3 T 66/07

Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen mangelhafter Erfüllung der Erwerbsobliegenheit • Die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung nach § 4a InsO ist gerechtfertigt, wenn der Schuldner seinen Erwerbsobliegenheiten nicht in ausreichendem Umfang nachkommt. • Eine geringfügige Teilzeitbeschäftigung befreit nicht von der Pflicht, sich aktiv und in zumutbarem Umfang um eine angemessene (insbesondere auch vollzeitnahe) Erwerbstätigkeit zu bemühen. • Klagegründe wie alleinerziehende Betreuung oder gesundheitliche Beschwerden entbinden nur bei nachgewiesener und konkreter Einschränkung von der Erwerbsobliegenheit; bloße Ankündigungen ärztlicher Bescheinigungen genügen nicht. Die Schuldnerin beantragte 2002 Insolvenz und erhielt gemäß § 4a InsO Stundung der Verfahrenskosten. Das Amtsgericht forderte sie 2005/2006 zur Vorlage von Nachweisen über ihre Bemühungen um Erwerbstätigkeit bzw. ärztliche Bescheinigungen bei Arbeitsunfähigkeit auf. Die Schuldnerin legte u. a. ein Attest sowie später eine geringfügige Teilzeitbeschäftigung als Reinigungskraft und eine Absage vor. Die Treuhänderin rügte unzureichende Bemühungen um eine angemessene Tätigkeit. Das Amtsgericht hob die Stundung auf, weil die Schuldnerin sich nicht hinreichend um eine Vollzeittätigkeit bemüht habe. Gegen diese Entscheidung richtete sich die sofortige Beschwerde der Schuldnerin, die gesundheitliche Probleme und Belastungen als Alleinerziehende geltend machte. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde gegen Aufhebung der Verfahrenskostenstundung ist nach § 4d Abs.1 InsO zulässig, in der Sache aber unbegründet. • Rechtlicher Maßstab: Nach §4a InsO kann die Stundung aufgehoben werden, wenn der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder sich nicht um eine solche bemüht; die Erwerbsobliegenheit verlangt aktive, ernsthafte Bemühungen auf dem freien Arbeitsmarkt. • Begründung der Anwendung: Die Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit sind hoch, damit zeitnah eine angemessene Beschäftigung aufgenommen und zur Gläubigerbefriedigung beigetragen werden kann; bloßes Arbeitslosmelden genügt nicht. • Anforderungen an Nachweise: Der Schuldner muss seine Bewerbungsbemühungen belegen (Bewerbungen, Absagen), wobei persönliche Verhältnisse und regionale Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen sind. • Bewertung des Einzelfalls: Die vorgelegte geringfügige Teilzeitbeschäftigung als Reinigungskraft entbindet nicht von der Pflicht, sich um Vollzeitarbeit zu bemühen; die Schuldnerin hat weder ausreichende Bewerbungsnachweise vorgelegt noch konkret dargelegte und belegte gesundheitliche Einschränkungen nachgewiesen. • Zurückweisung mildernder Argumente: Angaben zur Ausbildung, privaten Situation oder der Meldung bei der Arbeitsagentur ohne Belege rechtfertigen keine Befreiung von der Erwerbsobliegenheit. • Schlussfolgerung: Mangels substantiierten Nachweises intensiver Bemühungen war die Aufhebung der Stundung durch das Amtsgericht rechtmäßig. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wird zurückgewiesen. Das Landgericht bestätigt, dass die Schuldnerin ihren Nachweis- und Tätigkeitspflichten nicht hinreichend erfüllt hat, insbesondere weil die vorgelegte geringfügige Teilzeittätigkeit und die unzureichend belegten Angaben zu Bewerbungsbemühungen und gesundheitlichen Einschränkungen die Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit nicht erfüllen. Eine Befreiung von der Pflicht, sich um eine angemessene (auch vollzeittaugliche) Beschäftigung zu bemühen, kommt ohne konkrete und belegte Nachweise nicht in Betracht. Daher war die Aufhebung der Stundung gemäß § 4a InsO gerechtfertigt und die Beschwerde in der Sache unbegründet.