317 S 49/14

Unwirksamkeit unklarer Rückforderungsregelung in KG-Gesellschaftsvertrag; Herausgabe bereicherungsrechtlich gezahlter Beträge • Eine Zahlung eines früheren Gesellschafters an einen Erwerber ist nach Bereicherungsrecht herauszugeben, wenn die Gesellschaft nicht wirksam zur Rückforderung berechtigt war. • Klauseln in Gesellschaftsverträgen, die Auszahlungen als darlehensweise ausgestalten und dadurch Rückzahlungsansprüche begründen sollen, sind einer strengen Inhaltskontrolle zu unterziehen; Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders. • Ist nicht hinreichend klar und verständlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen Auszahlungen als Darlehen gelten und damit kündigungs- und rückzahlbar sind, besteht kein Rückforderungsanspruch der Gesellschaft und keine Freistellungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Erwerber. Der Kläger war Kommanditist einer KG und verkaufte 2007 seinen Kommanditanteil an die Beklagte, die den Anteil später an eine weitere GmbH & Co. KG veräußerte. Im Kaufvertrag war eine Freistellungs-/Haftungsklausel zugunsten der Beklagten vereinbart für den Fall, dass die Gesellschaft Ausschüttungen zurückfordere. Die KG kündigte Gesellschafterdarlehen und forderte Rückzahlung, woraufhin die Beklagte den Kläger zur Zahlung von 3.500 € aufforderte und dieser zahlte. Der Kläger verlangt die Rückerstattung mit der Begründung, die KG habe keine wirksamen Rückzahlungsansprüche gehabt und die vertragliche Freistellungsregelung greife nicht. Die Beklagte behauptet, § 12 des Gesellschaftsvertrags schildere hinreichend, dass die Auszahlungen darlehensweise erfolgten und daher nach Kündigung zurückverlangt werden konnten. Das Amtsgericht gab der Klage statt; die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. • Zulässigkeit und Erfolg der Berufung: Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; das Amtsgericht hat zutreffend entschieden. • Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage: Die Zahlung des Klägers an die Beklagte ist als Leistung im Sinne des § 812 Abs.1 S.1 BGB zu qualifizieren, da sie ohne wirksamen Rechtsgrund erfolgte. • Unwirksamkeit der Rückforderungsregelung: § 12 des KG-Gesellschaftsvertrags regelt nicht hinreichend klar und verständlich, unter welchen Voraussetzungen Auszahlungen als Darlehen gelten und damit kündigungs- und rückzahlbar sind; Zweifel sind nach § 305c Abs.2 BGB zu Lasten des Verwenders zu interpretieren. • Anschluss an BGH-Rechtsprechung: Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH an, wonach nichtgesetzliche Rechte und Pflichten der Gesellschafter klar aus dem Gesellschaftsvertrag hervorgehen müssen; hier ist dies nicht der Fall. • Besonderheiten der Formulierung: Begriffe wie "Ausschüttung" und die Kontenführung (§ 4 Ziffer 3) führen nicht ausreichend deutlich vor Augen, dass Zahlungen regelmäßig als Darlehen und damit jederzeit kündigungs- und rückzahlbar sind. • Rechtsfolge: Da die KG keine wirksame Rückforderungsbefugnis hatte, bestand kein Anspruch der Beklagten gegen den Kläger; die gezahlten 3.500 € sind nach § 812 Abs.1 S.1 i.V.m. § 818 Abs.2 BGB herauszugeben. • Zinsen und Kosten: Der Kläger hat Anspruch auf Zinsen aus § 288 Abs.2 BGB; die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; Revision wurde zur Klärung grundsätzlicher Fragen zugelassen. Der Kläger hat gewonnen. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und bestätigt, dass die Zahlung von 3.500 € an die Beklagte ohne Rechtsgrund erfolgte und daher nach den Regeln des Bereicherungsrechts herauszugeben ist. Die Klausel im Gesellschaftsvertrag, die Rückforderungsansprüche begründen sollte, ist wegen mangelnder Klarheit unwirksam; daher bestand kein Anspruch der KG und folglich auch keine Freistellungs- oder Rückzahlungsverpflichtung des Klägers. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wurde zugelassen, da die Frage grundsätzliche Bedeutung für die Auslegung entsprechender Gesellschaftsvertragsklauseln hat.