41 O 40/16

Unleserliche Pflichtangaben in Blickfangwerbung begründen Unterlassungsanspruch (§§ 5a, 8 UWG) • Eine Blickfangwerbung muss alle wesentlichen Informationen in ausreichender Lesbarkeit enthalten; sind solche Angaben unleserlich, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 5a II, III UWG vor. • Die Pflichtangaben nach § 5a III UWG (z. B. Identität des Vertragspartners, Preisbestandteile, Art der Preisberechnung) müssen so gestaltet sein, dass ein Verbraucher sie aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe erkennen kann. • Ein Unterlassungsantrag ist hinreichend bestimmt, wenn das Verbot die konkrete, bildlich dargestellte Werbung in der vorgenommenen Form umfasst (§ 253 II Nr. 2 ZPO). • Verbandsklagen nach § 8 III Nr. 2 UWG sind zulässig, wenn der Verein die satzungsmäßigen Aufgaben tatsächlich wahrnimmt und eine erhebliche Zahl von betroffenen Unternehmern Mitglieder hat. • Vorgerichtliche Abmahnkosten sind nach § 12 I 2 UWG erstattungsfähig, wenn die Abmahnung berechtigt war. Ein eingetragener Unternehmerverband (Kläger) rügte eine Zeitungsanzeige der Beklagten, mit der ein Mobilfunkpaket beworben wurde. Die Anzeige enthielt im Fußnotentext Angaben zu Leistungsanbieter, Vertragspartei, einmaligen Startkosten sowie Preisen für Gespräche, SMS und Daten und zur Drosselung nach Verbrauch des Datenvolumens. Der Kläger beanstandete, diese Pflichtangaben seien trotz ihrer Wesentlichkeit unleserlich dargestellt (sehr kleine Schrift, geringer Zeilenabstand, graue Schrift auf dunkelblauem Hintergrund) und mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte bestritt die Unleserlichkeit, verwies auf weiterführende Informationen auf ihrer Webseite und bestritt die Wesentlichkeit einzelner Fußnotenangaben; sie erhob u. a. Einreden der Unbestimmtheit und Verjährung. Das Gericht hat über Unterlassung, Erstattung der Abmahnkosten und Zinsen zu entscheiden. • Klagezulässigkeit und Bestimmtheit: Der Unterlassungsantrag ist nach § 253 II Nr. 2 ZPO ausreichend bestimmt, weil sich aus Tatbestand und Darstellung eindeutig ergibt, welche Anzeige in welcher Ausgestaltung untersagt werden soll. • Klägerbefugnis: Der Verein ist nach § 8 III Nr. 2 UWG befugt, Ansprüche geltend zu machen; Voraussetzungen (satzungsmäßiger Zweck, tatsächliche Verfolgung, erhebliche Mitgliederzahl) sind erfüllt. • Anwendbare Normen: Unlautere geschäftliche Handlungen sind nach § 3 I UWG verboten; das Vorenthalten wesentlicher Informationen ist nach § 5a II UWG unlauter; § 5a III UWG konkretisiert, welche Angaben als wesentlich gelten; Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 8 I, III Nr. 2, 3 I, 5a II, III UWG. • Wesentlichkeit der Angaben: Angaben über Identität des Vertragspartners, Adresse, einmalige Startkosten, Art der Preisberechnung und Drosselung sind nach § 5a III UWG als wesentlich anzusehen; gerade die Angabe, wer Vertragspartner ist, kann für die Kaufentscheidung erheblich sein. • Lesbarkeit und Vorenthalten: Maßstab für Lesbarkeit ist, ob ein Verbraucher mit normaler Sehkraft die Hinweise aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe lesen kann. Die Kammer stellte fest, dass Schriftgröße, geringer Buchstaben- und Zeilenabstand sowie kontrastarmer Farbton die mühelose Lesbarkeit verhinderten; daher liegt ein Vorenthalten im Sinne des § 5a II UWG vor. • Unschädlichkeit der Verweisung ins Internet: Es genügt nicht, sich auf Informationen auf einer Webseite zu berufen; für identitäts- und preisrelevante Pflichtangaben ist deren unmittelbare Lesbarkeit in der Werbung erforderlich. • Wiederholungsgefahr und Verjährung: Wiederholungsgefahr besteht, weil die Beklagte die Unterlassungserklärung verweigerte; die Klage hemmt die Verjährung nach § 204 BGB, sodass der Anspruch nicht verjährt ist. • Kosten und Zinsen: Die vorgerichtlichen Abmahnkosten sind nach § 12 I 2 UWG erstattungsfähig, und Zinsen folgen aus §§ 291, 288 BGB ab dem Tag nach Rechtshängigkeit. Die Klage ist erfolgreich. Die Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt, die beanstandete Anzeige in der dargestellten Art nicht mehr zu verbreiten; dies beruht auf der Feststellung, dass wesentliche Pflichtangaben (§ 5a III UWG) unleserlich gemacht wurden und dem Verbraucher damit Informationen vorenthalten wurden (§ 5a II UWG). Zudem hat die Beklagte an den Kläger 178,50 € vorgerichtliche Abmahnkosten zuzüglich Zinsen seit 25.06.2016 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist unter Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Damit wurde der wettbewerbsrechtliche Schutz des Verbrauchers gegenüber irreführender bzw. unzureichend gestalteter Blickfangwerbung durchgesetzt.