41 O 24/09

Erfolgshonorar nur bei kausaler Beratungsleistung; Herausgabe überlassener Arbeitsmittel • Ein erfolgsabhängiges Honorar aus einem Beratervertrag setzt voraus, dass der Berater für das konkret realisierte Projekt eine Tätigkeit entfaltet hat, die kausal zum Erfolg beigetragen hat. • Die Bezeichnung "Erfolgshonorar" und Vertragszweck der zielgerichteten Unterstützung sprechen gegen ein tätigkeitsunabhängiges Vergütungsversprechen zugunsten des Beraters. • Eine vertragliche Regelung über nachvertragliche Vergütung ist nur dann anzuwenden, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen Beratungsleistung und Projekt nicht nachhaltig unterbrochen wurde. • Überlassenes Arbeitsgerät ist nach § 667 BGB herauszugeben, wenn der Auftraggeber die Inanspruchnahme weiterer Leistungen ablehnt und das Gerät nicht mehr benötigt wird. Die Klägerin, eine Unternehmensberatungsfirma, und die Beklagte schlossen einen Beratervertrag (11./13.05.2006) über die Unterstützung der Beklagten bei Akquisitionen und Kraftwerksprojekten in Osteuropa mit erfolgsabhängiger Vergütung. Die Klägerin hatte zuvor für ein anderes Projekt bereits ein Erfolgshonorar erhalten. Die Beklagte erwarb Anteile an Windparkprojekten (Joint Venture) ohne Einschaltung der Klägerin; die Klägerin hatte für diese Projekte unstreitig keine Tätigkeiten erbracht. Die Klägerin begehrte Auskunft und Zahlung des Erfolgshonorars sowie Feststellung weiterer Vergütungsansprüche; die Beklagte verweigerte dies und klagte widerklagend auf Feststellung der Nichtbestehens weiterer Ansprüche sowie Herausgabe eines ihr überlassenen Mobiltelefons. Die Parteien stritten insbesondere darüber, ob das im Vertrag vereinbarte Erfolgshonorar auch tätigkeitsunabhängig zu zahlen sei oder nur bei kausaler Mitwirkung des Beraters entstehe. Das Gericht hörte Zeugen und den Geschäftsführer der Klägerin. • Auslegung des Vertragsinhalts und -zwecks: Der Begriff "Erfolgshonorar" und die Präambel, die eine zielgerichtete Unterstützung verlangt, legen nahe, dass das Honorar nur bei tatsächlicher Mitwirkung des Beraters an einem konkreten Projekt geschuldet ist. • Mehrfache Verweise im Vertrag auf "Projekte" und die Regelung zur Exklusivität (§3) weisen darauf hin, dass Vergütungsansprüche projektbezogen sind und nicht jede Geschäftsentscheidung der Beklagten vergütungspflichtig macht. • §4 Abs.2 (Regelung zu nachvertraglicher Vergütung nur bei Fortbestehen des Kausalzusammenhangs) wäre überflüssig, wenn ein tätigkeitsunabhängiges Honorar gewollt gewesen wäre; dies stützt die Tätigkeitserfordernis. • Interessenlage und Entgeltumfang: Bei der erheblichen Höhe des Honorars ist naheliegend, dass die Parteien eine kausale Verbindung zwischen Leistung und Erfolg vorausgesetzt haben; ein tätigkeitsunabhängiges Versprechen hätte ausdrücklich und anders geregelt werden müssen. • Beweiswürdigung: Zeugenaussagen, insbesondere des Verhandlungsführers der Beklagten, bestätigten die Auffassung, dass das Honorar nur bei tatsächlicher Leistungspflicht entsteht. • Rechtliche Schlussfolgerung: In beiden in Betracht kommenden Vertragscharakterisierungen (Maklervertrag oder sui generis) ist eine kausale, kausalitätsbegründende Tätigkeit des Beraters Voraussetzung für den Entstehungsgrund des Erfolgshonorars. • Herausgabeanspruch des Mobiltelefons: Aufgrund der Beendigungs- oder Nichterfordernis der Leistung steht der Klägerin das überlassene Arbeitsgerät nach §667 BGB nicht weiter zu und ist herauszugeben. Die Klage der Klägerin wurde abgewiesen. Die Widerklage der Beklagten wurde stattgegeben: Es wurde festgestellt, dass die Klägerin für alle weiteren unter den Beratervertrag fallenden Projekte keinen Vergütungsanspruch hat, soweit sie keine Tätigkeit entfaltet hat, die ursächlich für das Zustandekommen eines Projektes war. Zudem wurde die Klägerin zur Herausgabe des von der Beklagten überlassenen Mobiltelefons nebst SIM-Karte verurteilt. Die Entscheidung gründet darauf, dass das vertraglich vereinbarte Erfolgshonorar nur bei kausaler Mitwirkung an dem konkreten Projekt entsteht; ein tätigkeitsunabhängiges pauschales Anspruchsrecht wurde weder aus dem Wortlaut noch aus dem Vertragszweck entschlossen. Die Nebenfolgen (Kosten, Vollstreckbarkeit) wurden entsprechend geregelt.