügen den gesetzlichen Anforderungen an Bestimmtheit, Offenlegung eines Mindestausgabebetrags und der Anwendbarkeit der Kriterien des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG auf Wandel- und Optionsschuldverschreibungen, sodass kein Nichtigkeitsgrund vorliegt und die Klage daher keinen Erfolg hat.