10 T 140/08

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Rückforderungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen • Die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe war unzulässig, weil das angerufene Amtsgericht sachlich unzuständig war. • Streitigkeiten über Rückforderungen gezahlter Arbeitslöhne sind arbeitsgerichtlich zuständig, wenn sie in engem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis stehen. • Maßgeblich für die Bestimmung des zulässigen Rechtswegs ist die Natur des Rechtsverhältnisses und die wirtschaftliche Betrachtung des streitigen Anspruchs. Der Kläger legte beim Amtsgericht einen Zahlungsantrag auf Rückzahlung gezahlten Arbeitslohns vor. Das Amtsgericht versagte Prozesskostenhilfe. Der Kläger erhob hiergegen sofortige Beschwerde. Das Amtsgericht befand sich jedoch als ordentliche Gerichtsbarkeit nicht für die Entscheidung zuständig. Streitparteien sind ein ehemaliger Arbeitgeber (oder Insolvenzverwalter) und ein Arbeitnehmer; streitgegenstand ist die Rückabwicklung zuvor gezahlter Vergütungen. Relevant ist, dass die Zahlung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgte und der Anspruch wirtschaftlich mit diesem Verhältnis verbunden ist. Die Frage der Anfechtung im Insolvenzverfahren spielte eine Rolle für die Anspruchsgrundlage. Das Gericht prüfte den zulässigen Rechtsweg nach der Natur des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses. • Die Beschwerde nach §125 Abs.2 ZPO ist statthaft, aber unbegründet, weil das Amtsgericht nicht zuständig ist. • Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den ordentlichen Gerichten und der Arbeitsgerichtsbarkeit gilt die Natur des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses als entscheidendes Kriterium. • Der streitige Anspruch richtet sich auf Rückzahlung gezahlten Arbeitslohns und steht in rechtlichem bzw. wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, somit fallen die Ansprüche unter §2 Abs.1 Nr.3a ArbGG. • Auch wenn die Insolvenzrechtliche Anfechtung ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet und die Anspruchsgrundlage in der Insolvenzordnung liegt, ist wirtschaftlich gesehen die Rückabwicklung einer arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung maßgeblich. • Die Anwendung insolvenzrechtlicher Regelungen wird in vielen Punkten durch arbeitsrechtliche Besonderheiten geprägt, weshalb die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig bleibt. • Die Rechtsprechung und Literatur stützen die Auffassung, dass solche Rückforderungsansprüche arbeitsgerichtlich zu entscheiden sind, da es um die Wiederzuführung in die Insolvenzmasse aus einer arbeitsrechtlichen Austauschbeziehung geht. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen, weil das Amtsgericht für den Fall nicht zuständig ist. Die Sache gehört zur Arbeitsgerichtsbarkeit, da der Zahlungsanspruch auf Rückabwicklung von Arbeitslohn aus einem Arbeitsverhältnis gerichtet ist und wirtschaftlich sowie rechtlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängt. Deshalb ist die Entscheidung des Amtsgerichts, Prozesskostenhilfe zu versagen, nicht zu beanstanden. Die weitere Geltendmachung des Anspruchs ist beim zuständigen Arbeitsgericht zu verfolgen.