4 O 69/09

Unzulässige Ausschlussdrohungen und AGB-Beschränkungen bei nicht personalisierten Eintrittskarten • Ein Veranstalter darf nicht durch Aufdrucke auf nicht personalisierten Eintrittskarten oder durch Sperrung den Zutritt von Zweiterwerbern verhindern; solche Maßnahmen können unlautere Behinderungen nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG darstellen. • AGB-Klauseln, die Ersterwerbern bei Verstoß gegen Weitergabebeschränkungen den sofortigen Verlust des Eintrittsrechts und eine Vertragsstrafe androhen, sind wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam. • Nicht personalisierte Eintrittskarten sind kleine Inhaberpapiere (§§ 807, 797 BGB) und Verfügungsbeschränkungen gegenüber Dritten können nicht dinglich durch AGB aufgedrückt werden; Aufdrucke stellen keine wirksame urkundliche Einwendung i.S.v. § 796 BGB dar. • Ein Mitbewerber ist nach §§ 2, 8 UWG aktivlegitimiert, wenn seine gewerblichen Leistungen durch die Maßnahmen des Veranstalters mittelbar beeinträchtigt und damit dessen Absatz behindert werden. Die Klägerin betreibt ein Internet-Ticketmarktplatzportal, die Beklagte ein Fußballklub, der Eintrittskarten verkauft und eine eigene Kartenbörse betreibt. Auf den Tickets der Beklagten ist ein Aufdruck, dass bei Verkauf über nicht autorisierte Internetbörsen die Karte ihre Gültigkeit verliere und der Zutritt verweigert werde. Die Beklagte sperrte barcodemäßig identifizierbare, über Drittplattformen gehandelte Tickets und verweigerte mitunter den Einlass. Die Klägerin begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassung, da sie sich in ihrem Wettbewerb beeinträchtigt sieht. Die Beklagte beruft sich auf Sicherheitsinteressen, die Zulässigkeit ihrer AGB und bestreitet wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Das Gericht prüfte Zulässigkeit, Wettbewerbsverhältnis, AGB-Wirksamkeit und Interessenabwägung. • Anspruchsgrundlage: §§ 8 I 1, II Nr. 1, 3 UWG i.V.m. § 3 UWG; Klägerin ist Mitbewerberin gemäß § 2 I Nr. 3 UWG und damit aktivlegitimiert. • Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, jedenfalls fördert der Beklagte den Absatz autorisierter Vertriebsstellen und beeinträchtigt dadurch die Klägerin; damit liegt eine wettbewerbsrelevante Wechselwirkung vor. • Die auf dem Ticket abgedruckte Androhung des Verlusts des Zutritts und die tatsächliche Sperrung verfolgen das Ziel, Absatz über nicht autorisierte Vertriebskanäle zu verhindern und sind daher als gezielte Behinderung i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG unlauter. • Die in den AGB enthaltenen Klauseln (insb. Ziff. 6.3, 6.4 und Ziff. 2) sind gegenüber Ersterwerbern unangemessene Benachteiligungen i.S.v. § 307 BGB und damit unwirksam; der Ticketaufdruck wirkt nicht als wirksame urkundliche Einwendung (§ 796 BGB) gegenüber Folgeerwerbern. • Nicht personalisierte Eintrittskarten sind kleine Inhaberpapiere (§§ 807, 797 BGB); schuldrechtliche Veräußerungsverbote aus AGB können gegenüber Zweiterwerbern keine dingliche Wirkung nach § 399 BGB entfalten. • Selbst bei der Gefahr zukünftiger Sperrungen reicht die Eintrittswahrscheinlichkeit für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch; die Dringlichkeitsvermutung des § 12 II UWG ist nicht widerlegt, die Klägerin hat rechtzeitig abgemahnt. • Bei der Interessenabwägung überwiegen die Wettbewerbsinteressen der Klägerin, zumal die Beklagte technische Alternativen wie Personalisierung offenstehen; lediglich eine kurze Frist zur Umstellung der Web-AGB war aus Gründen der Praktikabilität zu gewähren. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wurde überwiegend stattgegeben. Der Beklagte wurde unter Androhung von Ordnungsmitteln verpflichtet, es zu unterlassen, Eintrittskarten, die über Internetportale angeboten oder verkauft werden, wegen dieses Umstands zu sperren oder den Zutritt zu verweigern, sowie zu behaupten oder verbreiten, dass über nicht autorisierte Vertriebsstellen erworbene Tickets ungültig seien; insoweit wurden die beantragten Unterlassungsgebote ausgesprochen. Die AGB-Klauseln, die den sofortigen Verlust des Zutritts und Vertragsstrafen vorsehen, sind unwirksam; Aufdrucke auf nicht personalisierten Tickets vermögen keine dingliche Beschränkung gegenüber Zweiterwerbern zu begründen. Dem Beklagten wurde lediglich eine kurze Frist zur Umstellung der Webseitendarstellung seiner AGB gewährt. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.