12 O 255/09

Haftung des Tankstellenbetreibers für Motorschaden durch falsches Betanken • Ein vom Betreiber einer Tankstelle verursachter Motorschaden durch falsches Betanken begründet deliktischen und vertraglichen Schadensersatzanspruch (§§ 823, 280 BGB). • Erklärungen eines Stationsleiters, die den Eindruck einer Firmenverpflichtung erwecken (Firmensiegel, Kostenübernahme auf Kostenvoranschlag), sind der Gesellschaft zuzurechnen; dies gilt insbesondere bei Duldungsvollmacht, Rechtsschein oder bei Absprache mit der Geschäftsführung. • Ein behauptetes Mitverschulden des Fahrers kommt nicht zur Minderung, wenn dieser sich auf die Sorgfalt des Bedienpersonals verlassen durfte und durch das Verhalten des Stationsleiters von der Einleitung rechtlicher Schritte abgehalten wurde. • Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die Leasinggeberin führt zur Durchsetzbarkeit der Forderung gegen den Schädiger durch die Leasinggeberin (§ 398 BGB). Die Klägerin (Leasinggeberin) verlangt Zahlung von 10.410,33 € für Motorreparaturkosten, nachdem ein von Leasingnehmern gefahrenes Leasingfahrzeug an der Tankstelle der Beklagten mit Super statt Diesel betankt worden war. Der Fahrer bemerkte den Irrtum erst nach etwa 40 km, worauf ein Motorschaden entstand. Der Stationsleiter der Beklagten räumte den Fehler ein, stellte ein Leihfahrzeug und schrieb auf den Kostenvoranschlag handschriftlich, die Kosten würden übernommen; die Erklärung trug Firmenstempel und die Unterzeichnung "i. A.". Die Leasingnehmer hatten der Klägerin die Ansprüche abgetreten und die Klägerin beauftragte die Reparatur. Die Beklagte bestritt eine verbindliche Anerkennung durch den Geschäftsführer und rügte fehlende Vollmacht des Stationsleiters sowie Mitverschulden des Fahrers. Das Gericht hat Beweis erhoben und entschied zugunsten der Klägerin. • Tatbestand und Anspruchsgrundlagen: Der Schadensfall begründet sowohl deliktische Ansprüche (§ 823 BGB) als auch vertragliche Ansprüche aus dem Betankungsvertrag (§ 280 BGB); die Forderung ist an die Klägerin abgetreten (§ 398 BGB). • Zurechnung der Pflichtverletzung: Die Pflichtverletzung des Betankungsmitarbeiters ist der Beklagten nach § 278 BGB zuzurechnen, weil der Mitarbeiter in Ausübung seiner Tätigkeit handelte. • Rechtscheins- und Duldungsvollmacht/Ermächtigung: Der Stationsleiter handelte nach Auffassung des Gerichts mit zumindest zurechenbarem Rechtsschein; er war informiert, hatte betriebliche Befugnisse, nutzte Firmenstempel und wurde vom Geschäftsführer gebeten, die Angelegenheit zu regeln, sodass die Erklärungen der Beklagten zuzurechnen sind; eine mögliche Ermächtigung nach § 56 HGB wird ebenfalls in Betracht gezogen. • Deklaratorisches Schuldanerkenntnis: Die schriftliche Kostenübernahme auf dem Kostenvoranschlag stellt ein deklaratorisches Anerkenntnis dar, das Einwendungen gegen Anspruchsgrund und -höhe ausschließt. • Mitverschulden: Ein Mitverschulden des Fahrers wird verneint; er durfte sich auf die Bedienung verlassen und die Quittung war vorrangig Zahlungsbeleg; selbst wenn Mitverschulden diskutabel wäre, wird dieses durch das erklärende Verhalten des Stationsleiters ausgeschlossen. • Abtretung und Durchsetzbarkeit: Da die Leasingnehmer die Ansprüche an die Klägerin abgetreten haben, kann die Klägerin die Ansprüche durchsetzen und hat Anspruch auf den geltend gemachten Betrag. • Kostengrundlagen und Zinsen: Die zugesprochene Forderung entspricht dem vorgelegten Kostenvoranschlag abzüglich der teilweisen Klagerücknahme; Zinsen sind ab dem 16.01.2009 zu gewähren. Die Klage ist erfolgreich. Die Beklagte hat die Klägerin zur Zahlung von 10.410,33 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2009 verurteilt. Die Zahlungspflicht beruht darauf, dass die Beklagte die Handlung ihres Personals zu vertreten hat und die Erklärung des Stationsleiters die Kostenübernahme deklaratorisch anerkannt und damit Einwendungen ausgeschlossen hat. Ein Mitverschulden des Fahrers wurde verneint, sodass keine Kürzung der Forderung erfolgt. Die Klägerin hat damit den geltend gemachten Betrag aufgrund der Abtretung und der zurechenbaren Erklärung durchgesetzt.