41 T 5/07

Analoge Anwendung von § 52 AktG bei kapitalerhöhender Einbringung einer GmbH • Die analoge Anwendung der Nachgründungsvorschriften des § 52 AktG kann erfolgen, wenn eine geplante Kapitalerhöhung einem verdeckten Sachgründungsfall nahekommt und der Schutz der Gesellschaftsgläubiger dies erfordert. • Ist die Werthaltigkeit der eingebrachten Kapitalrücklage unsicher, rechtfertigt dies die Durchführung des strengen Nachgründungsverfahrens einschließlich Hinzuziehung eines Gründungsprüfers (§ 52 Abs. 4 AktG). • Eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts ist zulässig, aber unbegründet, wenn die Voraussetzungen für die analoge Anwendung der Nachgründungsvorschriften vorliegen. Die Beschwerdeführerin, eine erst kurz zuvor gegründete Aktiengesellschaft, plante ca. sechs Monate nach Eintragung eine Kapitalerhöhung von 100.000 € auf 20.300.000 € durch Einbringung einer GmbH. Das Amtsgericht hatte verlangt, das Nachgründungsverfahren nach § 52 AktG sei entsprechend anzuwenden; die betroffene Firma erhob hiergegen Beschwerde. Streitpunkt war, ob § 52 AktG unmittelbar oder analog anzuwenden sei und ob die Werthaltigkeit der eingebrachten Kapitalrücklage ausreichend geprüft war. Vorgelegte Prüfvermerke stützten die Bewertung nicht hinreichend, da sie auf älteren Bewertungen beruhten und nicht feststellten, ob diese zum relevanten Zeitpunkt noch aktuell waren. Zudem wäre bei einer sofortigen Festsetzung des hohen Grundkapitals bereits bei Gründung ein Gründungsprüfer erforderlich gewesen. • Die Kammer hält sich der Auffassung des Amtsgerichts für richtig und wendet die Vorschriften über eine Nachgründung nach § 52 AktG entsprechend an, weil der Schutz der Gesellschaftsgläubiger dies erfordert. • Weder eine unmittelbare Anwendung von § 52 AktG noch eine bisher von der Rechtsprechung entwickelte Fallgruppe für analoge Anwendung liegt formal vor; maßgeblich ist jedoch der Schutzgedanke der strengen Nachgründungsvorschriften. • Die geplante Kapitalerhöhung kommt einer verdeckten Sachgründung nahe, da Unsicherheit über die Werthaltigkeit der durch Einbringung entstandenen Kapitalrücklage besteht; dadurch ist das Nachgründungsverfahren geboten. • Der vorgelegte Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers ist nicht ausreichend, weil er eine ältere Unternehmensbewertung zugrundelegt und nicht prüft, ob dieser Wert zum relevanten Stichtag noch aktuell war. • Wäre die GmbH bereits bei Gründung eingebracht und das hohe Grundkapital beschlossen worden, wäre eine Prüfung durch einen Gründungsprüfer erforderlich gewesen; der Zweck der strengen Gründungs- und Nachgründungsvorschriften würde unterlaufen, wenn dies nun ohne entsprechendes Verfahren zugelassen würde. Die Beschwerde der betroffenen Firma gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 10.04.2007 wurde kostenpflichtig verworfen. Die Kammer bestätigt die analoge Anwendung der Nachgründungsvorschriften des § 52 AktG, weil die geplante Kapitalerhöhung einer verdeckten Sachgründung nahekommt und die Werthaltigkeit der eingebrachten Kapitalrücklage nicht ausreichend gesichert ist. Mangels ausreichender Prüfung, insbesondere ohne Einschaltung eines Gründungsprüfers, wäre der Schutz der Gesellschaftsgläubiger nicht gewährleistet. Der Beschwerdewert wurde auf 100.000 € festgesetzt. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens.