304 O 65/15

Rückerstattung von Bürgschaftsleistung und Darlehensforderung durch ehemaligen Kommanditisten • Insolvenzanfechtung nach §§135 Abs.2,143 InsO berechtigt den Insolvenzverwalter, den ehemaligen Gesellschafter in Höhe der Ersparnis durch Verwertung von Sicherheiten zur Rückerstattung zu verpflichten. • Eine Gesellschafterbürgschaft kann selbstschuldnerisch wirksam sein und ist nicht wegen §181 BGB unwirksam, wenn sie für die Gläubiger rechtlich vorteilhaft ist. • Ein vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht kann nicht zugunsten des Schuldners die Wirksamkeit einer Bürgschaft rückwirkend aufheben, wenn kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. • Ein unterzeichneter Jahresabschluss kann die Rechtsnatur eines Schuldanerkenntnisses begründen und einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen den Gesellschafter begründen. Der Kläger, Insolvenzverwalter der G.M.- und F. G.m.b.H. & Co. KG, verlangt vom Beklagten, ehemals Kommanditist der Schuldnerin, Zahlungen wegen Insolvenzanfechtung und Rückzahlung eines in Jahresabschlüssen ausgewiesenen Darlehens. Die Schuldnerin hatte grundbuchlich besicherte Verbindlichkeiten bei zwei Banken; der Beklagte hatte eine selbstschuldnerische Bürgschaft über 250.000 Euro übernommen. Nach Veräußerung einer Immobiliengrundlage wurden die Banken vollständig befriedigt, das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Zum Stichtag 30.09.2013 bestand ein Restsaldo zugunsten der Schuldnerin gegenüber dem Beklagten von 194.296,24 Euro. Der Kläger verlangt 250.000 Euro aus der Anfechtung der Bürgschaftserlösung sowie 194.296,24 Euro aus dem als Darlehen ausgewiesenen Anspruch. Der Beklagte rügt Zustellung, Wirksamkeit der Bürgschaft, widerruf und Verjährung des Darlehensanspruchs. • Zulässigkeit: Die Klagezustellung an die Adresse der Tochter, wohin der Beklagte einen Nachsendeauftrag gestellt hatte, war wirksam (§§178,180,253 ZPO). Hamburg ist örtlich zuständig; Auffangtatbestand des §16 ZPO greift mangels konkretisiertem Wohnsitzvortrag. • Insolvenzanfechtung: Nach §§135 Abs.2,143 InsO haftet der ehemalige Gesellschafter in der Höhe, in der er durch die Verwertung des Grundstücks von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei geworden ist; hier die volle Bürgschaftssumme von 250.000 Euro. • Wirksamkeit der Bürgschaft: Die Bürgschaft ist nicht wegen Verstoßes gegen §181 BGB unwirksam, weil die Erklärung für die beteiligten Kreditinstitute rechtlich lediglich vorteilhaft war. Ein behaupteter Pool weiterer Banken ist nicht substantiiert und ändert nichts. • Widerruf: Ein gesetzliches Widerrufsrecht bestand nicht; eine vertraglich eingeräumte Widerrufsbelehrung begründet kein schützenswertes gesetzliches Widerrufsrecht, sodass kein wirksamer Widerruf gegeben ist. • Darlehensforderung: Der unterzeichnete Jahresabschluss qualifiziert die ausgewiesenen Forderungen als Darlehen; damit liegt ein schuldanerkennender Sachverhalt vor und Verjährung greift nicht, zumal keine Fälligstellung dargelegt wurde. • Höhe der Forderungen: Der Beklagte hat die Höhe des Darlehensanspruchs von 194.296,24 Euro nicht bestritten. Zinsen wurden nach §§280,286,291 BGB und insoweit ab Rechtshängigkeit bzw. Insolvenzeröffnung festgesetzt. Der Kläger obsiegt: Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von insgesamt 444.296,24 Euro zuzüglich Zinsen. Hiervon entfallen 250.000 Euro auf die aus der Verwertung der Sicherheiten resultierende Anfechtung nach §§135 Abs.2,143 InsO und 194.296,24 Euro auf die als Darlehen ausgewiesene Forderung der Schuldnerin; beide Ansprüche sind begründet und nicht verjährt. Die Klagezustellung und örtliche Zuständigkeit wurden als wirksam festgestellt, Einwendungen des Beklagten hinsichtlich Widerruf und Unwirksamkeit der Bürgschaft blieben erfolglos. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.