418 HKS 4/15

Keine Feststellung von Erstattungsansprüchen über gewinnunabhängige Ausschüttungen als Insolvenzforderung • Die Anmeldung einer Erstattungsforderung wegen zurückgezahlter, gewinnunabhängiger Ausschüttungen ist keine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO. • Ausschüttungen, die das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter die Haftsumme drücken, sind wirtschaftlich als Einlagenrückgewähr zu bewerten. • Ein Rückgewähranspruch eines Kommanditisten gehört nicht zu den Insolvenzgläubigern und kann deshalb nicht zur Insolvenztabelle festgestellt werden. • Für die Einordnung kommt es nicht auf die zivilrechtliche Anspruchsgrundlage (z. B. § 812 BGB oder § 110 HGB) an, sondern auf die wirtschaftliche Wirkung der Zahlung. Der Kläger war Kommanditist einer insolventen GmbH & Co. KG und erhielt in den Jahren Liquiditätsausschüttungen, die nicht aus ausgewiesenem Gewinn stammten. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zahlte der Kläger 4.601,62 € auf Verlangen der Gesellschaft zurück, die dies als Darlehensrückzahlung bezeichnete. Nach Eröffnung meldete der Kläger den zurückgezahlten Betrag als Hauptforderung nach § 38 InsO zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter bestritt die Forderung und verwies auf mögliche Anspruchsrechte der Gesellschaft nach §§ 171, 172 HGB wegen Einlagenrückgewähr. Das Amtsgericht gab der Klage statt; das Landgericht Hamburg hob dies auf und wies die Klage ab. • Voraussetzung für eine Feststellung nach § 179 Abs.1 InsO ist das Vorliegen einer Insolvenzforderung i.S.d. § 38 InsO; nur Insolvenzgläubiger können Forderungen anmelden. • Mitgliedschaftsrechte und Rückgewähransprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis gehören nicht zu den Insolvenzforderungen, weil Einlagen und Kapitalkonten zum haftenden Kapital der Gesellschaft zählen und hinter den sonstigen Gläubigern zurücktreten. • Wirtschaftlich zielt die hier geltend gemachte Erstattungsforderung auf die Rückgewähr der Einlage bzw. auf die Wiederherstellung des Zustands vor den gewinnunabhängigen Ausschüttungen; solche Zahlungen mindern die Fähigkeit der Gesellschaft zur Gläubigerbefriedigung und sind als Einlagenrückgewähr im Sinne von § 172 HGB zu werten. • Dass der Kläger die Rückzahlung als Erfüllung eines vermeintlichen Darlehens oder wegen einer angeblichen Darlehenskündigung leistete, ändert nichts an der wirtschaftlichen Einordnung; maßgeblich ist die Wirkung der Zahlung auf das Kapitalkonto und die Haftsumme. • Unabhängig davon, ob der Erstattungsanspruch auf § 812 BGB oder § 110 HGB gestützt wird, bleibt er keine Insolvenzforderung, weil das Gesellschaftseinlageverhältnis die Einordnung bestimmt. • Eine Zahlung, die das Kapitalkonto des Kommanditisten unter die Haftsumme bringt oder gebracht hat, stellt jedenfalls eine Rückgewähr der Einlage dar und kann im Insolvenzverfahren nicht als zur Tabelle gehö-rende Forderung durchgesetzt werden. • Die Kammer folgt vorliegend der auffassungsbildenden Rechtsprechung, wonach bloße Gläubigerrechte, die wirtschaftlich Rückgewähr der Einlage bezwecken, nicht als Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO zu qualifizieren sind. Die Berufung des Beklagten ist begründet; das Urteil des Amtsgerichts wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung seiner angemeldeten Forderung zur Insolvenztabelle, weil die Erstattungsforderung wirtschaftlich eine Einlagenrückgewähr darstellt und somit keine Insolvenzforderung nach § 38 InsO ist. Die Klage war daher nicht zulässig, in die Tabelle als Hauptforderung eingetragen zu werden. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; die Revision wurde zugelassen. Die Entscheidung betont die grundsätzliche Bedeutung der Frage für vergleichbare Fälle und lässt eine übergeordnete Klärung offen.