3 T 1/05

Eintragung einer Zweigniederlassung: Offenlegungspflicht und Kennzeichnungspflichten • Die fehlende Offenlegung des Jahresabschlusses einer kurz zuvor in England gegründeten Kapitalgesellschaft rechtfertigt nicht per se die Zurückweisung der Anmeldung einer Zweigniederlassung in Deutschland. • Ein ausdrücklicher Zusatz wie ‚Gesellschaft des englischen Rechts‘ ist für EU-Auslandsgesellschaften grundsätzlich nicht zwingend; eine generelle Kennzeichnungspflicht besteht nur für Nicht-EU-Gesellschaften. • Verkehrsschutz kann durch klare Verwendung der ausgeschriebenen Firma geboten sein; die Abkürzung ‚Ltd.‘ genügt im Verhältnis zu Verbrauchern nicht ohne weiteres. Eine in England im Dezember 2003 gegründete Kapitalgesellschaft beantragte die Eintragung ihrer Zweigniederlassung beim Amtsgericht Göttingen. Das Amtsgericht lehnte die Anmeldung ab mit der Begründung, der Jahresabschluss nach § 325a HGB sei nicht vorgelegt worden, und bemängelte die fehlende ausdrückliche Kennzeichnung als Gesellschaft nach englischem Recht. Die Antragstellerin legte Beschwerde vor dem Landgericht Göttingen ein. Streitgegenstand war, ob die fehlende Offenlegung des Jahresabschlusses und das Fehlen eines ausdrücklichen Zusatzes die Eintragung hindern. Relevante Tatsachen sind die kurze Unternehmenshistorie (Gründung Dezember 2003), die Verwendung der Abkürzung ‚Ltd.‘ in Geschäftspapieren und das Fehlen spezieller Regelungen im deutschen Recht, die ein obligatorisches Zusatzkennzeichen für EU-Gesellschaften fordern. • Die Vorschrift des § 325a HGB knüpft an die Offenlegungspflichten des § 325 HGB an; der Jahresabschluss kann nach dem Ende des ersten Geschäftsjahres erstellt werden und ist bei kleinen Kapitalgesellschaften erst innerhalb längerer Fristen vorzulegen, sodass eine nach der kurzen Gründungszeit fehlende Offenlegung nicht automatisch ein Eintragungshindernis darstellt. • Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verbietet eine generelle Pflicht, einen ausdrücklichen Zusatz wie ‚Gesellschaft des englischen Rechts‘ für EU-Auslandsgesellschaften vorzuschreiben; § 13g Abs. 3 HGB verweist darauf, dass eine solche Kennzeichnungspflicht nur für Nicht-EU-Gesellschaften vorgesehen ist. • Die Verhinderung von Irreführung des Geschäftsverkehrs bleibt zu beachten; es ist aber für deutsche Vertragspartner im Regelfall unerheblich, ob britisches, schottisches oder irisches Recht Anwendung findet, weil die relevanten Schutzmechanismen wie Mindestkapital in den fraglichen Rechtsordnungen nicht wesentlich voneinander abweichen. • Das Amtsgericht hat daher die Zurückweisung nicht mit den angeführten Gründen tragen können; das Verfahren ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen mit der Weisung, von den beanstandeten Erwägungen Abstand zu nehmen. • Für die Zukunft ist jedoch auf § 37a HGB und auf die Kennzeichnungspflichten gegenüber Verbrauchern zu achten: die ausgeschriebene Firmenbezeichnung ‚Limited‘ ist gegenüber Endverbrauchern zu verwenden, da die Abkürzung ‚Ltd.‘ nicht ohne Weiteres ausreichend ist. Die Beschwerde hatte Erfolg; der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückgegeben. Die Zurückweisung der Eintragung war nicht durch die fehlende Offenlegung des Jahresabschlusses zu rechtfertigen und auch nicht durch das Fehlen eines ausdrücklichen Zusatzes zur Kennzeichnung als Gesellschaft des englischen Rechts. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Anmeldung neu zu behandeln und die im angefochtenen Beschluss angeführten Bedenken nicht zugrunde zu legen. Für künftige Außenauftritte der Gesellschaft ist jedoch zu beachten, dass gegenüber Verbrauchern die ausgeschriebene Bezeichnung ‚Limited‘ zu verwenden ist; die Entscheidung erfolgte kostenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.