407 HKO 8/14

Haftung des Verfrachters für durch unzureichende Ladungssicherung verursachte Kühlladegutschäden • Der Verfrachter haftet für während des Seetransports entstandene Schäden aus übergegangenem Versicherungsrecht gemäß §§ 606 Satz 2 a.F., 452a HGB, 86 VVG. • Eine Haftungsfreizeichnung wegen äußerlich nicht erkennbaren Verpackungsmangels (§ 608 Abs.1 Nr.5 HGB) greift nicht, wenn erkennbare Mängel hätten festgestellt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. • Eine vertragliche Haftungsbegrenzung (ADSp) ist nur wirksam, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurde; mangels schriftlichem Transportauftrag kommt insoweit keine Haftungsbeschränkung nach ADSp in Betracht. • Mangels Konnossements bemisst sich die Haftungsbegrenzung nach § 660 Abs.2 HGB; hier war eine Begrenzung auf 2 SZR/kg maßgeblich. • Kosten der Schadensfeststellung sind nicht gesondert erstattungsfähig; Verzugszinsen beginnen erst mit Rechtshängigkeit. Die Klägerin macht aus übergangenem Recht der S. C. C. S. GmbH Ansprüche wegen Beschädigung von Tiefkühl-Lebensmitteln mit einem Gesamtgewicht von 18.245,152 kg geltend. Die S. C. beauftragte die Beklagte mündlich mit Bestellung, Abholung und Verschiffung; ein Konnossement wurde nicht ausgestellt. Auf einem benachbarten flatrack stürzten während der Seereise wegen unzureichender Verpackung Maschinenteile auf den streitgegenständlichen Container, wodurch dieser geöffnet wurde und die erforderliche Temperatur von −20 °C nicht gehalten werden konnte. Die Klägerin ist Versicherer der Verfrachters und hat an die Versicherungsnehmerin ausgeglichen; sie verlangt Ersatz des Totalschadens. Die Beklagte bestreitet Aktivlegitimation, Umfang des Schadens, Kausalität und beruft sich auf Haftungsbegrenzungen, Gefahren der See und Nicht-Erkennbarkeit eines Verpackungsmangels. Die Nebenintervenientinnen unterstützen die Einwendungen der Beklagten. • Klage zulässig und in Höhe eines Teils begründet: Die Beklagte haftet als Verfrachter aus übergegangenem Versicherungsrecht gemäß §§ 606 Satz 2 a.F., 452a HGB und § 86 VVG für Schäden von der Annahme bis zur Ablieferung. • Die Klägerin ist aktivlegitimiert; Inhalt und Gewicht der Ladung sind durch von der Beklagten erstellte Packliste (Anlage K2) und Besichtigungsberichte belegt. • Die Beklagte kann sich nicht erfolgreich auf § 608 Abs.1 Nr.5 HGB berufen: Auch bei möglichen Verpackungsmängeln besteht für den Verfrachter eine fortbestehende Pflicht zur Erkennung äußerlich sichtbarer Mängel und ggf. zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen; die Beklagte hat hierzu keine substantiierten Angaben gemacht und trägt die Darlegungs- und Beweislast. • Keine Haftungsfreizeichnung wegen Seegfahrtgefahr (§ 608 Abs.1 Nr.1 HGB): Die vorliegenden Wind- und Seeverhältnisse waren für die Reise nicht außergewöhnlich derart, dass jede ordnungsgemäße Laschung versagt hätte; der einzelne Schadensfall spricht gegen einen ausschließlichen Seeunfall als Ursache. • Zur Schadenshöhe: Art und Wert der Güter sind durch Rechnungen und Packlisten belegt; die Klägerin hat Totalschaden substantiiert dargelegt, pauschale Gegenvorwürfe der Beklagten genügen nicht. • Beschränkung der Haftung: Eine vertragliche Begrenzung nach ADSp ist nicht wirksam vereinbart, da kein schriftlicher Transportauftrag vorliegt; allerdings greift nach § 660 Abs.2 HGB eine gesetzliche Begrenzung auf 2 SZR je kg des Rohgewichts. • Kosten der Schadensfeststellung sind nicht erstattungsfähig; Zinsen wurden gemäß §§ 288 Abs.1, 291 BGB zugesprochen, mangels Darlegung eines Verzugs jedoch erst ab Rechtshängigkeit. • Die Einrede der Verjährung greift nicht: Die Frist des § 612 Abs.1 HGB begann mit Ablieferung am 4.2.2013; die Klage wurde innerhalb eines Jahres erhoben. Die Klage wird insoweit stattgegeben, als die Beklagte zur Zahlung von 42.868,80 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.02.2014 verurteilt wird; im Übrigen ist die Klage abgewiesen. Die Haftung der Beklagten beruht auf dem Eintritt des Schadens während des Seetransports, der Verletzung der Pflicht zur Erkennung bzw. Sicherung äußerlich erkennbarer Verpackungs-/Stauungsmängel und dem fehlenden wirksamen Einbezug einer vertraglichen Haftungsbegrenzung. Die Haftung ist allerdings nach § 660 Abs.2 HGB auf 2 SZR je kg des Rohgewichts begrenzt, wodurch der zu ersetzende Betrag ermittelt wurde. Die Klägerin kann die Kosten der Schadensfeststellung nicht zusätzlich ersetzen verlangen; die Zinsen sind ab Rechtshängigkeit zugesprochen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen Klägerin und Beklagte je zur Hälfte.