10 T 69/01

Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Gesamtverwertungsrelevanz • Bei gespaltenen Grundpfandrechten und mehreren anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren kann die Einzelversteigerung die Verwertung der Konkursmasse wesentlich erschweren. • Die einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 30c ZVG a.F. ist zulässig, wenn die Fortführung oder sanierende Gesamtveräußerung des Betriebs im Interesse der Gläubigergesamtheit steht und dem betreibenden Gläubiger zumutbar ist. • Zur Beurteilung der Verwertungschancen bedarf es nicht in jedem Fall umfangreicher Gutachten, wenn aufgrund der konkreten Umstände (z. B. einheitliche betriebliche Nutzung, unterschiedliche Rangpositionen) naheliegt, dass eine Gesamtverwertung höhere Erlöse bringt. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde 1995 Konkurs eröffnet; der Konkursverwalter setzte die Betriebsfortführung durch Beschlüsse der Gläubigerversammlungen fort. Ein Sicherungsvergleich regelte 1996 die Rücknahme von Anfechtungsklagen gegen Verzicht auf Nutzungsentschädigungen durch die Gläubiger. Die Gläubigerin beantragte 2001 die Zwangsversteigerung von Grundstücken, die mit einer Grundschuld belastet sind; sie rügte Werteinbußen und Unzumutbarkeit weiteren Zuwartens. Der Konkursverwalter und der Gläubigerausschuss verlangten hingegen Fortführung bzw. sanierende Veräußerung des Betriebs, verwiesen auf Investitionen, positive Jahreszahlen 2000 und mögliche Verträge (Biomasseheizkraftwerk) zur Verbesserung der Veräußerungschancen. Das Amtsgericht ordnete einstweilige Einstellung des Versteigerungsverfahrens an; die Gläubigerin legte sofortige Beschwerde ein. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde ist zulässig nach § 30c Abs.2 ZVG a.F., § 30b Abs.3 ZVG. • Tatbestandliche Grundlage: Mehrere anhängige Zwangsversteigerungsverfahren betreffen unterschiedliche Grundstücke mit verschiedenen Rangstellungen, sodass kein Gesamtausgebot möglich ist. • Wesentliche Erschwernis der Verwertung (§ 30c Abs.1 ZVG a.F.): Einzelversteigerungen würden wegen der einheitlichen betrieblichen Nutzung voraussichtlich geringere Erlöse bringen als eine Gesamtveräußerung des Betriebs; dies ist bei der konkreten Sachlage ohne weitere Gutachten naheliegend. • Prognose und Beurteilung der wirtschaftlichen Lage: Die Gewinnerzielung im Jahr 2000 und die konkret in Aussicht stehenden Verbesserungen (z. B. Vertrag mit Betreiber des Biomasseheizkraftwerks) rechtfertigen die Annahme verbesseter freihändiger Verwertungschancen. • Zumutbarkeit für die betreibende Gläubigerin: Das Interesse der Gläubigergesamtheit an Erhalt des Betriebs und höheren Verwertungserlösen überwiegt; die betreibende Gläubigerin hat nicht dargetan, selbst in einer ernsten Krise zu sein, sodass ihr Zuwarten zuzumuten ist. • Beweislast und Gutachtenbedarf: Es bestand keine Verpflichtung des Amtsgerichts, zur Stützung seiner Prognose weitere Gutachten einzuholen; die Umstände genügten als konkrete Anhaltspunkte. • Rechtsfolge: Aufgrund der vorgenannten Erwägungen war die einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens zu bestätigen; die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wurde zurückgewiesen; das Amtsgericht durfte das Zwangsversteigerungsverfahren einstweilen einstellen. Begründet wurde dies damit, dass die Einzelversteigerung der betriebsnotwendigen Grundstücke die angemessene Verwertung der Konkursmasse wesentlich erschweren und die Chancen einer sanierenden Gesamtveräußerung mindern würde. Angesichts der positiven Anzeichen für die Fortführung und verbesserte Veräußerungschancen sowie des Interesses der Gläubigergesamtheit am Erhalt des Betriebs ist der Gläubigerin das Zuwarten zuzumuten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin; der Beschwerdewert wurde festgesetzt.