327 O 434/13

Keine Haftung des Marken- und Firmenübernehmers mangels Geschäftsfortführung • Zur Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach § 731 ZPO gegen einen Rechtsnachfolger ist ausreichender Vortrag zur Fortführung des Handelsgeschäfts durch den Übernehmer erforderlich. • Der Erwerb von Wortmarken oder die bloße Nutzung ähnlicher Geschäftsbezeichnungen reicht für eine Haftung nach § 25 HGB nicht aus. • Die Aufgabe des Geschäftsbetriebs mit Kündigung der Räume, Entlassung der Arbeitnehmer und Räumungsverkauf spricht gegen eine Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB. Der Kläger, Insolvenzverwalter der B. & G. GmbH, begehrt Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen die Beklagte wegen eines bestehenden Titels gegen die Schuldnerin. Die Schuldnerin war Betreiberin eines Juweliergeschäfts und wurde zur Zahlung eines hohen Betrags verurteilt; der Titel wurde in Deutschland für vollstreckbar erklärt. Die Schuldnerin stellte den Geschäftsbetrieb zum 31.05.2010 ein, kündigte die Mieträume, entließ Arbeitnehmer und führte Räumungsverkauf durch. Der Komplementär der Beklagten erwarb später Wortmarken der früheren Inhaberin und die Beklagte nutzt eine ähnliche Geschäftsbezeichnung. Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe nach § 25 HGB das Geschäft fortgeführt und hafte deshalb für die Verbindlichkeiten; die Beklagte bestreitet eine Geschäfts- oder Rechtsnachfolge und führt nur Marken- und Namensnutzung an. Das Landgericht hat die Klage auf Erteilung der Klausel abgewiesen. • Die Klage ist zulässig, nicht jedoch begründet; die Voraussetzungen des § 731 ZPO setzen neben einem Titel die nach § 729 ZPO geregelte besondere Grundlage voraus. • Als einzige materielle Grundlage kommt hier § 25 HGB in Betracht; dieser setzt eine Fortführung des Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma voraus, beurteilt nach Verkehrsanschauung. • Allein die Verwendung einer ähnlichen Bezeichnung und der Erwerb beziehungsweise die Nutzung von Wortmarken rechtfertigen keine Annahme einer Firmenfortführung, weil Marken auch ohne Handelsgeschäft übertragbar sind. • Eine Firmenfortführung kann durch Übernahme des wesentlichen Kerns, Personal oder Betriebsteile begründet sein; vorliegend sprechen die Beendigung des Geschäftsbetriebs, Kündigung der Räume, Entlassung der Mitarbeiter und der Räumungsverkauf gegen eine Fortführung. • Der Kläger hat keine substantiierten Tatsachen vorgetragen, die auf Übernahme von Personal, wesentlichen Unternehmensgegenständen oder sonstige Anhaltspunkte einer Fortführung hindeuten; daher fehlen die erforderlichen Anhaltspunkte für Haftung nach § 25 HGB. • Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. Die Klage des Insolvenzverwalters wird abgewiesen; es bestand kein Anspruch auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen die Beklagte, weil die Voraussetzungen des § 731 ZPO nicht vorliegen. Insbesondere fehlt eine Fortführung des Handelsgeschäfts der B. & G. GmbH durch die Beklagte im Sinne des § 25 HGB; der Erwerb von Wortmarken und die Nutzung einer ähnlichen Bezeichnung sind dafür nicht ausreichend. Mangels konkreter Tatsachen über Übernahme von Personal oder wesentlichen Betriebsbestandteilen kann keine Haftung der Beklagten für die Verbindlichkeiten der Schuldnerin angenommen werden. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.